Neonazis als Hausbesetzer: Vorläufig keine Räumung

Eine Zwangsräumung des von Neonazis besetzten Hotels im Kreis Celle wird es vorerst nicht geben. Das teilte nach Angaben des NDR die Staatsanwaltschaft Lüneburg mit. „Wir sehen im Moment keine rechtliche Grundlage für Maßnahmen im strafprozessualen Wege“, erklärte Oberstaatsanwalt Roland Kazimierski demnach. Allerdings sei das Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen.

Die Rechtslage rund um die Immobilie sei kompliziert, heißt es weiter: Einerseits gebe es einen gerichtlich bestellten Zwangsverwalter für das Hotel, weil das Gebäude ursprünglich zwangsversteigert werden sollte. Andererseits existiere aber ein Pachtvertrag zwischen dem Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger und der Noch-Eigentümerin des Hauses. Die Justiz prüfe nun, ob dieser Pachtvertrag rechtskräftig sei. Sollte dies nicht der Fall sein, kämen die Straftatbestände der vereitelten Zwangsverwaltung, des Hausfriedensbruchs und der Sachbeschädigung in Betracht, erklärte Kazimierski dem Bericht zufolge.

Gemeinde will Vorkaufsrecht ausüben

Anhänger Riegers hatten zuvor vom Zwangsverwalter eingebaute Schlösser aufgebohrt und sich so Zutritt zu dem Hotel verschafft. Ursprünglich hatte der Nazi die Immobilie erwerben wollen, um dort ein Schulungszentrum einzurichten. Die Versteigerung der Immobilie war allerdings ausgesetzt worden, nachdem die Gemeinde angekündigt hatte, dass sie von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen wolle, um ein Neonazi-Schulungszentrum zu verhindern.

Faßbergs Bürgermeister Hans-Werner Schlitte (parteilos) betonte laut NDR, Rieger habe sich widerrechtlich Zutritt zu dem Hotel verschafft. Seiner Ansicht nach ist die jetzige Aktion ein übliche Druckmittel, um den Preis für die Immobilie nach oben zu treiben. Er hoffe, dass das Gebäude bald geräumt werde und der „braune Spuk“ schnell vorüber sei. Das Ringen um das Faßberger Hotel „Landhaus Gerhus“ sorgt allerdings bereits seit Herbst 2008 für Schlagzeilen. Rieger will auf dem Gelände offenbar nicht nur ein Schulungszentrum für seine braunen Gesinnungsgenossen errichten, sondern zugleich auf dem Freigelände Platz schaffen für rechtsextreme Parteitage und Versammlungen.

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