Acht Monate Antisemitismus-Resolution, acht Monate ist nichts passiert!

In einer gemeinsamen Stellungnahme wird die Bundesregierung zur sofortigen Umsetzung der „Antisemitismus-Resolution“ des Deutschen Bundestags aufgerufen. Aktion Sühnezeichen Friedensdienste, Amadeu Antonio Stiftung, American Jewish Committee, Anne-Frank-Zentrum, Fritz Bauer Institut, Gegen Vergessen – Für Demokratie und das Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität fordern:


„Aufgrund der nahezu unverändert hohen Zahl antisemitischer Vorfälle ist die rasche Umsetzung der vom Deutschen Bundestag geforderten Maßnahmen, den Kampf gegen Antisemitismus zu verstärken, unerlässlich.“

 

Acht Monate nach der Verabschiedung der anlässlich des 70. Jahrestags der Novemberpogrome von 1938 gefassten Erklärung sind die vom Deutschen Bundestag geforderten Maßnahmen zum Kampf gegen Antisemitismus noch immer nicht von der Bundesregierung umgesetzt worden.
Deutliche Kritik üben die Organisationen an der noch ausstehenden Berufung des unabhängigen Expertengremiums. Das Gremium sehen die NGO’s als einen ersten Schritt, um die Bekämpfung des Antisemitismus auf eine nachhaltige Grundlage zu stellen und die Schwerpunkte in der Antisemitismusbekämpfung an gegenwärtige Herausforderungen anzupassen sowie die bisherigen Aktivitäten zur Antisemitismusbekämpfung innerhalb der Bundesregierung nachhaltiger zu gestalten und zu vernetzen. Das vom Parlament geforderte Expertengremium sollte aus erfahrenen und anerkannten Wissenschaftlern und Praktikern aus dem Bereich Antisemitismusforschung und Pädagogik, profilierten Vertretern staatlicher Institutionen, Gedenkstätten, Museumseinrichtungen und Bildungsstätten sowie Vertretern jüdischer Institutionen bestehen. Das Gremium soll der Bundesregierung und dem Bundestag einen regelmäßigen Bericht und Aktionsplan zum Kampf gegen Antisemitismus vorlegen.

 

Für eine nachhaltige Antisemitismusbekämpfung sehen die NGO’s es als erforderlich an, ein gesamtgesellschaftliches Bewusstsein über Formen, Geschichte und Auftreten von Antisemitismus zu fördern und das Bewusstsein für demokratische Werte und Menschenrechte zu stärken. Aus diesem Grund wird eine kontinuierliche Förderstruktur für Modellprojekte und eine dauerhafte Finanzierung von Bildungsmaßnahmen für die Auseinandersetzung mit Antisemitismus und Rassismus im Rahmen von Demokratie- und Menschenrechtsbildung gefordert. Nur so ließe sich auf den ständigen Wandel der Erscheinungs- und Verbreitungsformen des Antisemitismus und des Rechtsextremismus in Jugendkulturen und gesellschaftlichen Alltagspraxen angemessen reagieren. Zugleich ist ein vertieftes wissenschaftliches Verständnis von Antisemitismus in allen seinen Erscheinungsformen und Ursachen erforderlich, um die bestehen Bundesprogramme effektiv und bedürfnisorientiert zu gestalten.

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