Hitler-Gruß: NPD-Funktionär jetzt rechtskräftig verurteilt

Weil er bei seiner Vereidigung den verbotenen Hitlergruß gezeigt hatte, muss der rechtsextreme Stadtrat Karl Richter 2800 Euro Geldstrafe bezahlen. Vor dem Landgericht zog Richter nach Angaben der Süddeutschen Zeitung seine Berufung gegen Schuldspruch und Strafmaß aus dem Urteil zurück, das ein Amtsrichter vor einem Jahr gesprochen hatte.

Das Amtsgericht hatte ihn in erster Instanz wegen des Verwendens von verfassungswidrigen Kennzeichen zu einer Strafe von 140 Tagessätzen verurteilt, weil er während der Vereidigungszeremonie des Stadtrates den Arm zur Geste des Hitlergrußes gereckt hatte. Allerdings halbierte das Landgericht dem Bericht zufolge die Höhe der Tagessätze, die Richter bezahlen muss, von 40 auf 20 Euro, weil der München-Chef der Neonazi-Partei NPD außer seiner Stadtratsentschädigung kein Geld verdient.

Das Urteil sei „ein Signal dafür, dass so etwas nicht tolerierbar ist“, sagte der vorsitzende Richter Thomas Denz in seiner Urteilsbegründung demnach. Hätte der Angeklagte seine Berufung nicht weitgehend zurückgezogen, hätte er sogar „bei einer kompletten Verhandlung mit sechs bis acht Monaten ohne Bewährung zu rechnen gehabt“, erklärte Denz. Mit dieser Aussicht begründete Karl Richter, warum er das Urteil annahm: „Ich möchte nicht ins Gefängnis.“

Richter: Kein Schuldeingeständnis

Stadtrat Karl Richter hatte zunächst vor Gericht angegeben, er habe eine “Konzentrationsschwäche” gehabt, weil er sich auf den Eid konzentriert habe. Dabei sei ihm der Arm nach vorne gekippt. In einer Mitteilung nach seiner endgültigen Verurteilung bestritt Richter erneut, dass er den Hitler-Gruß gezeigt habe. Auch ein Schuldeingeständnis gebe es deshalb „natürlich nicht“, so Richter. Er bezeichnete die Justiz als „alles andere als unabhängig“ und Vergleich „die Zustände“ mit denen in Weißrussland. Zudem kündigte er an, im Stadtrat „unangenehme Anfragen“ stellen, beispielsweise zu „städtischen Finanzspritzen für den widerlichen Christopher Street-Day“ und zu der „Höhe der Stadtratszuschüsse für den Schutz jüdischer Einrichtungen in München“. Also mal was ganz neues von den braunen Jungs.

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