NPD-Eklat bei Konstituierung der Rostocker Bürgerschaft: Rücktritt von OB Methling gefordert

Etwas mehr als einen Monat nach den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern wollen die Schlagzeilen rund um die NPD nicht abreißen. Nach einer Sitzungsunterbrechung wurde nach einem Bericht des SPD-Projekts Endstation Rechts der Rostocker Oberbürgermeister Roland Methling von der Bürgerschaft gar zum Rücktritt aufgefordert, weil er sich nach Zeugenaussagen nicht von einer Zählgemeinschaft seiner Unterstützergruppe „Pro OB“ mit der NPD distanzieren wollte.

Während die meisten demokratischen Fraktionen zur Verhinderung eines Eklats rund um die NPD in der konstituierenden Sitzung der Rostocker Bürgerschaft gemeinsame Listen zur Besetzung der Ausschüsse und Aufsichtsgremien benennen wollten, bestand die FDP-Fraktion nach Angaben eines Mitglieds der Bürgerschaft auf getrennten Listen, berichtet Endstation Rechts. Bei der Abstimmung über die Besetzung der Ausschüsse sei dann passiert, was die Initiatoren einer gemeinsamen Liste unbedingt verhindern wollten: Die NPD stimmte für die Liste der Wählervereinigung „Für Rostock – Pro OB“. Daraufhin sollen Vertreter verschiedener Fraktionen erneut eine gemeinsame Liste der Demokraten in der Rostocker Bürgerschaft angeboten haben, heißt es weiter. Doch daraus sei nichts geworden.

NPD-Stimmen in Kauf genommen?

Stattdessen sollten bei der Besetzung der Aufsichtsgremien „Pro OB“, FDP und NPD sogar die Stimmen der NPD billigend in Kauf genommen haben, was einer Art Zählgemeinschaft entspricht, was schließlich zur Sitzungsunterbrechung geführt habe. Durch die „Zählgemeinschaft“ habe „Pro OB“, FDP und NPD jedoch insgesamt zehn Stimmen erreichen und beim Aufsichtsgremium für die „Rostocker Gesellschaft für Stadtentwicklung“ (RGS) einen von sechs Sitzen erringen können, berichtet ER. Die Sitzung sei daraufhin für einige Zeit unterbrochen worden.

Nach Wiedereröffnung der Sitzung stellten demnach die Fraktionen von „Die Linke“ und „Rostocker Bund“ einen Antrag, der den Oberbürgermeister Roland Methling zum Rücktritt aufforderte. Der Antrag sei mit Mehrheit der Bürgerschaftsmitglieder angenommen worden, dafür stimmten die Fraktionen der „Linken“, „Rostocker Bund“, SPD, Grüne und SAV. Gegen den Antrag sprachen sich dem Bericht zufolge „Für Rostock – Pro OB“, die FDP, die NPD und ein Mitglied der CDU-Fraktion aus, die übrigen CDU-Fraktionsmitglieder enthielten sich ihrer Stimme. Die Bestimmung der Mitglieder von Aufsichtsgremien wurde jedoch von der Tagesordnung abgesetzt und soll nun im Schweriner Innenministerium rechtlich überprüft werden. Zählgemeinschaften seien nämlich unzulässig, wenn sie nicht vor der Wahl öffentlich bekannt gemacht würden, heißt es aus der SPD-Fraktion der Rostocker Bürgerschaft.

Siehe auch: Nach der Kommunalwahl: Strategie gegen NPD-Abgeordnete gesucht