Bundestagswahl: DVU und NPD treten gegeneinander an

Der Bundeswahlausschuss hat entschieden, dass 29 Parteien zur Bundestagswahl im September zugelassen sind. Im extrem rechten Bereich treten neben der neonazistischen NPD auch die DVU an. Eigentlich wollte nur die NPD kandidieren, doch nachdem sie den so genannten „Deutschlandpakt“ mit der Volksunion gebrochen hatte, kündigte die DVU an, ebenfalls in Rennen zu gehen.

DVU-Chef Matthias Faust hatte der NPD zuvor ein Ultimatum gestellt: Entweder die Partei gehe auf einen DVU-Vorschlag ein, oder die Volksunion könnte selbst zur Bundestagswahl antreten – was der NPD eine ganze Menge Geld kosten könnte, wenn Stimmen verloren gehen, für die die Neonazis sonst öffentliche Gelder kassieren würden.

„Agieren, wo uns das möglich ist“

Die NPD sei unter ihrem Vorsitzenden Udo Voigt “nicht nur zur vertragsbrüchigen Fraktion geworden”, wetterte DVU-Chef Matthias Faust. Mit dem Kurs des jetzigen Vorstands habe “sie auch keinerlei politische Zukunft”. Schon bei der Bundestagswahl werde sich das zeigen, tönte die DVU, die in dem “Bundestagswahlkampf darstellen [will], wie moderne rechte Positionen aussehen”. Dazu werde die Partei ihren Internetwahlkampf noch weiter ausbauen. Vor Ort werde man “dort agieren, wo uns das möglich ist”, gibt man sich zumindest realistisch. Das Hauptziel sei aber der Wiedereinzug der DVU in den Brandenburger Landtag. Aber auch dort bringt die Partei kaum Anhänger auf die Straße, jüngst waren es rund zwei Dutzend.

Faust erneuerte sein Ziel, eine neue Partei zu gründen: “Ich gehe davon aus, dass Udo Voigt politisch keine Zukunft hat. Im nächsten Jahr werden wir mit politikfähigen Nationaldemokraten und Anhängern anderer Gruppierungen zu einer politischen Gemeinsamkeit finden, die unser Land so bitter benötigt.”

Brandenburg als Knackpunkt

Die NPD hatte den sogenannten “Deutschlandpakt” mit der DVU gebrochen, als sie ihren Antritt bei der Landtagswahl in Brandenburg ankündigte. Zuvor hatte die NPD der DVU bereits die Kandidatur in Thüringen abgenommen.

Siehe auch: Rund 25 Personen beim DVU-Wahlkampfauftakt im „Reich der Deutschen“DVU tritt gegen die NPD zur Bundestagswahl an, NPD und DVU: (Deutschland)Pakt schlägt sich, Pakt verträgt sich, Die NPD nach dem Machtkampf: Angriff ist die beste Verteidigung