Berufungsverfahren gegen Berliner NPD-Chef: Strafe wegen Mord-Billigung bestätigt

Das Landgericht Berlin hat eine Geldstrafe gegen den Berliner NPD-Chef Jörg Hähnel bestätigt. In dem Berufungsverfahren ging es um die Billigung des Mordes an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Für dieses Vergehen hatte das Amtsgericht Tiergarten den NPD-Bezirksverordneten im Oktober 2008 wegen öffentlicher Billigung von Straftaten schuldig gesprochen. Das Gericht reduzierte allerdings die Höhe der Geldstrafe auf 3000 Euro und begründete dies mit den Einkommensverhältnissen Hähnels, berichtete der RBB.

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Der NPD-Bezirksverordnete Jörg Hähnel
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Hähnel hatte im Dezember 2007 in der Bezirksverordnetenversammlung in Berlin-Lichtenberg eine Rede gehalten, die für große Empörung sorgte. Der Neonazi hatte die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht als “politisch geboten” bezeichnet. Nach der Sitzung hatte die Lichtenberger Bezirksstadträtin für Kultur und Bürgerdienste, Framke, Anzeige gegen Hähnel erstattet.

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