NPD scheitert mit Antrag gegen Regenbogenfahne

Die Bezirksverordneten-Versammlung (BVV) Lichtenberg hat der NPD-Fraktion erneut eine Abfuhr erteilt. Wie die Berliner Morgenpost berichtet, lehnten alle demokratischen Parteien einhellig einen Antrag der Neonazis ab, Regenbogenfahnen als Symbol der Homosexuellen nicht mehr vor Dienstgebäuden des Bezirksamtes zu hissen. Der NPD-Verordnete und Berliner Landesvorsitzende Jörg Hähnel hatte bei der Begründung des Antrages demnach von einer „demonstrativen Überbetonung biologischer Sonderfälle“ gesprochen. Eine „offensiv zur Schau gestellte Randgruppenpolitik“ sei nicht hinnehmbar.

Dem Bericht zufolge warf namens aller demokratischen Parteien Michael Grunst (Linke) der NPD „braunen Ungeist“ vor. Er erklärte den Angaben zufolge, als unveräußerliches Symbol der Demokratie und Toleranz sei die Regenbogenbeflaggung ein Signal gegen jegliche Ausgrenzung und Diskriminierung. Der BVV-Tagungssaal war zudem demonstrativ mit Regenbogenfahnen geschmückt.

Hähnel war erst kürzlich von Berliner Gerichten zu Geldstrafen verurteilt worden, weil er in der BVV die Ermordung der Arbeiterführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gebilligt und einen SPD-Verordneten beleidigt hatte.

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