NPD und DVU: (Deutschland)Pakt schlägt sich, Pakt verträgt sich

Nachdem sich die NPD durch die Flucht nach vorn etwas Luft von den internen Machtkämpfen verschafft hat, versucht nun auch die DVU in die Offensive zu gehen. DVU-Chef Matthias Faust stellte der NPD, die zuvor den „Deutschlandpakt“ gebrochen hatte, ein Ultimatum: Entweder die Partei geht auf einen DVU-Vorschlag ein, oder die Volksunion könnte selbst zur Bundestagswahl antreten – was der NPD eine ganze Menge Geld kosten könnte, wenn Stimmen verloren gehen, für die die Neonazis sonst öffentliche Gelder kassieren würden.

Während die DVU die etwas schlaffen Muskeln spielen lässt, möchte sie sich gleichzeitig möglichst konstruktiv präsentieren und ihrem neuen Slogan „DIE NEUE RECHTE“ endlich etwas Schwung verleihen. Für Anfang September werde ein Gründungskongress für eine gemeinsame Rechte anvisiert, so die DVU. Das Ziel: Allen beteiligten Rechtsparteien „in der Wahrnehmung für die Wahlkämpfe helfen“. Für diesen Gründungskongress sollen nicht nur die Bundesvorstände von NPD und DVU eingeladen werden, sondern auch die der Reps und der ProPartei sowie „unabhängige Köpfe der deutschen Rechten wie Peter Dehoust oder Harald Neubauer“. Jede teilnehmende Partei könne eine unabhängige Persönlichkeit benennen, schlägt die DVU vor. Diese sollten bis August ein Eckprogramm erarbeitet, das für alle Parteien konsensfähig wäre. „Alle Parteien müssten dann auf Führungspersonal und verzichten und bei Positionen zurückstecken, die über dieses Eckpunkteprogramm gehen“, so die DVU weiter, die selbstverständlich wissen dürfte, dass die NPD bei ihrer Neonazi-Basis hier die größten Probleme bekommen dürfte. Bei der DVU dürfte es hingegen bei der weitgehend passiven Basis deutlich weniger Widerstände geben. Weiter schlägt die DVU vor, im September könnten dann die Bedingungen für eine gemeinsame Wahlplattform verhandelt werden.

Der „Angstbiß“ der NPD

 Und so vermutet der Neonazi Christian Worch denn auch bereits, dass die NPD wohl wenig Interesse an einer gemeinsamen Plattform haben dürfte. Denn der „eiskalte“ Bruch des „Deutschlandpaktes“ habe vor allem ein Ziel gehabt: Die DVU nach ihrer Neuausrichtung als Konkurrent auszuschalten. Kriegerisch formuliert Worch: „Ein Vernichtungsstoß ist nur dann nützlich, wenn er auch wirklich vernichtend wirkt. Bleibt der vormalige Freund und nunmehrige Feind – wenn auch angeschlagen – noch existent, so bleibt eine offene Flanke, die immer geschützt werden muss, die ständig Kräfte bindet, die zur schwärenden Geschwulst werden kann.“ Damit drohte die DVU der NPD ähnlicher zu werden als zuvor.

Diese Ähnlichkeit habe die NPD als Drohung wahrnehmen müssen, meint Worch, der als Weggefährte Fauts gilt. „Denn wenn es einer Partei, die nicht in gleichem Maße stark vergangenheitsfixiert ist wie die NPD, die aber höchst vergleichbare Politikfelder besetzt, auch noch gelingt, funktionsfähige Strukturen aufzubauen, dann gleicht sie damit den bisherigen Vorteil der NPD aus.“ Worch weist richtigerweise auf den „schwerwiegenden Führungsstreit“ hin, „von dem man nicht sicher sein kann, dass er auch nach der Wiederwahl von Udo Voigt ausgestanden ist“. Denn die dabei aufgerissenen Gräben dürften weiterhin existieren. Abspaltungen durch unzufriedene Funktionäre stellten eine der „Urängste der NPD“ da, meint Worch. Allerdings sei der „Angstbiß“ der NPD nicht vernichtend gewesen, sondern hastig. Und deshalb werde „es nicht funktionieren. Oder höchstens in den Phantasien der in ihrem eigenen, abgeschlossenen und so kleinen Universum lebenden Funktionäre.“

Siehe auch: Die NPD nach dem Machtkampf: Angriff ist die beste Verteidigung

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