Rassistischer Mord in Dresden: Warnung vor Islamophobie / Täter war offenbar NPD-Sympathisant

Nach der Tötung einer Ägypterin in Dresden haben Juden und Muslime vor Islamfeindlichkeit in Deutschland gewarnt. Die Messerattacke gegen die 31-jährige Frau sei eindeutig das Ergebnis von „Islamophobie“, die in der Bundesrepublik „durchgehend unterschätzt und verharmlost“ werde, so der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek gegenüber dem Tagesspiegel.

„Beschwichtigungspolitik“

Der Zentralrat der Muslime kritisierte auch die Reaktion der Bundesregierung auf die Tötung der Frau. Der Vizesprecher der Bundesregierung Thomas Steg hatte zunächst von einer unklaren Sachlage gesprochen. „Die Indizien für eine islamophobe Tat sind erdrückend“, sagte Mazyek dem Tagesspiegel weiter. „Vorsicht ist gut, aber hier grenzt sie an Beschwichtigungspolitik.“ Angemessen wäre stattdessen „ein Signal der Anteilnahme, die das menschliche Antlitz Deutschlands zeigt“. Steg hatte den Angaben zufolge gesagt, man habe sich „mit einer Stellungnahme zurückgehalten, weil die Umstände nicht hinreichend klar gewesen sind, um eine so weitreichende politische Erklärung abzugeben“.

„Die, die bisher die Sorge um Islamophobie in Deutschland für eine Phantomdebatte abgetan haben, sehen sich nach diesem furchtbaren Ereignis Lügen gestraft“, sagte der Generalsekretär der Juden in Deutschland, Kramer, dem Tagesspiegel. Die rechte Szene schaffe seit Jahrzehnten ein Klima des Fremdenhasses, das solche Explosionen der Gewalt erst ermögliche.

Offenbar Sympathisant der NPD

Der mutmaßliche Mörder der Ägypterin im Dresdner Landgericht ist offenbar Sympathisant der neonazistschen NPD. Diese hatte erst in der vergangenen Woche mit einer rassistischen Kampagne ihren Wahlkampf in Thüringen eröffnet. Auch die DVU setzte bei der Europawahl auf eine Kampagne gegen die angebliche Islamisierung Deutschlands. Der Tagesspiegel berichtet, in Dresden habe sich der 28-jährige Tatverdächtige, ein Russlanddeutscher, unmittelbar vor der Messerattacke als Anhänger der Partei bekannt und ausländerfeindliche Drohungen geäußert. „Haben Sie überhaupt ein Recht, in Deutschland zu sein?“, „Sie haben hier nichts zu suchen“ und „Wenn die NPD an die Macht kommt, ist damit Schluss. Ich habe NPD gewählt.“ Dem Bericht zufolge sei er jedoch kein NPD-Mitglied oder einer ihrer Unterorganisationen. Die Dresdner Staatsanwaltschaft geht weiter von einem „ausländerfeindlichen Einzeltäter“ aus und bestätigte die Angaben nicht.

Die NPD hatte am 23. Februar 2008 in Berlin den „Arbeitskreis der Russlanddeutschen in der NPD“ gegründet. Die Neonazis hoffen, bei den Russlanddeutschen neue Anhänger und Wähler gewinnen zu können. Die NPD bemüht sich aber bereits länger um die neue Zielgruppe. Im Jahr 2007 vermeldete die NPD:

Nun gibt es aber auch in der NPD und ihrer nahen Umgebung aktive Volksdeutsche aus Russland die „heim ins Reich” zurückzukehren glaubten aber stattdessen auch hier Sowjetunion in Reinkultur vorfanden. Damit wollten sie sich aber nicht anfreunden und auch nicht mit dem, was einem hier in der BRD als Zukunft verkauft wird. So machten sie sich zunehmend selber Gedanken um die Zukunft des deutschen Volkes und schlossen sich der einzigen nationalen und wirklichen Oppositionspartei, der NPD, an.

Im Februar 2008 hieß es auf den Seiten der NPD:

Dennoch ist auch in den eigenen Reihen sehr viel für das Verständnis der Rußlanddeutschen zu tun. Unwissen führt oft dazu, daß sie manchmal schon allein wegen der Sprache mißverstanden werden.  In einigen Teilen Deutschlands gibt es Spannungen zwischen Einheimischen und deutschen Neubürgern, die nicht sein müssen. Der Arbeitskreis der Rußlanddeutschen innerhalb der NPD soll Abhilfe schaffen. Aus allen Teilen Deutschlands trafen sich Deutsche in der Berliner Parteizentrale, die erst vor einigen Jahren aus Rußland zugezogen sind. Der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, bekräftigte ebenso seine Solidarität mit ihnen wie das Parteivorstandsmitglied Jörg Hähnel.  

Hier steckt die NPD in der völkischen/ethnopluralistischen Zwickmühle: Die Russlanddeutschen muss sie “natürlich” als “Volksgenossen” ansehen – obwohl viele beispielsweise nicht richtig deutsch können. Doch Sprache ist eine der wenigen kulturellen Eigenschaften, die die NPD aufführen kann, wenn es um die Definition von deutscher Kultur geht. Nun muss man der Basis vermitteln, dass die Russlanddeutschen – wegen oftmals fehlender Sprachkenntnisse und Integration aus Sicht der Rechtsradikalen eigentlich Ausländer – und somit nach NPD-Logik abzulehnen – in Wirklichkeit aber Deutsche sind, die sogar “ein besonders gutes Verhältnis zu ihrer eigenen Nation und ihrem eigenen Volk haben”, wie die NPD einfach mal behauptet.

Anzeigen der Integrationsbeauftragten in rechtsextremer Zeitschrift

Die Schaltung zweier Anzeigen der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung in der Zeitschrift “Ost-West-Panorama” hatte 2008 begrenzt für Aufsehen gesorgt. Im März und April 2008 seien diese „im Rahmen einer Werbekampagne für den Nationalen Integrationsplan“ in dem Blatt geschaltet worden, teilte die Regierung auf eine Kleine Anfrage hin mit. Die Grünen hatten unter anderem wissen wollen, wie hoch die Kosten für die Anzeigen waren, was der Inhalt war und ob die Zeitschriften vorher überprüft wurden. Bei Beauftragung der Anzeigenschaltung lagen keine Informationen vor, die gegen eine Schaltung der Anzeige in der Zeitschrift “Ost-West Panorama” sprachen, schreibt die Bundesregierung dazu. Die Kosten für die zwei Anzeigen belaufen sich nach Regierungsangaben auf 907,20 Euro. Insgesamt habe die Kampagne 192.652,80 Euro gekostet. Anlass für die Anfrage waren Medienberichte, denen zufolge “Ost-West-Panorama” rechtsextrem ist. 

Zuvor war nach Recherchen des WDR-Magazins Westpol bekannt geworden, dass mehrere CDU-Politiker für die Zeitschrift für Russlanddeutsche tätig waren, die rechtsextreme Inhalte verbreitet. Im “Ost-West-Panorama” mit Sitz in Oerlinghausen schrieben demnach unter anderem der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt und die NPD-Fraktionsvorsitzenden aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Im Internetauftritt der Zeitschrift finden sich demnach Links zu rechtsextremen Seiten, etwa zur “National-Zeitung” von Ex-DVU-Chef Gerhard Frey. Chefredakteur von “Ost-West-Panorama” ist laut Westpol das CDU-Mitglied Heinrich Daub aus Mainz.

Mitglied des Integrationsbeirats als Autor

Zu den Autoren des “Ost-West-Panorama” gehörte nach Westpol-Recherchen auch ein Mitglied im Integrationsbeirat der Landesregierung. Es handle sich um den Krefelder Heinrich Neugebauer, der ebenfalls CDU-Mitglied und stellvertretender Landesvorsitzender des Bundes der Vertriebenen NRW ist. Als Vertreter der Russlanddeutschen nahm Neugebauer auch am Integrationsgipfel 2007 bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil. Der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, kündigte gegenüber dem WDR eine genaue Prüfung der Zeitschrift an, die zu weiteren Konsequenzen führen könne.

Trauerfeier in Dresden

Im Fall der getöteten 31-Jährigen ist für Sonnabend vor dem Dresdner Rathaus eine öffentliche Trauerfeier geplant, bereits am Freitag soll es in den deutschen Moscheen Gebete für die getötete 31-Jährige geben. Die Bundesregierung verurteilte die Tat mittlerweile scharf. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, am Rande des G8-Gipfels mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Mubarak über den Vorfall sprechen zu wollen. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wollte sich mit dem ägyptischen Botschafter Ramzi Ezzeldin Ramzi sowie dem Vater des bei der Attacke schwer verletzten Witwers treffen. Zuvor wollten der Botschafter sowie der stellvertretende Forschungsminister Magdy El-Sherbini zu ägyptischen Studenten der TU Dresden sprechen, heißt es in Medienberichten. Die Tat hatte nach Uni-Angaben zu Verunsicherung unter den in Dresden lebenden Ägyptern geführt.

Der Täter hatte die Frau, die als Zeugin vor Gericht aufgeteten war, während der Verhandlung erstochen. Ihr Ehemann wurde bei dem Vorfall schwer verletzt. Der 28-Jährige war in Berufung gegangen, nachdem gegen ihn wegen Beleidigung der Ägypterin als „Islamistin“ und „Terroristin“ eine Geldstrafe in Höhe von 780 Euro verhängt worden war. Die im dritten Monat schwangere Marwa E. war deswegen erneut als Zeugin geladen worden. Sie arbeitete in Dresden als Apothekerin, ihr Mann ist Stipendiat am Max-Planck-Institut. Auch er wurde beim Angriff auf seine Frau schwer verletzt, als er versuchte, sie zu schützen. Ein Polizist verletzte ihn zusätzlich irrtümlich durch einen Schuss.

„Trauriger Gipfel rechter Gewalttaten“

Die Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt in Sachsen reagierte „fassungslos“ auf den rassistischen Angriff auf das Leben der jungen Ägypterin. Der Tod von Marwa E. sei „der traurige Gipfel rechter Gewalttaten im Freistaat Sachsen“. Dazu Kati Lang: „Leider müssen wir, trotz vieler toleranter Menschen in Dresden, immer wieder feststellen, dass Rassismus und Diskriminierung in weiten Teilen der Bevölkerung auf Zustimmung stoßen. So sind speziell auch islamophobische Einstellungen, die in diesem Fall zu dem entsetzlichen Mord führten, Bestandteil ablehnender Haltungen und Aktivitäten.“ Rassistische Beleidigungen, die auch der Ausgangspunkt für die dramatische Tat am Landgericht waren, gehörten leider zum Alltag. Viel zu selten griffen umstehende Bürger und Bürgerinnen ein, viel zu oft würden die Betroffenen allein gelassen.

Kati Lang weiter: „Es ist notwendig, dass die Stadt Dresden und insbesondere Frau Oberbürgermeisterin Orosz mit deutlichen Aussagen und Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus vorangeht. Eine klare Positionierung und die Unterstützung von Betroffenen rechter Gewalt sowie deren Angehörigen ist auch Aufgabe der Kommune. Ein ernsthaftes und langfristiges Engagement der Stadt Dresden konnten wir bisher leider kaum feststellen.“

Zum Thema Russlanddeutsche und NPD: Landrat verbietet geplanten “Deutsch Russischen Friedensmarsch”, “Deutsch-Russischer Friedensmarsch” am “Tor zur Freiheit”?Publikation: Europa im Visier der Rechtsextremen, 60. Internationaler Menschenrechtstag: Sind “Volkstum und Kultur” die Grundlagen für die Würde des Menschen? NPD-Außenpolitik: Die Achse Berlin-Moskau,

Zum Thema rassistische und rechte Gewalt: März 2009: Rechte Schläger verletzten mehr als 50 Menschen, Linktipp: Karten zur extrem rechten Ideologie und Gewalt in Deutschland, Neonazi tötet 18-Jährigen: Gericht sieht keinen rechten Hintergrund, Verfassungsschutzbericht 2008: Politisch motivierte Kriminalität rechts steigt, Das war 2008: Mehr als 1000 Gewalttaten, 350 Waffenfunde und mindestens zwei Todesopfer, Stichwort: Was ist eigentlich Rechtsextremismus?

6 thoughts on “Rassistischer Mord in Dresden: Warnung vor Islamophobie / Täter war offenbar NPD-Sympathisant

  1. Anstatt in angemessener Weise eines Gewaltopfers zu gedenken, nutzt der npd-blog die vermeintliche „Gunst der Stunde“ für sein Lieblingsthema – die angeblich engen (ideologischen) Beziehungen zwischen NPD und CDU.

    Doch diese reinen Spekulationen und Unterstellungen haben mit dem Fall an sich überhaupt nichts zu tun. Das einzige, was man wirklich dem bisherigen Mosaik von Fakten entnehmen konnte, war doch vor allem eines: Es war viel Haß im Spiel, mutmaßlich verursacht durch Frustration, was in der menschlich tragischen Tat endete.

    Zudem ist die Tat mit großer Wahrscheinlichkeit auf die mangelnde Achtung vor dem Leben Anderer zurückzuführen. Diese Achtung ist die Voraussetzung dafür, daß man nicht tötet und das egal, ob man den Gegenüber nun im Konkreten mag oder auch nicht – einen Ägypter, einen Türken, einen Kurden – wen aich immer. Hier müßte man ansetzen und nicht bei der müßigen Frage, ob der Täter den Zuzug weiterer Zuwanderer islamischer Religion befürwortet oder ablehnt bzw. einen Teil der Zuwanderer als Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland einstuft oder dies auch nicht tut.

    So steht zu befürchten, daß ein tragischer Tod – wie es so oft geschieht – politisch ausgeschlachtet wird. Ob dies die ermordete Frau gewollt hätte? Es ist zu bezweifeln.

    „Zudem ist die Tat mit großer Wahrscheinlichkeit auf die mangelnde Achtung vor dem Leben Anderer zurückzuführen“ – jetzt lehnen Sie sich für Ihre Verhältnisse aber schon recht weit aus dem Fenster…

  2. @P.G.

    “Zudem ist die Tat mit großer Wahrscheinlichkeit auf die mangelnde Achtung vor dem Leben Anderer zurückzuführen” – jetzt lehnen Sie sich für Ihre Verhältnisse aber schon recht weit aus dem Fenster…“

    Das hat nichts mit Herauslehnen zu tun. Die Achtung vor dem Leben Anderer bedeutet konkret, daß auch der größte Unterschied in den Standpunkten niemals einen Mord oder Totschlag rechtfertigt. Und bei dieser Beurteilung spielt keine Rolle, ob man Sympathien mit den entsprechenden Menschen oder Einzelpersonen hegt oder dies nicht tut.

    Bei den Bemühungen, diesem Grundsatz (wieder) mehr Geltung zu verleihen, kann es aber nicht in erster Linie um – aus meiner Sicht – engstirnige parteipolitische Belehrungen gehen.

  3. Migrant tötet Migrant(in)? Das waren irgendwie zwei sich zufällig begegnende Touristen oder was?!? Rudolf, was meinst du, warum der Täter motiviert war, seine Aggression an einer muslimischen Frau auszulassen? Bist du dir sicher, dass das alles rein gar nichts mit dem deutschen Diskursumfeld zu tun hat??? Hast du dir mal angeguckt, wie seit Jahren in Massenmedien über „den Islam“ berichtet wird? Übrigens ist der Täter deutscher Staatsangehörigkeit. Das ist ein Fakt, ob es dir passt oder nicht.

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