Ausschuss stimmt für Aufhebung der Immunität von NPD-Fraktionschef Pastörs

Der Rechtsausschuss im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat sich am 02. Juli 2009 für eine Aufhebung der Immunität des rechtsextremen Politikers Udo Pastörs ausgesprochen. Das sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Detlef Müller (SPD), einem Bericht der Ostseezeitung zufolge. Er gehe davon aus, dass der Landtag dieser Beschlussempfehlung bei der nächsten Sitzung folgen werde, fügte er demnach hinzu.

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hatte im Juni einen Antrag auf Aufhebung der Immunität des Politikers beantragt. Erst dann könnte gegen Pastörs Anklage wegen Volksverhetzung erhoben werden. Dem NPD-Fraktionsvorsitzende Pastörs wird vorgeworfen, auf dem Aschermittwochstreffen der NPD in Saarbrücken gegen Juden und Türken gehetzt zu haben.

„Judenrepublik“

Pastörs hatte in einer Rede unter anderem die Bundesrepublik als “Judenrepublik” bezeichnet. Zugleich hatte er gegen ausländische Mitbürger gehetzt. So hatte er untere anderem davon, gesprochen, dass “Türken mit ihrer Samenkanone” in Deutschland Bevölkerungspolitik betrieben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken sieht in diesen Äußerungen den Anfangsverdacht der Volksverhetzung erfüllt.

Niedersachsens Verfassungsschutzchef Heiß bezeichnete die rund 60 Minuten lange Rede von Pastörs als “menschenverachtende, gewalttätige und bösartige Propaganda”. Selbst erfahrene Verfassungsschützer seien von der Brutalität der Worte überrascht gewesen.

Siehe auch: Dokumentation zum NPD-Verbot: Pastörs liefert weiteres Material und beleidigt Merkel und Schäuble, “Judenrepublik, Krummnase und türkische Samenkanonen”: Ermittlungen gegen NPD-Funktionär Pastörs, Orientiert Pastörs sich am an slawischen Bewohnern in MVP aus dem 11. Jahrhundert?, Rechtsextremismus in den Medien: Keine Extrawurst für die NPD, Neonazis streiten um Germanen-Einheit