Die NPD nach dem Machtkampf: Angriff ist die beste Verteidigung

Viele Beobachter haben die NPD bereits am Ende gesehen: Interne Machtkämpfe, ein Spendenskandal und die dadurch drohende Pleite der Bundespartei. Doch mittlerweile hat sich die Partei wieder in der Öffentlichkeit zurückgemeldet. Das altbewährte Rezept: von den internen Problemen ablenken.

Beispielsweise durch eine öffentlichkeitswirksame Aktion in Brandenburg – die durch die „freundliche Unterstützung“ durch Energie Cottbus – ein voller Erfolg für die NPD wurde. Sie kann sich – ganz dem Konzept der „National befreiten Zonen“ folgend – als eine Instanz in einer Region aufspielen, die durch Drohungen ihr unliebsame Veranstaltungen – wie beispielsweise ein Freundschaftsspiel für mehr Toleranz – verhindern kann. Der Landesverband Brandenburg wird dadurch extrem aufgewertet, für die anstehenden Landtagswahlen ein wichtiger Erfolg für die Neonazis, speziell was die interne Mobilisierung und Motivation angeht.

DVU soll kannibalisiert werden

Besonders im Hinblick auf die Auseinandersetzung mit der DVU, die in der rechtsextremen Bewegung nun endgültig kannibalisiert werden soll. Die Führungskader von NPD und DVU scheinen größtenteils so tief zerstritten, dass eine Kooperation erst einmal nicht mehr möglich ist. Daher will die NPD nun mit der DVU fusionieren – allerdings unter NPD-Bedingungen. Die DVU ihrerseits versucht alles, ihr politisches Überleben zu ermöglichen; zuletzt durch die Gründung einer Jugendorganisation. Letztendlich scheinen sich die Machtverhältnisse schon so weit zu Gunsten der NPD verschoben zu haben, dass sie sogar einen offenen Vertragsbruch begehen kann – und große Teile der Basis applaudieren noch begeistert. Schon beachtlich.

Auch in Thüringen ist die NPD im Aufwind. Über Monate hatte der Landesverband für negative Schlagzeilen gesorgt, immer wieder kam es intern zu Machtkämpfen und Abspaltungen. Jetzt sorgt die NPD für eine aus ihre Sicht positive Überraschung: Bei den Landtagswahlen in dem Bundesland, das eigentlich ebenfalls für die DVU vorgesehen war, wird die NPD flächendeckend Direktkandidaten aufstellen. Dies sei nach den Kommunalwahlen nicht unbedingt zu erwarten gewesen, sagte Stefan Heerdegen von der Mobilen Beratung in Thüringen (Mobit) laut Medienberichten.

40.000 Plakate, 1.000.000 Zeitungen, 800.000 Handzettel

„Mit einem Wahlkampfbudget von 160.000 Euro startet die NPD gut gerüstet in die Landtagswahl“, verkündet die NPD. Der Spitzenkandidat Frank Schwerdt sei „sich sicher, daß der NPD der Sprung in den Landtag gelingen wird“. Im vierphasigen Wahlkampf sollen der NPD zufolge landesweit 40.000 Plakate, 1.000.000 Zeitungen, 800.000 Handzettel und Broschüren sowie 50.000 Jungwählerflugblätter unter das Volk gebracht werden.

Auch in Sachsen konnte die NPD jüngst einen Erfolg verbuchen. Durch ein Versehen wurde der Chef des „Deutsche Stimme Verlags“, der Neonazi Jens Pühse, zu VIP-Besuchen bei Dynamo Dresden eingeladen. Zudem baut die Neonazi-Partei nach der Kommunalwahl ihre Strukturen zielgerichtet weiter aus. Sollte ihr der erneute Einzug in den Landtag gelingen, dürfte sich die NPD endgültig im Freistaat etabliert haben.

Im Erfolg vereint?

Von der Spendenaffäre und den internen Vorwürfen gegen Udo Voigt ist derzeit hingegen nur noch wenig zu hören. Die NPD hat es offenbar vorerst geschafft, die Machtkämpfe und Probleme zurückzustellen, um die kommenden Wahlen zu bestreiten. Sollte es dabei Erfolge geben, könnte diese Taktik aufgehen, denn Erfolge lassen Kritiker oft verstummen, bzw. keiner will ihnen mehr zuhören – und alle wollen vom Geld des verhassten Systems profitieren. Sollten die Wahlen allerdings nicht die erwarteten Ergebnisse bringen, könnte Voigt und seiner Führungsmannschaft der Laden wieder um die Ohren fliegen.

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