FPÖ “eindeutig rechtsextreme Partei”

Das „Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ hat ein Dossier vorgelegt, mit dem gezeigt werden soll, dass die FPÖ eine rechtsextreme Partei ist. Die FPÖ kündigte nach einem Bericht der Zeitung Die Presse eine rechtliche Prüfung an. Sie bezeichnete das vierseitige Papier als „Pamphlet“.

Einer der Kernsätze des „Dossiers“ lautet dem Bericht zufolge: „Die FPÖ ist von ihrer Propaganda und ihrem darin zum Ausdruck kommenden Gedankengut her keine bloß rechtslastige oder rechtspopulistische, sondern eine eindeutig rechtsextreme Partei. Eine glaubwürdige Abgrenzung zu offen rechtsextremen Personen und Organisationen findet nicht statt. Kennzeichnend ist die Hetze gegen Minderheiten und Andersdenkende“.

Kennzeichnend für die Radikalisierung der Partei seien Aktionen wie das Verschicken des Comics „Der Blaue Planet“ samt darin enthaltenem Kühnen-Gruß und SS-Runen, Aufkleber der Freiheitlichen Jugend mit Texten wie „Gemischte Sorte – Zuwanderung kann tödlich sein“ oder auch Zitate wie die des oberösterreichischen FPÖ-Landesobmannes Lutz Weinzinger, der 2008 mit dem Sager „Jede blonde, blauäugige Frau (…) braucht drei Kinder, weil sonst holen uns die Türkinnen ein“, in den Medien auffiel. Mit diesen Aktionen und Aussagen werde der Boden für neonazistische Aktivitäten aufbereitet, hieß es der Presse zufolge.

Breitgefächertes „Netzwerk gegen Rechts“

53 Vereine aus Kirche, Politik und Kultur gehören dem „Oberösterreichischen Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ an. Mit dem verfassten Bericht wolle man erreichen, dass in der oberösterreichischen Landespolitik ein Nachdenkprozess stattfindet, erklärte Netzwerk-Sprecher Robert Eiter dem Bericht zufolge. Er erwarte sich nach dem Bericht eine klare Abgrenzung der Landtagsparteien von der FPÖ, schreibt Die Presse. „Besonders wenn es darum geht, Mehrheiten zu finden, sollte nachgedacht werden, mit wem diese eingegangen werden“, so Eiter. Für ihn stehe fest: „Die FPÖ ist aufgrund ihrer Kandidatur bei Wahlen nur formal demokratisch.“

„Sie hetzen die Leute gegeneinander auf“

Robert Misik kommentierte im Juni die politische Landschaft Österreichs. Das Land sei “auf der schiefen Bahn”, so Misik – und das nicht erst seit gestern. Statt über die wichtigen Probleme zu diskutieren, würden die Menschen gegeneinander aufgehetzt. Die anderen Parteien hätten dem nur wenig entgegenzusetzen. Hier anschauen.

Siehe auch: Ex-Witikobund-Chef Übelacker: Politischer Lebensabend in Österreich, “Sie hetzen die Leute gegeneinander auf, als hätten wir nicht genügend Probleme”, AI Bericht: Rassistische Diskriminierung durch Polizei und Justiz in Österreich, FPÖ-Funktionäre kaufen offenbar Neonazi-Artikel: “Aufruhr-Versand wäre in Österreich verboten”, Österreich: Mitglied von rechtsextremer Burschenschaft als Nationalratspräsident, 22 Schnäpse, sieben Bier und keine Theorie