Koalition will NS-Urteile aufheben

Die große Koalition will jetzt doch noch gemeinsam die „Kriegsverräter“-Urteile der NS-Militärjustiz für unrechtmäßig erklären und aufheben. Das berichtet der Tagesspiegel. Ein erster Anlauf zu einem gemeinsamen Rehabilitierungsgesetz war an Widerständen in der Union gescheitert. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte nun dem Bericht zufolge, seine Fraktion biete der SPD an, am 26. August im Bundestag über den Gesetzentwurf abzustimmen. Kauder habe sich offensichtlich erst in der Sitzung für dieses Vorgehen entschieden, schreibt das Blatt. Er reagierte offenbar auf massiven Druck aus der SPD.

Urteile wegen Kriegsverrat sollen nach dem Willen einer fraktionsübergreifenden Abgeordnetengruppe in das Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege aufgenommen werden. Dazu hatten 39 Abgeordnete der Fraktion Die Linke, 38 Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und 24 SPD-Parlamentarier einen Gesetzentwurf (16/13405) vorgelegt. Die Abgeordneten verweisen zur Begründung ihrer Initiative darauf, dass der Straftatbestand des Kriegsverrats unter der NS-Herrschaft 1934 erweitert und verschärft worden sei. Im Zuge der sogenannten Verratsnovelle vom April 1934 sei für den Straftatbestand des Kriegsverrats als alleinige Strafandrohung die Todesstrafe eingeführt worden.

Die fehlende rechtsstaatliche Bestimmtheit der Strafvorschriften des Kriegsverrats, argumentieren die Verfasser des Gesetzentwurfes, werde durch neuere Untersuchungen zur Urteilspraxis belegt. Sie zeigten, dass Soldaten – und auch Zivilisten – für ganz unterschiedliche Handlungen wegen Kriegsverrats zum Tode verurteilt worden seien: für politischen Widerstand, für die Hilfe für verfolge Juden oder für Unbotmäßigkeiten gegenüber Vorgesetzten. Der unbestimmte Tatbestand des Kriegsverrats habe sich als Instrument der NS-Justiz erwiesen, um nahezu jedwedes politisch missliebiges abweichendes Verhalten als “Verrat” zu brandmarken und mit dem Tode bestrafen zu können.

“Restbestände unaufgeklärten konservativen Denkens”

Joachim Gauck, Exchef der Stasi-Unterlagenbehörde, forderte in der taz die Aufhebung der NS-Urteile gegen “Kriegsverräter”. In dem Interview attestierte er der Union zudem “Restbestände unaufgeklärten konservativen Denkens”, in dem Opa kein Nazi und die Wehrmacht sauber gewesen sei. Gauck verwies auf das Buch von Wolfram Wette zum Thema. Damit könnten die unbegründeten Vorurteile gegen Kriegsverräter ausgeräumt werden. “Historische Erkenntnisprozesse brauchen Zeit”, so Gauck. Auch bei der Wehrmacht habe es lange gedauert, ehe deren Verbrechen ins allgemeine Bewusstsein gedrungen seien.

Im Zweiten Weltkrieg wurden Zehntausende Menschen wegen Kriegsverrats verurteilt. 20.000 Verurteilte wurden tatsächlich hingerichtet, 10.000 verbüßten ihre Strafe unter schwersten Bedingungen in Gefängnissen und Straflagern. In der Unteren Rathaushalle in Bremen erinnert zurzeit eine Ausstellung an die Opfer der Wehrmachtsjustiz – und an die Täter. “Was damals Recht war. Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht” heißt die Ausstellung. RadioBremen berichtet.

Siehe auch: “Kriegsverräter”: Legt jetzt die SPD einen Gesetzentwurf vor?Bundestag: Wann werden `Kriegsverräter` rehabilitiert?, Pauschale Rehabilitierung für `Kriegsverräter` angedacht, Europas radikale Rechte und der Zweite Weltkrieg, Kapitulation und Kriegsende 1945: Das Geschenk der FreiheitDie Nazis und der 1. Mai: Homogenität statt Egalität, Die Nazis und der 1. Mai: Von Niedriglöhnen und dem Ende der Gewerkschaften, Die letzten Tage des “Führers”: Hitler tat alles, um seine erbärmliche Existenz zu verlängern