Signalwirkung: Verbot der Neonazi-Demo am 01. Mai in Hannover rechtskräftig

Nach den Wirren um eine Neonazi-Demonstration am 1. Mai 2009 in der niedersächsischen Landeshauptstadt hat Hannovers Polizei nach Informationen von NDRInfo auch auf dem Gerichtsweg einen Sieg errungen. Der Anmelder der Demonstration hat seine Klage gegen das von Hannovers Polizeipräsident Uwe Binias verhängte Demonstrationsverbot zurückgezogen. Mit dem Rückzug der Klage ist die im März verhängte Entscheidung von Hannovers Polizeipräsident Uwe Binias endgültig rechtskräftig geworden.

Was auf den ersten Blick wie ein formaler Akt wirkt hat aber weitreichende Bedeutung. Denn Hannovers Polizeipräsident hatte in seiner Verbotsbegründung insbesondere auf die Vorstrafen des Demonstrationsanmelders und auf die zu erwartende Gewaltbereitschaft der aus dem ganzen Bundesgebiet erwarteten Demonstranten abgestellt. Diese Begründung könnte jetzt wegweisend sein für künftige Neonazi-Aufmärsche – nicht nur in der niedersächsischen Landeshauptstadt.

Versammlungsbehörden landauf landab werden diesen Umstand mit großer Aufmerksamkeit zur Kenntnis nehmen, denn Sicherheitsbehörden warnen bundesweit vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft sogenannter „Autonomer Nationalisten“ im rechtsextremen Lager. Diese zeichnen sich aus durch eine hohe Mobililität aus und zeigen regelmäßig bei einschlägigen Veranstaltungen des rechten Lagers Präsenz. In Zukunft dürfte es deshalb ein wenig leichter fallen, derartige Aufmärsche zu untersagen.

Siehe auch: Weitere Radikalisierung: Dammann neuer NPD-Chef in Niedersachsen, Linksfraktion fordert Verbot der “Kameradschaft 73 Celle”, Neonazi-Aufmarsch in Hannover bleibt verboten, Niedersachsen: Rechtsextreme orientieren sich neu