DVU tritt gegen die NPD zur Bundestagswahl an

Die DVU hat angekündigt, bei der Bundestagswahl anzutreten. DVU-Chef Matthias Faust hatte der NPD, die zuvor den “Deutschlandpakt” gebrochen hatte, ein Ultimatum gestellt: Entweder die Partei geht auf einen DVU-Vorschlag ein, oder die Volksunion könnte selbst zur Bundestagswahl antreten – was der NPD eine ganze Menge Geld kosten könnte, wenn Stimmen verloren gehen, für die die Neonazis sonst öffentliche Gelder kassieren würden.

Nun verkündet die DVU, NPD-Chef Udo Voigt habe nicht auf den Vorschlag  reagiert. Daher werde die DVU „alle Vorbereitungen zu einem Antritt zur Bundestagswahl in diesem Jahr treffen“, erklärte der Bundesvorsitzende Matthias Faust. Dies sei „ein schwarzer Tag für die deutsche Rechte, und es ist klarzustellen, dass die Situation Udo Voigt zu verantworten hat. Die NPD hat um eines billigen Vorteils wegen den Deutschlandpakt gebrochen. Weil die Partei durch die undurchsichtigen Finanzmachenschaften ihres damaligen Schatzmeisters vor dem finanziellen Ruin steht, benötigt man offenbar in Brandenburg jeden Cent aus der Parteienfinanzierung – selbst wenn man damit den Einzug einer nationalen Fraktion in den Landtag verhindert.“

„Voigt ohne politische Zukunft“

Die NPD sei unter Voigt „nicht nur zur vertragsbrüchigen Fraktion geworden“. Mit dem Kurs des jetzigen Vorstands habe „sie auch keinerlei politische Zukunft“. Schon bei der Bundestagswahl werde sich das zeigen, tönt die DVU, die in dem „Bundestagswahlkampf darstellen [will], wie moderne rechte Positionen aussehen“. Dazu werde die Partei ihren Internetwahlkampf noch weiter ausbauen. Vor Ort werde man „dort agieren, wo uns das möglich ist“, gibt man sich zumindest realistisch. Das Hauptziel sei aber der Wiedereinzug der DVU in den Brandenburger Landtag.

Faust erneuerte sein Ziel, eine neue Partei zu gründen: „Ich gehe davon aus, dass Udo Voigt politisch keine Zukunft hat. Im nächsten Jahr werden wir mit politikfähigen Nationaldemokraten und Anhängern anderer Gruppierungen zu einer politischen Gemeinsamkeit finden, die unser Land so bitter benötigt.“

Brandenburg als Knackpunkt

Die NPD hatte den sogenannten „Deutschlandpakt“ mit der DVU gebrochen, als sie ihren Antritt bei der Landtagswahl in Brandenburg ankündigte. Zuvor hatte die NPD der DVU bereits die Kandidatur in Thüringen abgenommen.

Siehe auch: NPD und DVU: (Deutschland)Pakt schlägt sich, Pakt verträgt sich, Die NPD nach dem Machtkampf: Angriff ist die beste Verteidigung