Hauptverfahren gegen NS-Schergen Heinrich B. eröffnet

Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat das Hauptverfahren gegen den bei Aachen lebenden NS-Schergen Heinrich B. eröffnet und die Anklage der Staatsanwaltschaft Dortmund vom 14. April 2008 vor der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Aachen zugelassen. Die abweichende Entscheidung des Landgerichts Aachen vom 07. Januar 2009 wurde auf die sofortigen Beschwerden der Staatsanwaltschaft und eines Nebenklägers aufgehoben (Aktenzeichen 2 Ws 69/09; Beschluss vom 01.07.2009). Anders als das Landgericht geht der Strafsenat nicht von einer dauerhaften Verhandlungsunfähigkeit des mittlerweile 88-jährigen Angeklagten aus.

Mit Anklage vom 14. April 2008 hat die für die Bearbeitung von nationalsozialistischen Massenverbrechen zuständige Staatsanwaltschaft Dortmund dem Angeschuldigten vorgeworfen, als Angehöriger des „Sonderkommandos Feldmejer“ der „Germanischen SS in den Niederlanden“ am 14. Juli 1944 in Breda/Niederlande und am 03. September 1944 in Voorschoten und Wassenaar/Niederlande aus niedrigen Beweggründen und heimtückisch drei Menschen getötet zu haben.

Angeklagter verhandlungsfähig

Gestützt auf ein medizinisches Sachverständigengutachten einer Universitätsklinik hatte die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Aachen im angefochtenen Beschluss gemeint, der 88-Jährige sei aufgrund vielfältiger Gesundheitsstörungen, insbesondere einer schweren Herzerkrankung, nicht in der Lage, einer Hauptverhandlung als Angeklagter beizuwohnen. Dieser Einschätzung hat sich das Oberlandesgericht in der jetzt bekanntgewordenen Entscheidung nicht angeschlossen, nachdem es weitere Ermittlungen veranlasst hat und das Pflegepersonal des Altenheims zum aktuellen Gesundheitszustand des Angeklagten hat vernehmen lassen. Trotz schwerer Herzerkrankung nach erlittenem Herzinfarkt und weiterer gesundheitlicher Beeinträchtigungen sei davon auszugehen, dass der Angeklagte verhandlungsfähig sei und seine Interessen in und außerhalb der Hauptverhandlung vernünftig werde wahrnehmen können.

Den Einschränkungen, die sich aus der geringen körperlichen Belastbarkeit ergäben, könne durch eine angepasste Verhandlungsführung (Pausen, ärztliche Betreuung) Rechnung getragen werden. Es sei nicht anzunehmen, dass die Durchführung der Hauptverhandlung mit einer konkreten Lebens- oder schwerwiegenden Gesundheitsgefährdung verbunden sei, so dass der Angeklagte die Durchführung der Hauptverhandlung hinzunehmen habe und dies auch zu verantworten sei. Die Herzerkrankung gehöre zum allgemeinen Lebensrisiko, das durch die Hauptverhandlung nicht erhöht werde, zumal der Angeklagte als psychisch stabil anzusehen und nicht zu befürchten sei, dass die Hauptverhandlung in dieser Hinsicht besondere Belastungen mit sich bringe, da im Wesentlichen die Aussagen bereits verstorbener Zeugen zu verlesen seien. Dies beschwere den Angeklagten wesentlich geringer als die Konfrontation mit noch lebenden Zeugen.

Wann die Hauptverhandlung durchgeführt wird, steht derzeit noch nicht fest; den Termin bestimmt das Landgericht Aachen.

Siehe auch: SS-Aufmarsch in Sachsen-Anhalt: Hingucken? Fehlanzeige, NPD-Fraktionschef Pastörs: “Das Deutsche Reich hat niemals kapituliert”