“Aktion 15″ geht juristisch gegen NPD vor

Die Ärzte der „Aktion 15“ gehen juristisch gegen die NPD vor und haben ihr anwaltlich jegliche Verwendung von Plakaten und Texten der Gruppe untersagt. „Unser Slogan ‚Wählen Sie was sie wollen‘ beinhaltet alle Parteien des demokratischen Spektrums – aber garantiert nicht ewiggestrige und extremistische Parteien wie die NPD“, stellt Dr. Thomas Rösch als Sprecher der Aktion klar.

Die „Aktion 15“ stellt über das Ärztenetzwerk Hippokranet Wartezimmerplakate für Arztpraxen zur Verfügung, in denen aufgerufen wird, die Parteien der großen Koalition nicht wieder zu wählen, um gegen die Gesundheitspolitik zu protestieren. Die NPD hatte in einer Presseerklärung Unterstützung für die Aktion erkennen lassen. „Dies ist ein scheinheiliger Versuch, eine populäre Aktion zu besetzen und für Ziele umzudrehen, die nicht die der Initiatoren sind. Auf vorgebliche Unterstützung aus dieser braunen Ecke verzichten wir ausdrücklich“, distanziert sich Rösch für sich, seine Kollegen und den Betreiber des Hippokranet, den Ärztenachrichtendienst.

Zudem hatte sich ein NPD-Kreisvorsitzender als „Patient und Bürger“ ohne Nennung seiner Parteizugehörigkeit um eine offizielle Erlaubnis zum Versand der Plakate gebeten. Dies wurde der Neonazi-Partei sofort anwaltlich untersagt.

Das Online-Netzwerk Hippokranet.com ist die gemeinsame Forums- und Netzwerkplattform der Fachinformationsdienste Facharzt.de, Hausarzt.de und zaend.de. „Wählen Sie, was Sie wollen, aber nicht SPD“ -freche Plakate mit diesem Slogan hatte kürzlich eine Hippokranet-Ärztegruppe zum Download bereitgestellt und damit bundesweite Diskussionen ausgelöst.

Siehe auch: Bundestagswahl: DVU und NPD treten gegeneinander an