Verfassungsschutz betont: Infos von V-Leuten wichtiger als NPD-Verbot

Die NPD kann sich weiter durch ihre offen nationalsozialistische Ausrichtung und ihr aggressiv-kämpferisches Auftreten gegen ein Verbot schützen. Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, betonte in einem Interview mit der Schaumburg-Lippischen Landeszeitung, die NPD sei aus seiner Sicht verfassungswidrig – ein Verbot wäre also machbar. Zur Ausrichtung von NPD und DVU sagte er wörtlich:

Beide Parteien sind programmatisch definitiv verfassungsfeindlich. Allerdings muss, um eine Partei verbieten zu können, noch ein sogenanntes aggressives-kämpferisches Element kommen. Das sehe ich bei der DVU nicht. Da gibt es verdeckten Antisemitismus, Relativierung des Holocaust und hin und wieder Anklänge an den Nationalsozialismus – aber aggressiv-kämpferisch würde ich die Partei nicht nennen. Das ist bei der NPD gänzlich anders. Da liegen in meinen Augen eindeutig beide Elemente vor. Wir waren ja überzeugt, dass das Material, was wir beim ersten Verbotsantrag gesammelt hatten, ausreicht.

Lehre aus dem gescheiterten Verbot? Weitermachen!

Fromm räumte ein, dass „das Bundesverfassungsgericht 2003 gesagt hat, es kann nicht ausgeschlossen werden, dass bestimmte Handlungen nicht auch oder wesentlich durch staatliche Institutionen gefördert wurde“. Und welche Lehren wurden aus diesem skandalösen Umstand, der das gesamte Verfahren scheitern ließ und die NPD für Neonazis zur unverbietbaren Organisation machte, gezogen? Wieder Fromm: „Die Lehre daraus war jedenfalls nicht, dass wir die Quellen abschalten. Um möglichst effektiv arbeiten zu können, sind diese V-Männer von enormer Bedeutung.“

Und dank dieser effektiven Arbeitsweise kann der Verfassungsschutz verkünden: „Wir haben die Szene ganz gut im Griff. Wir kennen – nicht zuletzt durch die Arbeit unserer Quellen und V-Leute – die Entwicklungen, die wichtigsten Personen und können einigermaßen sicher prognostizieren, was zu erwarten ist.“ Und was ist mit der rechtsextremen und rassistischen Gewalt, die immer neue Höchststände erreicht? „Natürlich ist nicht alles zu verhindern“, so Fromm. „Die Gewalttaten gehen in der Regel von den freien Kameradschaften, den autonomen Nationalisten und der Skinheadszene aus. […] Die NPD als Partei vermeidet nach Kräften alles, was gemäß Strafgesetzbuch relevant wäre. Es gibt aber klare Verbindungen und Bündnisse mit dem gewaltbereiten Spektrum.“

Mehrheit in der Union für V-Mann-Praxis

Ob die Informationen der V-Leute allerdings tatsächlich so wertvoll sind, wie Fromm vorgibt, lässt sich kaum überprüfen. Nimmt man die Jahresberichte der Verfassungsschützer als Maßstab, dann sicherlich nicht. Auch zahlreiche Experten und Politiker zweifeln, inwieweit es für einen Rechtsstaat überhaupt zulässig ist, mit Neonazis zu kooperieren. Denn für Geld kauft der Verfassungsschutz Informationen von Rassisten, Revisionisten, Antisemiten und anderen unangenehmen Zeitgenossen. Ob solche Leute zuverlässige Informanten sind? Die meisten Innenminister der Union sowie der Verfassungsschutz sind sich einig: Die von Nazis gekauften Informationen sind so wichtig im Kampf gegen die gefährliche NPD, dass ein Verbot dahinter zurückstehen muss.Merkwürdigerweise kommen einige SPD-geführte Innenressorts allerdings ohne welche aus. Fazit: Ein NPD-Verbot wäre machbar, aber die V-Leute sind für den Verfassungsschutz wichtiger.

Siehe auch: Panorama: Nazis im Staatsdienst, Dokumentation zum NPD-Verbot: Pastörs liefert weiteres Material und beleidigt Merkel und Schäuble, Angeblich erneut V-Mann des VS in NRW aufgeflogen, V-Mann an rechtsextremer Radio-Hetze beteiligt, Keine V-Leute bei NPD-Spitzen in Berlin und weiteren Bundesländern, Nazis im Staatsdienst – die V-Leute des Verfassungsschutz, V-Männer in der NPD: Linksfraktion scheitert mit Antrag, Abzug von V-Leuten aus der NPD: Union will Debatte beenden , Unterstützung für Vorstoß zu neuem NPD-Verbot, Bayern will beim NPD-Verbot offenbar Ernst machen, NPD-Verbotsdebatte: Kein Millimeter Fortschritt, Das Problem mit den V-Leuten