Berliner NPD-Chef Hähnel erneut zu Geldstrafe verurteilt

Der Berliner NPD-Chef Jörg Hähnel ist schon wieder zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte ihn nach Angaben des rbb am 07. Juli 2009 zu einer Zahlung von 1000 Euro. Nach Auffassung des Gerichts hatte der 34-Jährige dem Bericht zufolge in einer Debatte um Ausländerintegration im November 2008 einen Politiker beleidigt. Hähnel habe bei der Bezirksverordnetenversammlung in Lichtenberg die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten, so die Richter laut rbb.

Der NPD-Chef hatte demnach wörtlich gesagt: „Wer dem Wort Integration zustimmt, muss sich gefallen lassen, als Verbrecher bezeichnet zu werden.“ Hähnel war erst in der vergangenen Woche zu 3000 Euro Geldstrafe verurteilt worden, weil er die Tötung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gebilligt hatte.

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Der Berliner NPD-Chef Jörg Hähnel muss erneut zahlen.

Erst vor wenigen Tagen hatte das Berliner Landgericht eine Verurteilung Hähnels bestätigt, wegen dessen geringen Einkommens aber die Geldstrafe von 4500 Euro auf 3000 Euro herabgesetzt. Das Amtsgericht hatte die Strafe in erster Instanz verhängt, weil Hähnel in einer Rede in der Bezirksverordnetenversammlung den Mord an den Arbeiterführern Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht öffentlich gebilligt hatte. Nach der Sitzung hatte die Lichtenberger Bezirksstadträtin für Kultur und Bürgerdienste, Framke, Anzeige gegen Hähnel erstattet.

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