Dresden: Bußgeld für „laute, jüdische Musik“

Von Sebastian Brux, zuerst veröffentlicht bei mut-gegen-rechte-gewalt.de

In Dresden muss der Sprecher der Grünen Stadtratsfraktion, Stephan Kühn, ein Bußgeld von 150 Euro zahlen, weil er am 13. Februar 2009 aus den Fraktionsräumen im Rathaus Klezmer-Musik abspielte. Denn „laute, jüdische Musik“ (Originalton des Bescheids) soll laut Staatsanwaltschaft eine „zu dieser Zeit gehaltene Rede“ der Neonazidemo gestört haben, wie die Sächsische Zeitung berichtet. Dies sei „strafbar als Störung von Versammlungen und Aufzügen“. Kühn bleibt jedoch wenig beeindruckt: „Wenn es mir gelungen ist, die Verbreitung der braunen Verbalsoße zu stören, nehme ich die Zahlung der Strafe gerne in Kauf“.

Jedoch: Heß-Gedenken mit Trommeln und Fackeln stört öffentlichen Frieden in Sachsen nicht

Kati Lang von der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt in Dresden ist entsetzt. Nach ihrer Aussage wurden einen Tag zuvor am Amtsgericht Meissen drei Neonazis freigesprochen, die im August 2006 an einem NS-Zeit glorifizierenden Hess-Aufmarsch mit Fackeln und dumpfen Trommelschlägen um 22 Uhr teilgenommen hatten. Nach Auffassung des Richters sei hier der „öffentliche Friede“ nicht gestört gewesen. Lang hält die Außenwirkung der beiden Entscheidungen für fatal, da das Engagement gegen Rechtsextremismus bestraft, die Verherrlichung des Nationalsozialismus dagegen straffrei bleibe.

Siehe auch: Nach Aufmarsch in Dresden: Neonazis greifen DGB-Reisegruppe an, Neonazi-Aufmarsch in Dresden: Angriff auf Journalisten, Dresden: Wenn der Bürger mit dem Nazi…, “Trauermarsch in Dresden” – Relativierung der Verbrechen des “Dritten Reiches”.