Hitlergruß bei Vereidigung: NPD-Stadtrat Richter droht Amtsverlust

Der rechtsextreme Stadtrat Karl Richter muss nach seiner rechtskräftigen Verurteilung mit dem Entzug seines Mandats rechnen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Richter hatte beim Amtseid der Stadträte die Hand statt zum Eid zum Hitlergruß gereckt und ist deshalb zu einer Geldstrafe von 2800 Euro (140 Tagessätze zu je 20 Euro) verurteilt worden. Der Ältestenrat werde nun das weitere Vorgehen beraten, heißt es in der SZ.

Nach Ansicht der Regierung von Oberbayern hat Richter keinen wirksamen Eid geleistet, da er „bei seiner Vereidigung auf die Rechtsordnung gleichzeitig eine gegen diese Rechtsordnung insgesamt gerichtete Straftat“ begangen habe. Oberbürgermeister Christian Ude sagte zur SZ, er teile die Rechtsauffassung der Regierung von Oberbayern. Er wolle „jede Möglichkeit ausschöpfen, diesen offensichtlichen Nazi zu bekämpfen, ohne ihn jedoch zum Märtyrer zu machen“. Ude sagte demnach weiter, einen ähnlich Fall habe es noch nicht gegeben, so dass man „in der Rechtsprechung Neuland betrete“ und das weitere Vorgehen sorgfältig planen müsse.

Neonazi verdient außer Stadtratsentschädigung kein Geld

Der Münchner NPD-Chef Richter war 2008 für die Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ in den Stadtrat gewählt worden. Das Amtsgericht hatte ihn in erster Instanz wegen des Verwendens von verfassungswidrigen Kennzeichen zu einer Strafe von 140 Tagessätzen verurteilt, weil er während der Vereidigungszeremonie des Stadtrates den Arm zur Geste des Hitlergrußes gereckt hatte. Allerdings halbierte das Landgericht dem Bericht zufolge die Höhe der Tagessätze, die Richter bezahlen muss, von 40 auf 20 Euro, weil der München-Chef der Neonazi-Partei NPD außer seiner Stadtratsentschädigung kein Geld verdient.

Das Urteil sei “ein Signal dafür, dass so etwas nicht tolerierbar ist”, sagte der vorsitzende Richter Thomas Denz in seiner Urteilsbegründung demnach. Hätte der Angeklagte seine Berufung nicht weitgehend zurückgezogen, hätte er sogar “bei einer kompletten Verhandlung mit sechs bis acht Monaten ohne Bewährung zu rechnen gehabt”, erklärte Denz. Mit dieser Aussicht begründete Karl Richter, warum er das Urteil annahm: “Ich möchte nicht ins Gefängnis.”

Richter: Kein Schuldeingeständnis

Stadtrat Karl Richter hatte zunächst vor Gericht angegeben, er habe eine “Konzentrationsschwäche” gehabt, weil er sich auf den Eid konzentriert habe. Dabei sei ihm der Arm nach vorne gekippt. In einer Mitteilung nach seiner endgültigen Verurteilung bestritt Richter erneut, dass er den Hitler-Gruß gezeigt habe. Auch ein Schuldeingeständnis gebe es deshalb “natürlich nicht”, so Richter. Er bezeichnete die Justiz als “alles andere als unabhängig” und Vergleich “die Zustände” mit denen in Weißrussland. Zudem kündigte er an, im Stadtrat “unangenehme Anfragen” stellen, beispielsweise zu “städtischen Finanzspritzen für den widerlichen Christopher Street-Day” und zu der “Höhe der Stadtratszuschüsse für den Schutz jüdischer Einrichtungen in München”. Also mal was ganz neues von den braunen Jungs.

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