Neonazistischer “Frankentag”: Lokalpolitiker unterrichten Öffentlichkeit nicht

Am 04. Juli 2009 soll der in der Tradition des antisemitischen Hetzers und nationalsozialistischen Verbrechers Julius Streicher stehende „Frankentag“ auf einem Wiesengrundstück in der Nähe der kleinen oberfränkischen Gemeinde Geschwand (Gem. Obertrubach) stattfinden. Nur über Insider-Informationen sei es möglich gewesen, den Veranstaltungsort, der zwischenzeitlich von den Neonazis auf ihrer Homepage offenbart wurde, zu erfahren, schreibt das Bürgerforum Gräfenberg. Das zuständige Landratsamt Forchheim sowie der für die Gemeinde zuständige Bürgermeister hätten es allem Anschein nach vorgezogen, die Öffentlichkeit über diese Veranstaltung, die mehrere hundert Neonazis anziehen dürfte, nicht zu unterrichten.

Als Veranstalter des sog. Frankentags fungiert der vom Würzburger NPD-Bundesvorstandsmitglied Uwe Meenen geführte „Bund-Frankenland“. Angekündigt werden drei überregional bekannte rechtsextremistische Musikgruppen, insbesondere eine aus Berlin stammende Nachfolgeband der verbotenen Gruppe „Landser“. Weiterhin sollen Neonazi-Redner aus Österreich und Ungarn auftreten. Zudem gibt es Kinderprogramm.

Überregionale Bedeutung und europäische Dimensionen

Das Bürgerforum Gräfenberg hat kein Verständnis dafür, dass die zuständigen politisch Verantwortlichen in der Region nicht auf ein rechtsextremistisches Ereignis hinweisen, das überregionale Bedeutung und europäische Dimensionen hat. Weder wurden nach Kenntnis des Bürgerforums die benachbarten Orte – etwa das von regelmäßigen rechtsextremistischen Aufmärschen betroffene Gräfenberg – noch die in der Region gegen Rechtsextremismus aktiven Initiativen verständigt. Es ist aus Sicht des Bürgerforums nicht nachzuvollziehen, warum sich der Landkreis und die Gemeinde Obertrubach dem in der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ empfohlenen Handlungsgrundsatz, offen mit rechtsextremistischen Aktivitäten umzugehen, nicht anschließt. Zumal sich auf dem Geschwander Grundstück in den letzten beiden Monaten mehrfach eine größere Anzahl von Neonazis getroffen haben soll.

Das Bürgerforum fordert die Landkreisverwaltung und die Gemeinde Obertrubach auf, alle Möglichkeiten zu realisieren, um die rechtsextremistische Veranstaltung überwachen, einschränken und ggf. auflösen zu können. Zudem müssen aufgrund der Anwesenheit einer großen Gruppe von Neonazis auch die umliegenden Gemeinden geschützt werden. Die Geschäftsleute in der Region werden gebeten, eine demokratiefeindliche, menschenrechtsverachtende Veranstaltung nicht mit Essen, Getränken und Infrastruktur zu versorgen.

Siehe auch: Süddeutsche Neonazis planen Mahnwache und Familienfest mit “Lunikoff”, Neonazis machen Rückzieher: Kein Aufmarsch in Gräfenberg am 08. Mai, Bayern gegen Franken, NPD gegen JN/FK oder Alle gegen Alle, Bayern: Grillabend statt Großveranstaltung

Handreichung: Handbuch für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus: Es kommt auf die Kommune an!