ANGRIFF VON RECHTS: Interview mit Christian Worch

In dem Buch ANGRIFF VON RECHTS wird aus einem Interview von Patrick Gensing mit Christian Worch zitiert, das hier nachgelesen werden kann. Worch ist einer der führenden Köpfe und Multifunktionär der Neonazis in Deutschland. Er meldet zahlreiche Demonstrationen an, unterstützt andere Organisatoren von Aufmärschen – besonders in rechtlichen Fragen, hält Reden und meldet sich immer wieder in aktuellen Strategiedebatten zu Wort. Weitere Informationen über Christian Worch bei Wikipedia.

Patrick Gensing: Wie könnte der „Nationale Widerstand“ neue Unterstützerkreise in der Bevölkerung für sich gewinnen?

Christian Worch: Der Nationale Widerstand wird weniger aktiv neue Unterstützerkreise in der Bevölkerung für sich gewinnen als eher durch die zu erwartende weitere Verschlechterung der Lebensverhältnisse.

Gensing: Gibt es aus Ihrer Sicht überhaupt eine solche gesellschaftliche Isolation oder ist diese nur verordnet?

Worch: In der Tat ist eine vermeintliche oder erhoffte gesellschaftliche Isolation nur verordnet oder partiell durch Drohung mit Gewalt erzwungen. Wenn ein Arbeitgeber einen arbeitsuchenden bekannten Aktivisen wegen dessen Bekanntheit als Aktivist des Nationalen Widerstandes nicht einstellt – tut er das dann aus politischer Überzeugung oder eher aus Angst, daß er mit bzw. für seinen Betrieb dann Nachteile verschiedenster Art erleidet?

Christian Worch bei einer rechtsextremen Kundgebung am 18.10.03 in Erfurt / Quelle: Antifaschistische Aktion Gera [AAG]

Christian Worch bei einer rechtsextremen Kundgebung am 18.10.03 in Erfurt /
Quelle: Antifaschistische Aktion Gera [AAG]

Gensing: Sehen Sie sich als Vertreter einer schweigenden Mehrheit, die Ihre Ziele eigentlich unterstützt?

Worch: Zweifellos sind wir zur Zeit keine Vertreter einer schweigenden Mehrheit, allenfalls in einzelnen Punkten unserer Ansicht (zum Überfremdungsthema beispielsweise). Aber wie hoch die Zustimmung ist, kann man alle Jahre wieder an Umfragen ermessen. Im Schnitt nämlich zwischen 15 und 20 Prozent. Das ist unverändert seit der berühmten „Sinus-Studie“ Anfang der 80-er Jahre. Daß diese Zustimmung sich nicht in Wahlergebnissen aquirieren läßt, hat eine Vielzahl von Gründen.

Gensing: Rechtsextreme Einstellungen sind Studien zufolge in der Bevölkerung weit verbreitet. Warum kann die NPD dieses Potenzial bei Wahlen nicht abschöpfen?

Worch: Es ist ein Unterschied, ob ich weitgehendste Zustimmung von jemandem habe oder für eine Wahl seine Stimme bekomme. […] Bedeutsamer ist der Umstand, daß diejenigen, die uns zustimmen, allgemein wahlmüde geworden sind und unter dem Eindruck stehen, daß sie durch die Teilnahme an einer Wahl ohnehin nichts verändern können. Also versuchen sie es gar nicht erst. […] Hinzu kommt, daß die Kandidaten oppositioneller oder gar dissidenter Parteien im Regelfall nicht unbedingt die im bürgerlichen Sinne vorzeigbarsten Menschen sind. Dies aber hängt mit der verordneten oder teilweise auch durch Gewalt erzwungengenen vermeintlichen gesellschaftlichen Isolation zusammen. In einer materialistisch ausgerichteten Gesellschaft wie der unseren sind die im bürgerlichen Sinne vorzeigbarsten Menschen zugleich diejenigen, die mehr zu verlieren haben als andere. Daß viele sich einem solchen Risiko nicht aussetzen mögen, liegt auf der Hand.

Gensing: In Debatten nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen im Jahr 2008 schrieben NPD-Kader davon, der Westen sei „verloren“. Inwieweit trifft dies aus Ihrer Sicht zu? Ist es sinnvoll, sich auf die neuen Bundesländer zu konzentrieren?

Worch: Tatsächlich sind Erfolge in den neuen Bundesländern aus verschiedenen Gründen wahrscheinlicher beziehungsweise leichter zu erzielen als in den alten Bundesländern. Den Westen als „verloren“ zu bezeichnen ist allerdings übertrieben dramatisiert. Es ist dort einfach schwieriger. Wäre der Westen für die NPD pauschal „verloren“, müßte sie in Mitteldeutschland rund 20 Prozent bekommen, wenn sie in den Bundestag wollte. Jedes Prozent im Westen würde aber vier Prozent in Mitteldeutschland ersetzen. Hätte also die NPD im Westen durchgängig zwei Prozent, bräuchte sie in Mitteldeutschland nur 12 Prozent, um bundesweit fünf Prozent zu erreichen.

Gensing: Inwieweit war die DDR aus Ihrer Sicht das bessere Deutschland? Welche Vorteile hatte das System, welche Nachteile?

Worch: Traditionelle – man könnte auch sagen: „preußische“ – Tugenden waren in der DDR stärker ausgeprägt als in der Alt-BRD; ein Umstand, der auch knapp zwei Jahrzehnte nach dem Mauerfall zumindest teilweise nachwirkt. Ebenso spielt eine große Rolle, daß die Zahl der in der DDR lebenden Ausländer geringer war als in der Alt-BRD und auch nicht versucht worden ist, diese gesellschaftlich zu integrieren, sondern ausländische Vertragsarbeiter vornehmlich von der heimischen Bevölkerung isoliert waren. Daher ist die Sensibilität gegen Überfremdung in den neuen Bundesländern größer.

Gensing: Welche Kampagnenthemen eignen sich aus Ihrer Sicht besonders gut zur Mobilisierung von Wählern, welche weniger? Welche sind besonders zur Mobilisierung von eigenen Aufmärschen geeignet? Welche Unterschiede gibt es bei der Mobilisierung in Ost- und Westdeutschland?

Worch: Sozialpolitische Fragen sind zur Mobilisierung von Wählern besonders gut geeignet. Das 9,2-Prozent-Ergebnis der NPD in Sachsen im September 2004 wäre meiner Meinung nach nicht vorstellbar gewesen, wenn nicht gerade in jenem Sommer der Protest gegen Hartz IV einen eindrucksvollen Höhepunkt gehabt hätte. – Das Ausländerthema ist natürlich mit dem sozialpolitischen Thema verbunden. Kriminalität ist eher ein marginales Thema, um Wähler für eine nationale Opposition zu erreichen. Schill war in Hamburg allein deshalb damit erfolgreich, weil ihm zugetraut wurde, Mitglied der Landesregierung zu werden, was dann ja auch tatsächlich der Fall war. Bei der NPD oder sonst einer Partei der nationalen Opposition muß dies zur Zeit als ausgeschlossen gelten.

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Internationale Politik ist ein Thema, das den Wähler immer nur dann interessiert, wenn es akut irgendwo „brennt“. Und auch dann muß man dieses Thema ein wenig eingeschränkt sehen, weil es ein bundespolitisches Thema ist, das für Landtags- oder gar Kommunalwahlen schwerlich so gut nutzbar ist. Kriegsschuldfrage bzw. Revisionismus oder linke Gewalt sind reine Randgruppenthemen, die im Grunde außer der eigenen Klientel wenig interessieren. Trotzdem sind die letztgenannten Themen für die Mobilisierung bei Demonstrationen sehr geeignet, weil sie eben die gewissermaßen internen Befindlichkeiten der Szene treffen. Und damit sind sie auch geeignet, Einfluß auf breite Massen, sprich auch auf den Wähler, zu nehmen. Hier geht es um die reine Wirkung der Zahl. Von 100 Menschen interessieren sich vielleicht gerade mal zwei oder drei für das Schicksal von Rudolf Hess und die Frage, ob er sich selbst getötet hat oder ermordet worden ist. Aber wenn der normale Bürger wahrnimmt, in Wunsiedel sind 5.000 oder 8.000 Rechtsextremisten aufmarschiert, dann verleiht dies dem Nationalen Widerstand allgemein ein größeres Gewicht. Ganz abgesehen davon, daß es auch nach innen hin natürlich aufgrund des Gemeinschaftserlebnisses und des subjektiven Gefühls der Stärke durch die bloße Anzahl motivierend und für andere Aktivitäten mobilisierend wirkt.

Gensing: Der „Nationale Widerstand“ und die NPD haben in den vergangenen Jahren verstärkt auf antikapitalistische Rhetorik gesetzt: Inwieweit profitieren Sie dabei von der theoretischen Schwäche der Linken? Ist die Linkspartei der Hauptgegner der NPD, oder doch die Union, wie es bei der Landtagswahl in Bayern laut NPD der Fall war?

Worch: Bei Wahlen ist Hauptgegner der NPD natürlich die Linkspartei. Die Linkspartei schafft es, einen Teil vorheriger Nichtwähler zu mobilisieren. Die Nichtwähler sind inzwischen die stärkste „Partei“; sie sind in absoluten Zahlen mehr als die Wähler der Unionsparteien. Es ist sogar die Tendenz absehbar, daß sie in absoluten Zahlen mehr werden könnten als die Wähler ALLER Parteien! Also sind sie die perspektivischste Gruppe. Aufgabe der NPD – beziehungsweise ggfs. anderer Parteien der nationalen Opposition – wäre es, aus den derzeitigen Nichtwähler zuerst Protestwähler im Sinne dieser Parteien zu machen und dann möglicherweise sogar Stammwähler. Diese Aufgabe wird durch das Agieren der Linkspartei deutlich erschwert. Natürlich gibt es unter den Wählern der Unionsparteien durchaus einige, die Sympathien für die NPD – oder die DVU oder die REPs oder eine möglicherweise im Werden begriffene bundesweite PRO-Partei – haben.

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Theoretische Schwäche „der“ Linken im Bild

Gensing: Der „Nationale Widerstand“ geriert sich immer wieder als Opfer – sowohl von inneren als auch äußeren Feinden. Glauben Sie, die Selbststilisierung als Opfer erhöht die Attraktivität der Bewegung für neue Kreise? Warum ist es so wichtig, sich als Opfer zu präsentieren?

Worch: Der Nationale Widerstand geriert sich nicht als Opfer äußerer Feinde, er ist es. Es gibt individuelle Gewalt gegen einzelne Angehörige des Nationalen Widerstandes oder zumindest deren Eigentum. Es gibt Gewalt gegen öffentliche Auftritte wie Demonstrationen oder Infostände. Es gibt die massenhafte und systematische Zerstörung von Wahlkampfmitteln (namentlich Plakaten) bei Wahlkämpfen. Beim letzten Hamburger Bürgerschaftswahlkampf hat die SPD meines Wissens ca. 8.000 Plakatschilder aufgestellt; davon sind allenfalls einige wenige hundert vernichtet, beschädigt oder gestohlen worden. Die DVU hat 20.000 Schilder aufgestellt, deren durchschnittliche „Lebensdauer“ bei vielleicht zwei Tagen lag. Obwohl sie zweieinhalb mal mehr Schilder aufgestellt hat als die SPD, war sie wohl an keinem Tag dieser ca. dreißig Tage der „heißen Phase“ mit mehr als etwa 1.500 gleichzeitig präsent; also allenfalls ein Fünftel der optischen Präsenz, die die SPD hatte. Von der Energieausnutzung her ist das ein Faktor von ungefähr eins zu zwölf. […]

Gensing: Wie kann der „Nationale Widerstand“ die wiederkehrenden Flügelkämpfe zwischen ultra-radikalen und bürgerlich auftretenden Kreisen lösen? Ist dieser strukturelle Konflikt überhaupt zu lösen? Wie lange kann der Basis der gegenwärtige Zickzack-Kurs glaubhaft vermittelt werden?

Worch: Der strukturelle Konflikt ist allenfalls durch politische Erfolge zu lösen; nichts ist anziehender als der Erfolg. Indes ist das lustigerweise fast eine contradictio in se, ein Widerspruch in sich selbst, weil eben der strukturelle Konflikt politische Erfolge teilweise verhindert…

Wir dürfen dabei aber auch nicht vernachlässigen, daß der strukturelle Konflikt teilweise Ausfluß von Repression oder zumindest der ständigen unterschwelligen Drohung mit Repression ist. Die NPD ist weiterhin geprägt von der traumatischen Verbotsangst aus Zeiten der sozialistischen Reichspartei (SRP) im Jahre 1952. Damit ist es dann ein eher „unechter“ struktureller Konflikt als ein „echter“ struktureller Konflikt. Ein weiterer Konfliktpunkt ist die verschiedene Interessenlage von oppositionellen Parteien einerseits und parteifreien Kreisen andererseits. Wir sind hier wieder bei der gravierenden Differenz zwischen Zustimmung/Sympathie einerseits (15 bis 20 Prozent) und konkreten Wahlergebnissen andererseits (NPD bei der letzten Bundestagswahl 1,6 Prozent, also gerade ein Zehntel derer, die Zustimmung aufweisen bzw. Sympathie haben). Für mich ist einer, der mitmarschiert, wichtiger als tausend Wähler. Wäre ich Parteimitglied und würde ich nach einer möglichst breiten parlamentarischen Verankerung streben, wäre es umgekehrt. […]

Auch bei der NPD müssen wir den Begriff Basis noch weiter differenzieren. Es gibt bei der NPD eine aktionistische Basis, die sich bei Demonstrationen ebenso wie in Wahlkämpfen öffentlich manifestiert. Das ist eine Minderheit der Parteimitglieder; ich denke, im Bereich von vielleicht einem Drittel, möglicherweise auch noch etwas weniger als ein Drittel. Weiterhin gibt es bei der NPD eine Art Basis, die sich zwar nicht öffentlich manifestiert (aus Gründen des Alters, des Berufs oder was auch immer), aber am nicht-öffentlichen Parteileben teilnimmt. Diese Gruppe dürfte die größte sein. Letztlich gibt es noch Menschen, die sich ausschließlich auf die Rolle des „paying guests“ beschränken; sie bezahlen treu und regelmäßig ihre Beiträge (oder spenden vielleicht auch zusätzlich noch ein wenig Geld), lesen die „Deutsche Stimme“ und tun ansonsten nichts, nehmen nicht mal am verbandsinternen Leben teil. Dies dürfte die kleinste der drei Gruppen sein. Die aktionistische Basis ist im Schnitt radikaler als die beiden anderen Gruppen innerhalb der NPD, aber bei einem System indirekter Demokratie ist sie naturgemäß schwächer als die nicht-aktionistische Basis. Das ist einer der Gründe, warum ich im Jahre 1977 aus der NPD-Jugendorganisation ausgetreten bin (Mitglied der eigentlichen Mutterpartei war ich nie). Ich mochte nicht einsehen, warum ca. 20 aktive Menschen sich von 200 vornehmlich passiven Mitgliedern kraft deren Mehrheit in den demokratischen Vertretungen der Partei sagen lassen sollten, was sie tun dürfen und was nicht.

Soweit ich die aktionistische Basis der NPD kenne, ist diese mit dem schwankenden Kurs der NPD nicht sonderlich einverstanden. Beziehungsweise ist diese aktionistische Basis ein Grund, warum der Kurs der NPD öfter mal schwankend ist; der Versuch, die unterschiedlichen Kräfte unter einen Hut zu bekommen und unter einem Hut zu behalten.

Was die parteifreie Basis betrifft, die insofern rein aktionistisch orientiert ist: Auch diese ist – wie die NPD – keine heterogene Gruppe. Formal gesehen ist sie es noch weniger als die NPD, weil es keine Gremien gibt, die sich auf Mehrheiten stützen können bzw. ihrerseits Mehrheitsbeschlüsse fällen, und weil selbst dann, wenn es solche Gremien gäbe, mangels Parteidisziplin diese Beschlüsse nicht verbindlich wären, sondern allenfalls ein Orientierungspunkt. Um die Wechselwirkungen besser verstehen zu können, müßte man die historische Entwicklung langfristig analysieren. Sobald nach Kriegsende eine politische Betätigung im nationalistischen Sinne überhaupt wieder möglich war, bildeten sich entsprechende Gruppen (und Parteien); die prominenteste davon war die SRP, gegen die 1951 Verbotsantrag gestellt wurde und die 1952 verboten wurde. Wie weiter oben dargelegt, stellt dieses Verbot für Teile des Nationalen Lagers ein fortdauerndes Trauma dar. (Wenn ich hier den Begriff des „Nationalen Lagers“ statt dem des „Nationalen Widerstandes“ verwende, dann liegt das daran, daß für jemanden, der Widerstand leistet, die Frage eines Verbots unbedeutend ist oder eine geringere Bedeutung hat als für jemanden, der sich lediglich dem „Nationalen Lager“ zurechnet. Beide Begriffe sind damit ähnlich, aber nicht identisch.) Die auf das SRP-Verbot folgenden 12 Jahre waren für das nationale Lager eher bedeutungslos. Dieses Vakuum wurde 1964 durch Gründung der NPD gefüllt. Die ersten fünf Jahre der NPD wren durch einen mehr oder minder ununterbrochenen Siegeszug gekennzeichnet, bis sie dann bei der Bundestagswahl 1969 an der fünf-Prozent-Hürde scheiterte und binnen kürzester Zeit einen genau so raschen Niedergang erlebte, wie sie vorher aufgestiegen war. Der ständig weitere Niedergang der NPD währte rund 27 Jahre, also die längste Phase in der bisherigen Existenz dieser Partei. Verstärkt wurde er dadurch, daß durch die Erfolglosigkeit der NPD neue Kräfte aufkamen, auch wenn diese – partiell – nur von kurzlebiger Dauer waren. Bemerkenswert auch unter dem Gesichtspunkt der Strategie war der zeitweilige Erfolg der Republikaner. Was heute vergessen wird: Ihr Wahlergebnis von 7,5 Prozent in Berlin am 30. (sic!) Januar 1989 war nur deshalb möglich, weil die REPs dort aufgrund noch geltenden alliierten Statuts konkurrenzlos antreten konnten. (Sowohl der NPD als auch der DVU war dies verwehrt.) Mit diesem Startvorteil erreichte sie im Sommer des gleichen Jahres auch das bisher einzige Wahlergebnis des nationalen Lagers bei einer bundesweiten Wahl von über 5 Prozent, nämlich bei der Europa-Wahl. Schon vorher hatte sich die DVU als Partei konstituiert (1987, glaube ich), nachdem sie vorher lange Zeit lediglich ein Verein gewesen war und nicht hatte erkennen lassen, daß sie an Wahlen teilnehmen wollte. Damit geriet die NPD in extremem Maße unter Druck. Dieser verschärfte sich noch, als infolge der Führungsstreitigkeiten bei den REPs die Deutsche Allianz entstand, die sich später infolge der
Intervention der Allianz-Versicherung in Deutsche Liga (bzw. Deutsche Liga für Volk und Heimat) umbenannte und nach eine Nische zwischen NPD einerseits und REPs andererseits suchte. Zeitweilig soll die Zahl der NPD-Mitglieder bundesweit – also damals schon einschließlich der Ex-DDR – auf unter 3.000 gesunken gewesen sein. In dieser Situation wurde Günter Deckert zu einer vollziehbaren Haftstrafe verurteilt, nachdem unter meiner Ansicht nach rechtsstaatlich eher ein wenig fragwürdigen Umständen das vorherige Urteil – gleiche Strafhöhe, aber auf Bewährung – aufgehoben und zur Neuverhandlung zurückverwiesen worden war.

Eine Art Ironie am Rande mag sein, daß ich bis zu einem gewissen Maße am Deckert-Prozeß und seiner Verurteilung nicht „unschuldig“ war. Denn Althans bot Termine mit Fred Leuchter an wie Sauerbier. Ich hatte Interesse, aber keine Lust, eine Veranstaltung allein zu organisieren; mir fehlte dazu die Verbindung zu eher konservativ geprägten älteren Interessenten. Daher kontaktete ich Ulrich Harder, den damaligen NPD-Landesvorsitzenden von Hamburg, und schlug ihm vor, so eine Veranstaltung gemeinsam auszurichten. Er war einverstanden. Ich buchte bei Althans genau den Termin, den später Deckert bekam. Nicht lange, nachdem ich ihn gebucht hatte, rief mich Ulrich Harder an und sagte mir: Mein Parteivorsitzender würde gern an dem Tag eine Veranstaltung mit Leuchter machen; was sagst du dazu, wollen wir auf unserem Termin beharren oder davon zu Deckerts Gunsten zurücktreten? Ich sagte Ulrich Harder: Wenn Günter Deckert eine Veranstaltung mit Fred Leuchter macht, ist das politisch wirkungsvoller, als wenn du und ich es zusammen machen; wenn du also einverstanden bist, treten wir zu seinen Gunsten zurück. – Was wir dann auch taten. Womit wir letztlich die Ereignisse in Gang gesetzt haben, die dazu geführt haben, daß Günter Deckert sich nicht nur eine Verurteilung über zwei Jahre eingefangen hat, sondern in seiner Haftzeit noch mal gut die gleiche Zeit an „Nachschlag“ erhielt. Dadurch war Voigts Stunde gekommen. Voigt analysierte die Situation der NPD durchaus zutreffend. Ihm war klar, daß die NPD 1996 schwerlich aus eigener Kraft wieder richtig auf die Beine kommen würde. Hilfreich für ihn war das interne Erfolgserlebnis der Demonstration vom 1. März 1996 in München, wo zur Überraschung aller Beteiligten ca. 5.000 Demonstranten auftraten. So wirklich überraschend war diese große Resonanz allerdings nicht; da es aufgrund von ständiger Repression im Jahr davor so gut wie keine Demonstration gegeben hatte, hatte sich eine Menge Energie angestaut, die sich bei dieser Gelegenheit durch Mobilisierung entlud.

Die Aufhebung der vorherigen Unvereinbarkeitsbeschlüsse – die übrigens schon unter Günter Deckerts Führung trotz formalem Bestehens durchlöchert worden waren – und die Einladung an radikalere Kreise, sich der NPD anzuschließen (oder mit ihr zu kooperieren), führten zu einer Art informellem Bündnis. Dieses war eine Symbiose. Die NPD war ein überwiegend verbotssicherer Demonstrationsanmelder, hatte allein aber nicht die Zahlenstärke und operative Durchschlagskraft, um erfolgversprechend und häufig demonstrieren zu können. Die Symbiose funktioniert auf dieser Basis ziemlich genau vier Jahre lang, mit punktuellen Rückschlägen (kleineren Dominanzkämpfen beispielsweise um die Frage der Besetzung von Rednerlisten), aber zunehmend gut. Bis dann die Verbotshysterie ausbrach und noch lange vor Stellung des eigentlichen Verbotsantrages –wieder an einem 30. (sic!) Januar – die NPD das informelle Bündnis wenn nicht aufkündigte, dann doch auf zunächst unbestimmte Zeit aussetzte, indem sie sich selbst ein Demonstrationsverbot auferlegte. […] Mehr noch als das spielte für die folgende Entwicklung natürlich eine Rolle, daß unmittelbar darauf parteifreie Kräfte sich vor dem Bundesverfassungsgericht des eigene Demonstrationsrecht auch ohne Inanspruchnahme des verfassungsmäßigen Parteienprivilegs erkämpften. Damit war die Grundlage der Symbiose entfallen. Vorher hatte die NPD etwas zu bieten, was wir nicht hatten. Jetzt hatten wir es auch. Die Frage war, was die NPD sonst noch zu bieten hatte. Und das war damals eigentlich nichts. Neuerlich der NPD das Privileg auf Demonstrationen zu überlassen, wäre keine Symbios mehr gewesen, sondern hätte die NPD in eine parasitäre Situation gebracht. Dazu gab es keinen Anlaß. Die Ende 1993 bzw. Anfang 1994 erfolgende Wiederannäherung zwischen NPD und einigen – durchaus nicht allen – parteifreien Kräften erfolgte unter falschen Voraussetzungen.

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Seit 1996 im Amt: NPD-Chef Udo Voigt

Die im Herbst 2004 erfolgte Proklamation einer „Volksfront“ war eine Neuauflage des früheren informellen Bündnisses, aber eben ohne die damalige Geschäftsgrundlage; damit diesmal auf der Basis der Einseitigkeit. Im Siegestaumel nach dem ersten Einzug der NPD in ein Landesparlament seit ca. 25 Jahren ging dieser Umstand erst einmal unter, aber es dauerte nicht lange, bis er namentlich den parteifreien Kräften zunehmend bewußt wurde. Es gibt einen Unterschied zwischen einem Bündnis mit jemandem oder der Unterstützung von jemandem. Ein Bündnis gleicht einem Vertrag; jede der beiden Seiten hat etwas dazu beizutragen; die jeweiligen Rechte und Pflichten werden mehr oder minder genau geklärt. (Wie Sie möglicherweise erinnern, ist Kautelarjurisprudenz – Vertragsrecht – mein früheres berufliches Spezialgebiet.) Die Unterstützung von jemandem ist eine einseitige Angelegenheit. Diese Erkenntnis setzte sich im Frühjahr 2005 im Zuge des Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen langsam durch. Zunehmend stellten parteifreie Kräfte sich die Frage, warum sie die NPD unterstützen sollten. Wer ihr beitreten wollte, dem stand das ja völlig frei; dann konnte er sich für sie einsetzen, aber auch am Ergebnis partizipieren. Wer aber weiterhin parteifrei bleiben wollte, fragte sich, warum er sich Arbeit machen oder gar noch die dabei entstehenden Kosten ganz oder teilweise selbst tragen sollte, nur damit die NPD einen höheren Anteil an der staatlichen Parteienfinanzierung und möglicherweise sogar lukrative Mandate und die strukturellen Vorteile von finanziell gut ausgestatteten Fraktionen erhalten solle. Es erhob sich also die Frage nach einer Gegenleistung seitens der NPD. Nachdem wir ein höchstgerichtlich erstrittenes eigenes Demonstrationsrecht hatten, blieb als Gegenleistung nur noch eine Beteiligung an den Vorzügen, die eine Partei nach unserem derzeitigen auf Parteien zugeschnittenen bzw. von Parteien dominierten politischen System nun mal hat.

Wenn auch widerwillig, war die NPD doch in der Zwangslage, sich mangels eigenen Personals darauf einlassen zu müssen. Aber auch hier ist durchaus vorstellbar, daß die NPD eines Tages sagt: „Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr wird nicht mehr bezahlt“, was dem „der Mohr darf gehen“ gleichkommt.

Zur Zeit ist einerseits das Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung noch nicht verläßlich austariert, und andererseits steht zu erwarten, daß zumindest ein Flügel innerhalb der NPD irgendwann einmal sagen wird, die Kosten-Nutzen-Relation stimmt in ihren Augen nicht; dann wird sich auch diese Geschäftsgrundlage erledigen. Dieser Zick-Zack-Kurs innerhalb der NPD bzw. seitens der NPD gegenüber mindestens einem Teil der parteifreien Szene ist allerdings kein Indiz für diese Entwicklung, sondern er hat andere Gründe.

Gensing: Wie bewerten Sie die Bündnispolitik der NPD und die Bemühungen der Partei, als feste Organisationsstruktur aktionistisch orientiere Netzwerke zu integrieren? Wo stößt dieses Konzept auf Grenzen? Unter Parteichef Udo Voigt wurde die Partei neu ausgerichtet, dieser Prozess scheint aber vollendet. Was müsste als nächstes passieren?

Worch: Welches aktionistisch orientierte Netzwerk will sich in die NPD integrieren oder integrieren lassen? Die meisten parteifrene Kräfte gedenken weiterhin parteifrei zu bleiben. Versuche von vormals parteifreien Aktivisten, die nunmehr Parteimitglieder sind, andere parteifreie Aktivisten in die NPD zu holen, um auf deren Kurs Einfluß zu nehmen, sind allenfalls punktuell erfolgreich gewesen. Die meisten stehen dem Erwerb einer Mitgliedschaft eher skeptisch gegenüber. Ohne Mitgliedschaft aber ist ein Einfluß auf die Partei allenfalls in sehr engem Rahmen möglich.

Interessant in diesem Zusammenhang ist die Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern vor der Landtagswahl vor fast genau zwei Jahren ebenso wie in diesen zwei Jahren danach. In Mecklenburg-Vorpommern sind in nicht unerheblichem Maße vorher parteifreie Aktivisten der NPD beigetreten und wurden dafür und für ihren Einsatz im Wahlkampf auf zwei Ebenen gewissermaßen entlohnt: Einerseits, indem einige dieser Neu-Mitglieder auf sichere Listenplätze gekommen sind, und andererseits, indem maßgebliche Leute aus der vormals parteifreien Szene dann in der neu entstandenen Fraktion Anstellung gefunden haben.

Zweifellos ist auch dies eine Art von Symbiose. Inwieweit sie funktioniert, ist eine andere Frage. Denn die, die nunmehr entweder Abgeordnetenstatus haben oder aber bei der Fraktion in Lohn und Brot stehen, fallen damit allein aus Gründen der entsprechenden zeitlichen Inanspruchnahme für parteifreie Arbeit überwiegend aus. Die Betroffenen selber mögen mit einer solchen Situation zufrieden sein, von ihrer politischen Wahrnehmung her ebenso wie von ihrem sozialen Status. Ob oder daß die Basis es auch ist, halte ich für zweifelhaft. Soweit ich über das nordwestlichste Bundesland einen Überblick habe, ist durch diesen Abfluß von vormals führenden Personen ein deutliches Nachlassen der Basisaktivitäten festzustellen. Meiner Einschätzung nach nicht allein eine Verlagerung in Richtung der NPD, sondern unter dem Strich ein Nachlassen. Ein Umstand, der für eine aktionistisch orientierte Basis sicherlich nicht sonderlich befriedigend sein wird. Ob also dieses Modell Schule macht, muß als höchst zweifelhaft betrachtet werden.

Gensing: Obwohl Sie nicht in festen Organisationen tätig sind, haben Sie weiterhin erheblichen Einfluss auf die Debatten im „Nationalen Widerstand“. Woran liegt das?

Worch: Das liegt daran, daß es mehr parteifreie Aktivisten gibt als parteigebundene Aktivisten; und daß von letzteren eine Minderheit sich zwar relativ eng an die NPD angelehnt hat, eine Mehrheit aber trotz aller durchaus vorhandenen Sympathie der Partei skeptisch gegenübersteht. Ansonsten: Was spielen Organisationen unterhalb der Schwelle einer an Wahlen teilnehmenden Partei heutzutage für eine Rolle?! Die Aufgabe einer Organisation ist es, Menschen zu gemeinsamem Handeln zusammenzufassen. Gerade in Zeiten moderner Kommunikationsmittel kann man das auch ohne einen organisatorischen Rahmen. Vernetzung ist dabei maßgeblich.

Gensing: Zu den „Autonomen Nationalisten“: Welche Ursachen hat das Aufkommen dieser neuen Aktionsform? Welche Vorteile birgt diese aus Ihrer Sicht, welche Nachteile?

Worch: Die autonomen Nationalisten haben letztlich nur das konsequent realisiert, was die Freien Nationalisten ursprünglich sein sollten, aufgrund gewissermaßen historischer Fixiertheit aber niemals wirklich geworden sind. Organisationsdogmatismus ist eine der Krankheiten des Nationalen Widerstandes. Es ist die typisch deutsche Eigenschaft, die sich in dem Spottwort niederschlägt: „Drei Deutsche – ein Verein!“ Es gibt Gründe dafür, warum die Machthaber gegenüber dem radikal rechten Spektrum ungleich häufiger mit Vereinigungsverboten operieren als gegenüber beispielsweise dem linken Spektrum. Weil nämlich die Quasi-Autorität einer Funktion (Erster Vorsitzender, Zweiter Vorsitzender, Dritter Vorsitzender und so weiter bis hin zum stellvertretenden Kreisschatzmeister) für das politisch radikal rechte Lager wichtiger ist als für das politisch radikal linke Lager. Eine Quasi-Autorität ist letztlich aber völlig unmaßgeblich. Es gibt Autorität, die sich von sich aus durchsetzt, und es gibt Fachkompetenz, die sich ebenfalls von sich aus durchsetzt. Alles andere ist nur ein Art von Stützkorsett. Die Autonomen Nationalisten haben das überwiegend erkannt und richten sich entsprechend aus.

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„Drei Deutsche – ein Verein“ – damit kommt man hier nicht aus…

Gensing: Immer wieder ist von V-Leuten in der NPD die Rede. Inwieweit schützt sich die NPD durch V-Männer gegen ein mögliches Verbotsverfahren? Warum hatte die Partei so lange keinen grundsätzlichen Beschluss zu diesem Thema verabschiedet? Inwieweit bringt der Einsatz von V-Leuten Verunsicherung in die Partei und Bewegung? Warum arbeiten Ihrer Ansicht nach Personen aus dem „Nationalen Widerstand“ mit dem Verfassungsschutz zusammen? Wie bewerten Sie den Kenntnisstand des Verfassungsschutzes?

Worch: Ich würde ein neues Parteiverbotsverfahren gegen die NPD – vor allem ein erfolgreiches! – für wenig wahrscheinlich halten, selbst wenn das Hindernis der V-Leute beseitigt wäre. Der Grund dafür ist, daß es in der Geschichte der BRD nur zwei Parteiverbotsverfahren gegen hat; beide 1951 eingeleitet; das gegen die SRP 1952 entschieden, das gegen die KPD 1956 entschieden. Sowohl sechs als auch elf Jahre nach Kriegsende hatte die BRD durchaus noch Grund zu der Befürchtung, nicht sonderlich in sich selbst stabilisiert zu sein, sondern möglicherweise das Schicksal der Weimarerer Republik zu erleiden. Diese Befürchtungen sind nunmehr, nahezu sechs Jahrzehnte nach Inkfrafttreten des Grundgesetzes, obsolet geworden. Natürlich ist die BRD nicht wirklich in sich selbst stabil; aber die Wahrscheinlichkeit, daß sie, dem Beispiel der Weimarer Republik folgend, parlamentarisch ausgehebelt wird, ist sehr gering. Wahrscheinlicher ist für mich eine Aushebelung durch die Gefolgschaftsverweigerung immer größerer Massen, verbunden mit Massenprotesten, wie sie 1989 in der DDR zum Sturz des dortigen Regimes geführt haben. Die zunehmende Verweigerungshaltung bei Wahlen kann als Indiz dafür gewertet werden. Zudem ist es für das politische Establishment eine bequem Situation, daß es die NPD gibt, aber nicht nur die NPD, sondern auch ihre parteilichen Konkurrenzen, wie die DVU, die REPs und möglicherweise künftig auch eine PRO-Deutschland-Partei.

Was würde denn passieren, wenn die NPD verboten würde?! – Die Potentiale – personeller Natur ebenso wie Wähler – würden damit ja nicht verschwinden. Sie würden sich anderweitig orientieren. Entweder würden sie sich einer der bisherigen Konkurrenzen zuwenden, oder es würde etwas völlig neues entstehen. Allein der Reiz des Neuen könnte da schon eine gewisse Anziehungskraft schaffen. Indes ist die V-Mann-Problematik vor allem für die Herrschenden eine bequeme Methode, entsprechende immer wieder von der linken Seite her erhobene Forderungen abzubügeln. Für die NPD indes besteht, wie bereits mehrfach erwähnt, weiterhin das Verbotstrauma des Jahres 1952. Obwohl die Zahl ehemaliger SRP-Mitglieder in der NPD allein aus Altersgründen inzwischen verschwindend gering sein dürfte…. Veränderungen sind mit Umschichtungen verbunden. Nicht unmaßgebliche Teile der Funktionärsschicht der NPD leben direkt oder indirekt von der Partei. Bevor die NPD Rückzahlungsforderungen auszugleichen hatte, waren nach ihren Angaben zwölf Personen bei der NPD beschäftigt. (Das betrifft wohl die Bundes-NPD.) Vereinzelte Landesverbände haben jeweils einen Funktionär beschäftigt. Hinzu kommen acht (ursprünglich zwölf) Abgeordnete in Sachsen und sechs in Mecklenburg-Vorpommern, total also aktuell vierzehn. Die Zahl der Mitarbeiter beider Fraktionen ist mir nicht genau bekannt; ich gehe davon aus, daß ein Proporz von eins zu drei realistisch ist, also auf einen Abgeordneten drei Mitarbeiter. Das wären noch einmal über vierzig. Total kommen wir dann auf rund sechzig Personen. Im Falle eines Parteiverbotes und im Falle des dann Aufkommens entweder einer vorherigen Konkurrenz oder aber einer völlig neuen Partei ist kaum zu erwarten, daß diese Personen allesamt dort ein berufliches Unterkommen finden werden; das werden bestenfalls einige wenige oder möglicherweise überhaupt keiner. Also spielen da allein schon existentielle Gründe eine Rolle.

Warum Angehörige des „Nationalen Widerstandes“ sich als V-Leute verdingen? Geld mag bei den meisten eine Rolle spielen. Geltungsbedürfnis kommt als Motiv ebenfalls infrage; das infantile Vergnügen, eine Art James Bond für Arme zu sein. Insbesondere bei älteren und konservativ geprägten Parteimitgliedern ist auch eine spezielle Obrigkeitshörigkeit als Motiv vorstellbar.

Gensing: Wie bewerten Sie die Bemühungen der großen Parteien gegen Rechtsextremismus? Wie bewerten Sie die Repressionsmaßnahmen gegen den „Nationalen Widerstand“? Schrecken diese ab? Welche Auswirkungen haben Proteste gegen Ihre Veranstaltungen auf die Anhänger des „Nationalen Widerstands“?

Worch: Jede Repression ist hinderlich. Auf der anderen Seite motiviert und mobilisiert Repression auch. Für den aktionistischen Teil dürfte sich dies die Waage halten. Für den mehr konservativ oder gar bürgerlich geprägten, meist parteilich organisierten Teil des Nationalen Lagers wird der Aspekt der Hinderlichkeit stärker durchschlagen als der der Motivation und Mobilisierung. Proteste – Sie meinen hier wohl Gegendemonstrationen – würden allein niemanden interessieren, solange sie friedlich bleiben würden. Aber selbst als friedlich angelegte Gegendemonstrationen erweisen sich praktisch immer wieder als Aufmarsch – und auch Rückzugsraum von Gewalttätergruppen. Diese sind hinderlich, weil sie eine Teilnahme bürgerlicher Kreise an öffentlichen Aktivitäten – namentlich Demonstrationen – des Nationalen Widerstandes weitgehendst verhindern. Ebenso ist hinderlich, daß die Medienberichterstattung in den meisten Fällen die von Gegnern ausgeübte Gewalt assoziativ mit der originären Demonstration verknüpfen können. Fraglich ist allerdings, inwieweit eine solche Manipulation auf Dauer greift. Nach der Politikverdrossenheit wird auch die Medienverdrossenheit folgen. Und nachdem der Begriff „Politiker“ für nicht unmaßgebliche Teile der Bevölkerung schon ein Schimpfwort ist, wird früher oder später auch der Begriff „Journalist“ für nicht unmaßgebliche Teile der Bevölkerung ein Schimpfwort werden. Dem Grundgedanken „Die da oben tun doch sowieso, was sie wollen“ wird der Grundgedanke „Die Medien lügen doch sowieso, wie sie wollen“ folgen. Letztlich darf man für den politisch bewußteren Teil der Menschen auch nicht vernachlässigen, daß diese genau wissen, daß Medien überwiegend kapitalistisch orientiert sind. Sie sind damit Teil des kapitalistischen Systems. Sie sind an einer Erhaltung der Herrschaftsstrukturen interessiert, weil diese ein Garant für die Erhaltung des ökonomischen Systems sind.

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„Jede Repression ist hinderlich“ – Hack einer NPD-Seite durch Teilnehmer eines CCC-Kongresses

Gensing: Wo sehen Sie den „Nationalen Widerstand“ gegenwärtig? Welche Fortschritte gab es in den vergangenen 25 Jahren auf organisatorischer, strategischer und ideologischer Ebene? Welche strategischen Entscheidungen waren in den vergangenen Jahren besonders wichtig? Welche Personen und Einflüsse waren entscheidend?

Worch: Der Nationale Widerstand ist in die Breite gewachsen. Er ist mindestens partiell verwurzelter als früher. Wurde vor 25 Jahren bekannt, daß jemand Neonazi oder Rechtsextremist ist, wurde er angeschaut wie ein Exot. Nicht unbedingt mit Abscheu oder Angst oder Ablehnung, aber eben wie ein Exot. Heutzutage ist das Normalität. Ach, ein Nazi? Ja, klar, die gibt es auch…

Gensing:  Angenommen die NPD und der „Nationale Widerstand“ würde Regierungsverantwortung übernehmen: Welche Maßnahmen würden Sie als erstes ergreifen? Wie sollte die Bundesrepublik Deutschland aus Ihrer Sicht konkret aussehen? Wie sollte sie gesellschaftlich, wirtschaftlich organisiert werden?

Worch: Diese Frage lasse ich unbeantwortet. Bevor ich sie beantworte, müßte in der BRD tatsächliche Meinungs- und Diskussionsfreiheit herrschen. Der Umstand, daß diese nicht herrscht, ist nicht von mir zu vertreten. Der Umstand, daß Lösungsmöglichkeiten nicht dargestellt werden, liegt an Denk- und Sprechverboten. Es gibt diese Lösungsvorschläge, aber bevor sie einer breiten Masse vorgestellt werden, ist der breiten Masse zunächst einmal klarzumachen, warum sie zur Zeit nicht vorgestellt werden. Dann liegt es an der breiten Masse, sich der Forderung anzuschließen, daß keine Meinungsäußerung unterhalb der Schwelle zum Gewaltaufruf strafrechtlich verfolgt werden darf.

Zitate auszugsweise bei Quellenangabe im Interview mit Patrick Gensing für das Buch „Angriff von rechts“ frei. Bitte keine kompletten Übernahmen.

Siehe auch: “ANGRIFF VON RECHTS” – Hintergründe zum Buch

6 thoughts on “ANGRIFF VON RECHTS: Interview mit Christian Worch

  1. Danke für die Wiedergabe des Interviews mit Christian Worch.
    Bitte korrigieren Sie doch die Schreibweise des Wortes „akquirieren“. Im Text (Christian verwendet das Wort in einer Antwort) haben Sie es ohne Gemeines-k geschrieben. Das ist etwas peinlich.

    Mit freundlichem Gruß
    Heinz

  2. Die Interviews mit Worch und Schwab sind sehr informativ und hilfreich für ein besseres Verständnis der rechtsextremen Szene. Vielen Dank dafür. Hilft uns bei unserer Arbeit vor Ort weiter.

    PS: Peinlich ist nicht ein Schreibfehler in einem so langen Text, peinlich sind die unzähligen Rechtschreib- und Grammatikfehler sogenannter Nationaler in Foren wie Altermedia, in denen heinz_oh regelmäßig kommentiert :-)

  3. Oh ja, das stimmt. In den Altermedia-Kommentarspalten wimmelt es oft von Schreibfehlern.
    Aber ich glaube, dort hat auch niemand den Anspruch, Redakteur zu sein, wie beim NPD-Blog, oder? :)

    Wir haben keinen Anspruch an die Gesamtheit der Kameraden. Ein jeder kämpft an seinem Platz, sei es im Kampf um die Straße, den um die Parlamente oder halt den um die Köpfe.

    Der Schreibfehler ist übrigens immer noch nicht korrigiert. Wie traurig.

    Mit freundlichem Gruß

    Heinz_OH

    Das Interview wurde schriftlich geführt, alle Fehler im Original.

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