Berliner NPD-Chef Hähnel schon wieder vor Gericht

Vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten beginnt nach Angaben des rbb am 07. Juli 2009 ein weiteres Strafverfahren gegen den Berliner Vorsitzenden der NPD, Jörg Hähnel. Der 34-jährige Neonazi soll sich den Angaben zufolge bei einer Diskussion vergangenen November in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg abwertend über das Thema „Integration“ geäußert haben. Hähnel soll andere Bezirksverordnete mit Kriminellen auf eine Stufe gestellt haben. Die Staatsanwaltschaft werfe ihm Beleidigung vor, heißt es weiter.

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Der Berliner NPD-Chef Jörg Hähnel muss erneut vor Gericht

Erst vor wenigen Tagen hatte das Berliner Landgericht eine Verurteilung Hähnels bestätigt, wegen dessen geringen Einkommens aber die Geldstrafe von 4500 Euro auf 3000 Euro herabgesetzt. Das Amtsgericht hatte die Strafe in erster Instanz verhängt, weil Hähnel in einer Rede in der Bezirksverordnetenversammlung den Mord an den Arbeiterführern Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht öffentlich gebilligt hatte. Nach der Sitzung hatte die Lichtenberger Bezirksstadträtin für Kultur und Bürgerdienste, Framke, Anzeige gegen Hähnel erstattet.

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