Umsetzung des Bundestagsbeschlusses zur Antisemitismusbekämpfung gefordert

Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, die Jüdische Gemeinde zu Berlin und das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus hat eine zügige Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestags zur Antisemitismusbekämpfung vom 4. November 2008 gefordert. Die personelle Zusammensetzung eines neuen, von der Bundesregierung einzusetzenden Expertengremiums müsse der Zielsetzung des Bundestagsbeschlusses entsprechen, die sich auf alle Formen des Antisemitismus – den traditionellen rechtsradikalen, aber auch den neuen, antiisraelischen sowie den islamischen und den mit Völkermordhetze verbundenen Antisemitismus der Islamischen Republik Iran – bezieht, heißt es in einer Erklärung vom 08. April 2009.

Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, ein überparteilicher Zusammenschluss, dem 21 Verbände und Organisationsvertreter mit unterschiedlicher konfessioneller – christlicher, jüdischer und muslimischer – oder sonstiger Orientierung angehören, die Jüdische Gemeinde zu Berlin und das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus hatben am 6. November 2008 den am 4. November 2008 vom Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit gefassten Beschluss „Den Kampf gegen Antisemitismus stärken, jüdisches Leben in Deutschland weiter fördern“ in einer gemeinsamen Erklärung ausdrücklich begrüßt. Der Bundestagsbeschluss gehe auch auf Initiativen dieser drei Organisationen zurück. Die von allen Bundestagsfraktionen verabschiedete Erklärung ruft die Bundesregierung u. a. dazu auf, regelmäßig einen Bericht zur Antisemitismusbekämpfung vorzulegen, ein Expertengremium für die Antisemitismusbekämpfung einzusetzen sowie jüdische Einrichtungen zu fördern.

Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, die Jüdische Gemeinde zu Berlin und das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus schlagen vor, bei der Förderung jüdischer Einrichtungen, etwa der Gründung einer Hebräischen Universität in Deutschland, vorhandene Institutionen wie das Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien an der Universität Potsdam einzubeziehen.

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