Neonazi-Aufmarsch am 05. September in Dortmund verboten

Der Neonazi-Aufmarsch am 05. September 2009 in Dortmund ist verboten worden. „In Anbetracht der Ereignisse am 1. Mai und der danach zu erwartenden erneuten hohen Gewaltbereitschaft der Versammlungsteilnehmer an der angemeldeten Versammlung der Neonazis sehe ich die Notwendigkeit, die Versammlung am 5. September zu verbieten“, schreibt Dortmunds Polizeipräsident Hans Schulze am 14. Juli 2009 in einer Verbotsverfügung. Die Neonazis können innerhalb eines Monats gegen diese Entscheidung beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Einspruch einlegen.

Der Neonazi Christian Worch kündigte an, er werde „nötigenfalls bis zum Bundesverfassungsgericht“ gegen das Verbot vorgehen. Eine endgültige Entscheidung über die Durchführbarkeit der Demonstration werde „erst kurzfristig“ ergehen, so Worch. Die Neonazis wollten unter dem Motto „Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege Für freie Völker in einer freien Welt“ auf die Straße gehen. Anmelder der Demonstration war zuerst der Dortmunder Neonazi Dennis Giemsch.

Bewerben verboten

Worch wies in einer Mitteilung darauf hin, dass die Versammlung „zur Zeit nicht mehr beworben werden darf. Netzseitenbetreiber, die Werbung für die Veranstaltung gemacht haben, wird empfohlen, den eigentlichen Aufruf von ihrer Netzseite zu nehmen. Zulässig ist allerdings der Hinweis darauf, daß, wann und wo und zu welchem Thema eine Veranstaltung stattfinden soll, sofern die Gerichte das Verbot aufheben. Gedrucktes Werbematerial wie Handzettel oder Aufkleber sollten bis zum Vorliegen einer gerichtlichen Entscheidung nicht mehr verbreitet werden.“

Angriff auf Gewerkschafter

Am 01. Mai 2009 hatten Hunderte Neonazis eine Kundgebung des DGB in Dortmund angegriffen. Zudem hatte die Polizei in Hannover zuvor in Hannover einen Aufmarsch von Neonazis unter Verweis auf deren Gewalttätigkeit verboten. Ein Gericht bestätigte diese Entscheidung, was als richtungsweisend für künftige Neonazi-Demonstrationen gewertet wurde.

Bislang 28 Gegenveranstaltungen

In der Verbotsverfügung heißt es zudem, für den 05. September seien bislang 28 Versammlungen und Veranstaltungen mit ca. 20.000 Teilnehmern angemeldet worden, die die Polizei als Gegendemonstrationen zu dem Neonazi-Aufmarsch werte. Die Routen und Orte dieser Veranstaltungen weisen demnach eine erhebliche Anzahl von Schnitt- und Berührungspunkten mit der angemeldeten Neonazi-Aufzugsroute auf. Die Polizei rechne noch mit weiteren Versammlungsanmeldungen. Die Polizei weist zudem darauf hin, dass den Neonazis Gelegenheit gegeben worden sei, zu dem angekündigten Verbot Stellung zu nehmen. Dies sei nicht geschehen.

In der Verfügung wird auf das Recht auf Demonstrationsfreiheit verwiesen. Aber: Gemäß Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 14.07.2000 (1 BvR 1245/00; NJW 2000, 3051) muss der Versammlungsleiter und der Veranstalter über die erforderliche Bereitschaft und Fähigkeit zur Sicherstellung der Ordnung in der Versammlung verfügen. „Unter Berücksichtigung dieser obigen Grundsätze sehe ich bei der Durchführung Ihrer Versammlung die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährdet, so dass Ihre Versammlung nicht unter den Schutz des Art 8 Abs. 1 GG fällt und verboten werden muss“, so die Dortmunder Polizei.

Weiterhin wird auf das besonders hohe Gewaltpotenzial der „Autonomen Nationalisten“ hingewiesen. In diesem Zusammenhang spielt der Anmelder Dennis Giemsch eine besondere Rolle. In der Verfügung heißt es:

„Der Veranstalter der für den 05.09.2009 angemeldeten Versammlung, Herr Giemsch, der stellvertretende Versammlungsleiter, Herr Surmann, sowie Herr Deptolla (Teilnehmer des Gesprächs am 06.07.2009) haben
unbestritten bundesweit eine Führungsrolle innerhalb der Autonomen Nationalisten inne. Dies wird insbesondere durch folgende Tatsachen deutlich: Die Internetseite des „Nationalen Widerstandes Dortmund“ mit seinen zahlreichen Verlinkungen zu den Autonome Nationalisten wird durch den Veranstalter, Herrn Giemsch, betrieben und ist die einzige Internetseite der Dortmunder Autonome Nationalisten.

Der Onlinevertrieb „Resistore“ des Herrn Giemsch vertreibt eine Vielzahl von szenetypischen Devotionalien und Werbematerial  für die Veranstaltungen der Autonomen Nationalisten (zum Beispiel werden dort Schleudern/Zwillen mit Munition, Pfefferspray zur Tierabwehr, Sturmhauben, Fahnen, Aufkleber und Flugblätter verkauft). Er unterstützt mit seinen Erlösen, nach eigenen Angaben, Aktionen wie den nationalen Antikriegstag in Dortmund oder die 1. Mai Demonstration in Hannover.

Die drei vorgenannten sind für eine Vielzahl von Anmeldungen und Durchführung öffentlicher Demonstrationen unter starker Beteiligung der Autonomen Nationalisten (so genannter Schwarzer Block) verantwortlich.

Die regelmäßige Teilnahme an rechten Veranstaltungen im Bundesgebiet und auch im europäischen Ausland unter Beteiligung der Autonomen Nationalisten (so genannter Schwarzer Block).

Auf der Internetseite hxxp://www.infoportal-dortmund.net wird ein Flugblatt publiziert, für das sich Herr Giemsch verantwortlich zeichnet. In dem Flugblatt übernimmt Herr Giemsch mittelbar Verantwortung für die Ereignisse am 01.05.2009 und streitet jegliche Gewalt und Aggression seitens der Autonomen Nationalisten ab. Das Flugblatt endet mit der Aufforderung: Unterstütze auch Du den nationalen Freiheitskampf und widersetze dich der kapitalistischen Ausbeutung volksfeindlicher Politiker!?

Auf dem 8. Thüringentag am 13.06.2009 in Arnstadt warb Herr Giemsch wie folgt für die Versammlung am 05.09.2009 in Dortmund (Auszug aus seiner Rede):  „Der Nationale Sozialismus ist für uns die ultimative Kampfansage gegen dieses System. Wir ziehen durch unseren Aktivismus eine klare Linie zwischen uns und denen, die für die unhaltbaren Zustände in unserem Land verantwortlich sind. Wir distanzieren uns von den Lehrern und Professoren von 68, die durch ihre antideutsche Propaganda unsere Kultur, unsere Traditionen und unsere Werte zerstören. Wir distanzieren und von den Politikern, die sich nur für die Wirtschaft und für Konzerne einsetzen, während das Deutsche Volk kinderlos und ungebildet auf den Volkstod zusteuert. Wir distanzieren uns von all jenen, die sich freuen würden, wenn unser Land aufgelöst und unser Volk aussterben würde. Der Nationale Sozialismus ist keine Detailfrage, er stellt die Systemfrage. Er ist der Kampf der Helligkeit gegen die Dunkelheit, die Entscheidung zwischen Leben und Tot, zwischen Gut und Böse. Er gibt der Jugend ein Ziel und kennt als höchste Maxime nur das Überleben von Volk und Rasse und den Bestand unserer Nation. Kein Gold und Geld, kein Kleidungsstil und keine Musikrichtung, kann das Gefühl von Gemeinschaft und Identität ersetzen. Dafür lohnt es sich zu kämpfen.“

Deswegen werden auch am 05.09.2009 in Dortmund Herr Giemsch, Herr Deptolla und Herr Surmann wesentliche Entscheidungen bezüglich der Vorbereitung, des Ablaufs und der tatsächlichen Durchführung des Versammlungsgeschehens treffen, unabhängig davon welche förmlichen versammlungsrechtlichen Positionen sie einnehmen. Insofern ist der Wechsel des Versammlungsleiters (zu Worch, PG) lediglich ein fadenscheiniger Versuch, den nach den Ereignissen vom 01.05.2009 mit einem Ermittlungsverfahren belasteten Herrn Giemsch aus dem Blick der Versammlungsbehörde zu nehmen. Für die Beurteilung, ob die Versammlung verboten werden muss, ist der vorgenommene Wechsel unerheblich.

Erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit

Die Polizei erwartete den Angaben zufolge mit weit mehr als die angemeldeten 1000 Neonazis zu dem Aufmarsch in Dortmund. Abschließend heißt es:

„Es ist davon auszugehen, dass ein nicht unerheblicher Teil, wenn nicht sogar alle Demonstranten an Ihrer Versammlung in Erwartung und Bereitschaft teilnehmen, bei sich bietender Gelegenheit aus der Versammlung heraus gewalttätige Angriffe auf Polizeibeamte, auf Teilnehmer von Gegendemonstrationen sowie auch auf Unbeteiligte, wie der 01.05.2009 in Dortmund bewiesen hat, vorzunehmen. Die oben angeführten Gesichtspunkte ergeben ein Gesamtbild, aus dem deutlich wird, dass es bei Durchführung Ihrer angemeldeten Versammlung am 05. September 2009 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einer erheblichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit kommen wird.“

Siehe auch: NPD-Aufmarsch in Stolberg / Militante Nazi-Szene in Dortmund, Nach Angriff auf Gewerkschafter: Ermittlungen gegen 280 Neonazis