Neonazi-Aufmarsch in Dortmund: Worch zieht vor das Verwaltungsgericht

Die Organisatoren des Neonazi-Aufmarsches am 05. September 2009 in Dortmund haben rechtliche Mittel gegen das Verbot eingelegt. Der Neonazi Christian Worch teilt mit, er habe am 18. Juli die Klage und Verfügungsklage (Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage) per Einschreiben-Rückschein an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen abgeschickt.

“In Anbetracht der Ereignisse am 1. Mai und der danach zu erwartenden erneuten hohen Gewaltbereitschaft der Versammlungsteilnehmer an der angemeldeten Versammlung der Neonazis sehe ich die Notwendigkeit, die Versammlung am 5. September zu verbieten”, schrieb Dortmunds Polizeipräsident Hans Schulze am 14. Juli 2009 in einer Verbotsverfügung. Die Neonazis können innerhalb eines Monats gegen diese Entscheidung beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Einspruch einlegen.

Der Neonazi Christian Worch kündigte daraufhin umgehend an, er werde “nötigenfalls bis zum Bundesverfassungsgericht” gegen das Verbot vorgehen. Eine endgültige Entscheidung über die Durchführbarkeit der Demonstration werde “erst kurzfristig” ergehen, so Worch. Die Neonazis wollten unter dem Motto “Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege Für freie Völker in einer freien Welt” auf die Straße gehen. Anmelder der Demonstration war zuerst der Dortmunder Neonazi Dennis Giemsch.

Siehe auch: Neonazi-Aufmarsch am 05. September in Dortmund verboten