Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung gegen Neonazi nach zwei Jahren eingestellt

Das Amtsgericht Wiesbaden hat der Frankfurter Rundschau zufolge ein Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung gegen den vorbestraften Neonazi Mario Matthes eingestellt. Der NPD-Kader kam demnach mit der Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz davon. Das Verfahren zog sich zwei Jahre hin. Matthes war im Mai 2007 auf einer NPD-Kundgebung mit einem Gegendemonstranten in Streit geraten. Er schlug ihm dabei einen Zahn aus.

Der Hauptverhandlungstermin war laut FR am 5. Mai 2009. Das Gericht sprach damals kein Urteil; Matthes verpflichtete sich, dem Opfer 900 Euro Schmerzensgeld und 820 Euro Schadensersatz zu zahlen, teilte das Gericht mit. Das Opfer habe das Doppelte gefordert, sei aber mitschuldig gewesen. Der Verzicht auf ein Urteil ist nach Angaben des Gerichts möglich, weil es sich um ein so genanntes „Adhäsionsverfahren“ gehandelt habe. Das heißt: Eine Forderung des Zivilrechts, hier nach Schmerzensgeld, war mit einem strafrechtlichen Verfahren verbunden. Der Richter hätte, so ein Sprecher des Gerichts dem Blatt zufolge, auf ein Urteil bestehen können, wenn er ein entsprechendes öffentliches Interesse gesehen hätte.

Kritik am Amtsgericht

Die Antifa kritisierte laut FR das Amtsgericht: „Es stellt sich die Frage, wie stark Schläger wie Matthes von der hessischen Justiz beeindruckt sind, wenn nach einem Übergriff erst zwei Jahre lang nichts geschieht und das Verfahren dann im Sande verläuft“, sagte Antifa-Sprecher Dennis Krickel. Nach Angaben des Wiesbadener Amtsgerichtes würde der ältere Fall nicht in ein Urteil miteinbezogen werden, wenn Matthes wieder prügelt. Die Mainzer Vorstrafe hingegen würde berücksichtigt.

Elf Monate Haft auf Bewährung

Matthes war wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung vom Mainzer Amtsgericht im Dezember 2008 zu elf Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 300 Euro verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD Hessen, der in Mainz Geschichte studiert, im Januar 2008 einen gleichaltrigen Kommilitonen auf dem Campus verprügelt hatte. Das Opfer verlor dabei einen Schneidezahn und erlitt Prellungen. Seine Oberlippe musste doppelt genäht werden.

Zusätzliche Geldstrafe für Anspucken

Im August 2008 war der NPD-Aktivist per Strafbefehl wegen der Attacke zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden und dagegen angegangen. Bei der erneuten Verhandlung blieb es zwar bei der Strafe, allerdings war der Richterin zu Ohren gekommen, dass der Angeklagte den Studenten auch angespuckt hatte. Das wurde demnach zusätzlich mit der Geldstrafe geahndet.

Der Angeklagte – ein aktiver Kick-Boxer – gab vor Gericht erneut an, er und seine Kameraden seien von dem Kommilitonen nach einer NPD-Gegendemonstration Wochen vor dem Zusammentreffen auf dem Uni-Campus verhöhnt und mit Bier begossen worden. Am Tattag in der Uni-Bibliothek habe der Student eine abfällige Bemerkung gemacht. “Da habe ich gespuckt und ihn nach draußen gebeten.” Auf einem Parkplatz habe der Mann ihn dann zuerst geschlagen. Das 24-jährige Opfer bezeichnete Matthes als Aggressor. “Ich wollte mit ihm reden und keine Schlägerei, aber er boxte mir sofort ins Gesicht und trat mir gegen den Oberschenkel!” Als er am Boden lag, habe der Angeklagte weiter “wie von Sinnen auf ihn eingetreten”. Nach der Tracht Prügel habe der Angeklagte gesagt: “Respekt, dass du mit mir nach draußen gegangen bist!”

Siehe auch: “Gewaltanwendung gegen Kommilitonen”: NPD-Funktionär Matthes exmatrikuliert, Hessen: NPD-Funktionär möchte “alle Juden human erschießen”, Hessen: NPD-Vize wegen schwerer Körperverletzung verurteilt, Die NPD und die Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung, Video von NPD-Aufmarsch: Daniel Cohn-Bendit “an die Wand stellen”, Hessen: Ex-”Volksfront-Medien”-Macher aus Nazi-Szene ausgestiegenHessen-NPD marschiert: “Cohn-Bendit an die Wand stellen”, Hessen: Jüdischer Friedhof geschändet, Hessen: NPD-Vize wegen schwerer Körperverletzung verurteilt