“Judenrepublik” und “Samenkanonen”: Landtag hebt Immunität von NPD-Fraktionschef Pastörs auf

Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern hat die Immunität des NPD-Fraktionschefs Udo Pastörs aufgehoben. Damit kann die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ein Strafverfahren gegen den Neonazi aufnehmen. Für die Aufhebung stimmten nach NDR-Angaben SPD, CDU, Linke und FDP. Pastörs soll wegen Volksverhetzung angeklagt werden. Er hatte im Februar 2009 auf dem Aschermittwochs-Treffen der NPD im Saarland gegen Juden und Türken gehetzt. Dabei hatte er unter anderem den Begriff „Judenrepublik“ gebraucht.

Der Abstimmung im Landtag war laut NDR keine Debatte vorausgegangen. Zuvor hatte sich aber der Rechtsausschuss des Parlamentes mit der Sache befasst und vor zwei Wochen die Aufhebung der Immunität empfohlen. „Wer volksverhetzende Reden führt und zum Hass aufstachelt, muss sich den Konsequenzen stellen“, sagte damals die rechtspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Barbara Borchardt. Ob es zu einem Prozess kommen werde, sei allerdings noch unklar. Nach früheren Angaben der Staatsanwaltschaft sei auch ein Strafbefehl gegen Pastörs denkbar.

Niedersachsens Verfassungsschutzchef Heiß bezeichnete die rund 60 Minuten lange Rede von Pastörs als “menschenverachtende, gewalttätige und bösartige Propaganda”. Selbst erfahrene Verfassungsschützer seien von der Brutalität der Worte überrascht gewesen.

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