NPD hat keinen Anspruch auf eine Veranstaltung im Erfurter Kaisersaal

Die NPD hat keinen Anspruch auf eine Veranstaltung im Erfurter Kaisersaal. Das Verwaltungsgericht Weimar erklärte in einer Eilentscheidung, die Stadt sei nicht verpflichtet, der Neonazi-Partei den Saal für eine Pressekonferenz zur Verfügung zu stellen, weil sie über dessen Vergabe nicht frei disponieren könne. Die Immobilie gehöre zwar der Stadt, werde aber von einer städtischen GmbH betrieben, die den Saal wiederum verpachtet habe. In dieser Konstruktion sei die Stadt nicht in der Lage, ein Weisungsrecht zur Nutzung des Saals durchzusetzen.

Der NPD-Landesverband Thüringen wollte mit dem Eilverfahren die Möglichkeit erstreiten, am 29. bzw. 30. Juni 2009 im Erfurter Kaisersaal eine Pressekonferenz mit 30 erwarteten Teilnehmern abzuhalten. Zwar könne die Gemeinde im Rahmen der Gleichbehandlungsverpflichtung nach Art. 3 und Art. 21 Abs. 1 Grundgesetzes sowie dem Parteiengesetz grundsätzlich dazu verpflichtet sein, einer politischen Partei durch Einwirkung auf die Betriebsgesellschaft den Zugang zu der Einrichtung zu verschaffen. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die Gemeinde in der Lage sei, die Zweckbindung der Einrichtung gegenüber der privaten Gesellschaft durch Ausübung von Mitwirkungs- und Weisungsrechten durchzusetzen. Das sei hier nicht der Fall.

Die NPD könne im Eilverfahren auch keinen Anspruch auf Vermietung irgendeines anderen geeigneten Raumes durchsetzen. Es sei nicht Aufgabe der Stadt, einen solchen Raum vorzuschlagen. Vielmehr wäre die NPD verpflichtet, taugliche Räumlichkeiten konkret zu benennen und sich um Zugang dazu zu bemühen. Die Beteiligten haben die Möglichkeit der Beschwerde zum Thüringer Oberverwaltungsgericht.

Siehe auch: Superwahljahr 2009: Eine Übersicht