Thüringen: Diskussion um Kandidatur des vorbestraften NPD-Landeschefs Schwerdt

Zur Landtagswahl am 30. August 2009 sind nach Angaben des MDR in Thüringen neun Parteien zugelassen. Das teilte demnach der Landeswahlleiter Günter Krombholz mit. Damit nehmen an der Wahl fünf Parteien weniger teil als noch 2004. Neben den fünf im Landtag beziehungsweise im Bundestag vertretenen Parteien CDU, SPD, Linke, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wurden noch die Freien Wähler, die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp), die Republikaner und die NPD zur Wahl zugelassen.

Diskussionen gab es laut MDR im Landeswahl-Ausschuss um den Spitzenkandidaten der neonazistischen NPD, Frank Schwerdt. Ein Ausschussmitglied hatte dafür plädiert, Schwerdt nicht zur Wahl zuzulassen, weil dieser wegen Volksverhetzung verurteilt ist. Landeswahlleiter Krombholz erklärte den Angaben zufolge jedoch, ein Ausschluss sei laut Landeswahlgesetz nur dann erlaubt, wenn ein Richter feststelle, dass ein Kandidat nicht die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter besitze. Das sei aber beim NPD-Vorsitzenden nicht geschehen.

Zuvor hatte der Landesverfassungsschutz mitgeteilt, er halte die rechtsextreme Partei trotz ihrer Finanzprobleme für kampagnenfähig. Ein Sprecher des Amtes sagte, offenbar konzentriere die NPD ihre noch vorhandenen Mittel zum Großteil auf Thüringen. Zudem überraschte die NPD mit der Nachricht, flächendeckend Direktkandidaten ins Rennen schicken zu können.

Die NPD hatte 2008 in Thüringen deutlich an Mitgliedern verloren. Wie aus dem Bericht des Verfassungsschutzes hervorging, sank die Zahl der NPD-Mitglieder in dem Bundesland auf deutlich unter 500, 80 weniger als 2007. Die Partei sei zerstritten, es gebe große personelle Auseinandersetzungen, resümierte Thüringens Innenminister Manfred Scherer (CDU) im Mai 2009. Andere rechtsextremistischen Parteien wie die DVU würden mit nur noch 50 Mitgliedern seit längerem ein politisches Schattendasein führen, die “Deutsche Partei” sei völlig in der Bedeutungslosigkeit verschwunden.

“Kampf um die Straße” statt “Kampf um die Parlamente”

Die NPD will bei der Landtagswahl am 30. August 2009 in Thüringen in den Landtag einziehen. In den vergangenen Monaten lag die Neonazi-Partei bei Umfragen zwischen zwei und gut vier Prozent – trotz der massiven Grabenkämpfe. NPD-BLOG.INFO sprach mit Max Bauer von der Jugend,- Aktions- und Projektwerkstatt Jena über die Situation in Thüringen und speziell in Jena. Er betonte, die Neonazis setzten verstärkt auf den “Kampf um die Straße”. Zudem hob er die Erfolge durch zivilgesellschaftlichen Protest gegen die Neonazis hervor: Jena: “Kampf um die Straße” statt “Kampf um die Parlamente”

Siehe auch: Die NPD nach dem Machtkampf: Angriff ist die beste Verteidigung, NPD hat keinen Anspruch auf eine Veranstaltung im Erfurter Kaisersaal, Thüringen: NPD verliert mehr als zehn Prozent ihrer Mitglieder