Chancenlose Berufung: “Keine Werbung” gilt auch für die NPD

Die NPD hat mit ihrer Berufung gegen ein Urteil des Amtsgericht Eschweiler offenbar keine Chance. Das Gericht war einer Unterlassungsklage gegen die Neonazi-Partei gefolgt. Dagegen zog die NPD vor das Landgericht Aachen. Hintergrund waren Werbezettel, die die NPD trotz eines Aufklebers „keine Werbung“ in einen Briefkasten gesteckt hatte.

„Gegen dieses Urteil ist die NPD zwar in Berufung gegangen, wird aber unterliegen“, erklärte nun Dr. Pfeil, der den Stolberger Kläger vertritt, gegenüber der Aachener Zeitung. Das Landgericht habe bei der NPD angefragt, ob die Berufung aus Kostengründen und zur Arbeitsenlastung zurückgenommen werde, heißt es.

Denn in dem Rechtsstreit folge die Zivilkammer der Argumentation des Amtsgerichtes. Das hatte „zu Recht der vom Kläger erhobenen Klage stattgegeben“. Flugblätter mit politischem Inhalt sind nach der Rechtssprechung als Werbematerial zu bewerten, wobei es unerheblich sei, von welcher Partei dieses stamme. Der Versuch der NPD in der Berufung zwischen Werbung und Information zu unterscheiden, sei spitzfindig und wirklichkeitsfern, heißt es. Die Kammer beabsichtige daher, die Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen: „Sie hat keine Aussicht auf Erfolg“, erklärte das Landgericht der Zeitung zufolge.

Siehe auch: “Keine Werbung” gilt auch für Werbung von Parteien, “Braune Scheiße zu brauner Scheiße” – Misthaufen vor NPD-Stand ist Aktionskunst

6 thoughts on “Chancenlose Berufung: “Keine Werbung” gilt auch für die NPD

  1. Weshalb werfen die Jungs dann überhaupt Werbung in einen Briefkasten der gegen Werbung ist. Dei Klage kann man sich doch auch sparen – außer man möchte etwas Aufmerksamkeit.

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  3. Ich verstehe euch echt nicht die heutige Politik hat euch total verblendet .
    Ihr seid realitätsfremd ihr wisst garnicht was abgeht ,diese Bonzen da oben sacken sich die Taschen voll und der kleine man der den Staat zu 70% Finanziert lebt am Existenzminimum.
    Ihr seid so ne Heuchler ich könnt kotzen ihr seid die Rassisten und nicht die NPD die sagt nur und will das umsetzten was auch gerecht ist.
    Die Demokratie verstösst gegen seine eigenen Regeln Z.B. Tolleranz muss auch der NPD gegeben werden ,freie Meinung sagt man seine Meinung wird man als Nazi abgestempelt,Demokratie gibts nur alle 4 Jahre zu den Wahlen mehr nicht.Wir sind das Volk nicht der Staat schreibt euch das hinter die Ohren.
    Ausserdem schmeisst die CDU,SPDusw auch werbung rein und keiner verbietetes.

  4. Heiko, die NPD-Propaganda will hier niemand lesen, auch nicht von Ihnen. Vielleicht üben Sie auch noch die deutsche Sprache ein wenig, bevor Sie sich schriftlich äußern :-)

    Bei der Werbung geht es um die Frage, ob die Empfänger diese auch wollen. Nach der den Vorstellungen der NPD muss er gefälligst wollen, sonst wird er – wie z.B. in Hamburg – am Informationsstand gleich niedergeschlagen. Wenn Ihnen die SPD-Werbung nicht passt, dann gehen Sie doch vor Gericht.

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