Nach der Kommunalwahl: Strategie gegen NPD-Abgeordnete gesucht

Nach den Kommunalwahlen in mehreren Bundesländern am 07. Juni 2009 sehen sich viele Kommunalpolitiker nun mit NPD-Abgeordneten konfrontiert. Der Alterspräsident des Kreitags Südharz in Thüringen, Heinrich Markgraf (CDU), hat zur ersten Versammlung des neues Kommunalparlaments nach der Wahl eine Erklärung der demokratischen Parteien verlesen. Darin kam nach einem Bericht der Thüringer Allgemeinen das Bedauern über den Einzug der NPD in den Südharzer Kreistag zum Ausdruck. Dieser erfülle alle Fraktionen mit Sorge, heißt es. Er schade zudem der Demokratie und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, betonte Markgraf den Angaben zufolge.

Der Kreistag gehe jedoch davon aus, „dass ein Teil der Wählerschaft der NPD sich nicht mit den verfassungsfeindlichen Zielen dieser Partei identifiziert“. Eine Zusammenarbeit mit den Rechtsradikalen werde es nicht geben. „Die NPD-Mitglieder als Menschen ernst zu nehmen, kann nicht bedeuten, ihre Ideologie auch nur ansatzweise anzuerkennen.“ Die Verteidigung der Demokratie müsse Vorrang vor Fraktionsinteressen haben, forderte Markgraf laut TA.

„Neonazis ignorieren“

Die demokratischen Parteien im Kreistag Bad Doberan seien sich einig, dass sie der NPD, die mit zwei Mitgliedern in den neuen Kreistag eingezogen ist, keine Plattform bieten werden, berichtet die Schweriner Volkszeitung vor der konstituierenden Sitzung des Parlaments am 15. Juli 2009. Dem Bericht zufolge wollen die demokratischen Fraktionen die Neonazis hauptsächlich ignorieren, Sacharbeit sei von diesen ohnehin nicht zu erwarten. Die NPD sitzt mit zwei Abgeordneten in dem Kreistag, kann somit keine Fraktion bilden.

 Erfolg für die NPD in Ostvorpommern

In Ostvorpommern feierte die NPD nach einem Bericht des Nordkuriers hingegen bereits ihren bislang größten parlamentarischen Erfolg. Mit Ausnahme des Rechnungsprüfungsausschusses sitzen die vier Abgeordneten demnach in allen Fachausschüssen; ferner stellen sie zwei sogenannte sachkundige Einwohner. Dabei konnten sich die NPDler dem Bericht zufolge sogar der Unterstützung der demokratischen Fraktionen sicher sein: Diese winkten die Kandidatenlisten durch, auf denen neben Vorschlägen von CDU, Linken, SPD, Initiativen für Anklam (IfA), FDP und Grünen auch die NPD-Bewerber standen. Damit, räumte Links-Fraktionschef Eckfried Luth gegenüber der Zeitung ein, haben erstmals sogar die Linken für die Rechtsextremisten gestimmt.

Dabei seien die Fraktionen sehenden Auges in die rechte Falle getappt: Um nach dem Verhältniswahlrecht auch kleineren Fraktionen wie der FDP oder den IfA Sitze zu garantieren, stockten sie mit die Ausschussgröße von bislang neun auf zehn Sitze auf – und öffneten zugleich auch der NPD die Tür. Im Jugendhilfeausschuss sitze nun NPD-Mann Michael Gielnik. Gegen Gielnik aus Heringsdorf läuft nach Presseinformationen derzeit ein Verfahren wegen Volksverhetzung.

Siehe auch: NPD-Bürgerbüro in Kröpelin offenbar geschlossen, Broschüre: “Kein Platz für Rechtsextremisten in den Kommunalparlamenten”, Der braune Aufbau Ost geht weiter

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