Fraktionsgelder zweckentfremdet? NPD droht weitere Millionenstrafe

Der sechsköpfigen Fraktion der NPD im Schweriner Landtag droht eine empfindliche Geldstrafe. Das berichtet die Ostseezeitung. Den Hintergrund bildet demnach der Verdacht auf illegale Verwendung von Fraktionsmitteln von bis zu 2,5 Millionen Euro. Landesrechnungshofpräsident Tilmann Schweisfurth kündigte im Rahmen einer fraktionsübergreifenden Finanzprüfung eine rasche Sonderprüfung der NPD-Finanzen an.

Der Zeitung liegen nach eigenen Angaben zudem Dokumente vor, aus denen die Zweckentfremdung von öffentlichen Geldern durch die NPD-Fraktion hervorgeht. So wurde am 7. April 2009 ein Info-Stand der NPD in Löcknitz über das Fax-Gerät des NPD-Wahlkreisbüros in Ueckermünde angemeldet. Am 10. Juni 2009 kündigte der NPD-Landesverband eine Mahnwache der Partei in Schwerin über ein Fax-Gerät der Landtagsfraktion an. In beiden Fällen handelte es sich um die Nutzung von Fraktionsmitteln für Parteiarbeit, die laut Abgeordnetengesetz verboten ist.

Pastörs und der interne Machtkampf

Am 17. April 2009 wurden nach Aufzeichnungen der Kriminalinspektion Anklam an NPD-Infoständen Materialien der Fraktion verteilt. Werbematerial der Fraktion darf nicht für Parteizwecke missbraucht werden. Eine DVD des NPD-Landtagsabgeordneten Michael Andrejewski („Anwalt für das Volk“) weise keinerlei Hinweis auf dessen Fraktionszugehörigkeit auf — auch dies sei ein Indiz auf einen Verstoß gegen das Abgeordnetengesetz. Hinzu kämen zahlreiche „persönliche Erklärungen“ des NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs auf der Homepage der NPD-Fraktion, in denen Pastörs seine letztlich gescheiterte Wahl zum NPD-Bundesvorsitzenden befeuert.

Seit dem Einzug der NPD in den Schweriner Landtag im Herbst 2006 kassierten die Neonazis nach Angaben der Ostseezeitung rund zwei Millionen Euro, die ausschließlich für die Arbeit der Fraktion — nicht für die der Partei — bestimmt waren. Hinzu kamen 500 000 Euro für Wahlkreismitarbeiter. Die Vorsitzenden der SPD- und CDU-Landtagsfraktionen, Norbert Nieszery und Harry Glawe, forderten die Rechnungsprüfer auf, die Mittelvergabe an die NPD zu prüfen und klare Konsequenzen folgen zu lassen. Gabi Mestan von der Linksfraktion sagte, der Missbrauch sei zu ahnden.

Laut zuständiger Bundestagsverwaltung können die Strafzahlungen das Doppelte der öffentlichen Zuschüsse betragen — im Fall der NPD also bis zu fünf Millionen Euro. Die NPD-Fraktion war laut OZ für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Siehe auch: NPD-Spenden: Großzügige Gönner, Offenbar weiter Chaos in den NPD-Finanzen: 150.000 Euro einfach verschwunden?, Bundestagsbericht: NPD finanzierte sich 2006 zu 45 Prozent aus öffentlichen Geldern, “NPD zerstört sich nicht selbst”, Körting fordert “Zwangsinsolvenz”, NPD muss mehr als 2,5 Millionen Euro Strafe zahlenNPD offenbar nicht mehr zahlungsfähig / NPD-Chef Voigt soll Geld für Geliebte “verwendet” haben, NPD-Machtkampf geht weiter: Apfel und Gansel auf dem “sächsischen Weg”

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