“Pro Köln” erleidet Niederlage vor Oberverwaltungsgericht

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat die rechtspopulistische Bürgerbewegung „Pro Köln“ in den Jahren 2005 und 2006 zu Recht beobachtet. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigt.

Von Kai Budler für NPD-BLOG.INFO

Einen von „pro Köln“ dagegen eingelegten Berufungsantrag wiesen die Richter ab und verwiesen auf Äußerungen und Aktivitäten von pro-Köln-Funktionären sowie Beziehungen „zu anderen rechtsextremen Organisationen“. Damit stellte sich das oberste Verwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen hinter die Einschätzung des Landesinnenministeriums, „pro Köln“ stehe wegen seiner allgemeinen und pauschalen Diffamierung von Ausländern im Verdacht, gegen die Menschenwürde zu verstoßen. Deshalb sei die Aufnahme der Bürgerbewegung in die Verfassungsschutzberichte in den Jahren 2005 und 2006 rechtmäßig gewesen.

Ausländer diffamiert und Homosexuelle in der Menschenwürde verletzt

Seine Entscheidung begründete das OVG u. a. mit Zitaten der Fraktionsvorsitzenden von „pro Köln“ im Kölner Stadtrat. Dabei stellten die Richter fest, dass Funktionäre von pro Köln „fortgesetzt mit pauschalisierenden, plakativen Äußerungen Ausländer sowie Zuwanderer wegen ihrer Abstammung und/oder Religionszugehörigkeit ausgrenzend und als kriminell oder nicht integrierbar dargestellt haben“. Die Bürgerbewegung verunglimpfe außerdem die Lebensweise Homosexueller und setze sie in ihrer Menschenwürde herab. Das OVG bestätigte die Düsseldorfer Richter in ihrem Schluss, dass „pro Köln“ im Verdacht verfassungswidriger Bestrebungen stehe.

„pro Köln“ betreibt verfassungsfeindliche Agitation

Der nordrhein-westfälische Innenminister, Ingo Wolf, erklärte nach Bekanntwerden des Beschlusses, „pro Köln“ versuche sich in einem bürgerlichen Gewand zu tarnen. Besonders die „kooperativen Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Parteien und Organisationen“ stünden auch künftig im Visier des Ministeriums. Es müsse verhindert werden, „dass Organisationen wie pro Köln ihre verfassungsfeindliche Agitation unbehelligt fortsetzen können“.

„Pro Köln“ kündigte gegen das Urteil eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an. Der Pro-Köln-Vorsitzende Markus Beisicht sprach von „bizarren Begründungen und Verrenkungen“ der Richter. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz und die Erwähnung in den Berichten sei eine Stigmatisierung durch das Innenministerium und komme einem „eklatanten Anschlag auf unsere Grundrechte sowie den demokratischen Rechtsstaat“ gleich.

Siehe auch: Studie über Zahl der Muslime in Deutschland nicht seriös?, Was bleibt vom Medienhype um (pro) Köln?, Veranstalter der Holocaust-Konferenz fordern Verbot der Anti-Islam-Konferenz, Analyse: Extreme Rechte & Islam, Feindbild Islam – Rechtspopulistische Kulturalisierung des Politischen