Urteil: Sparkasse darf NPD nicht ablehnen

Sparkassen müssen zugelassene politische Parteien gleich behandeln und dürfen einzelnen Parteien nicht wegen ihrer politischen Ausrichtung die Eröffnung eines Girokontos verwehren. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen einem Bericht von HNA-Online zufolge entschieden.

Das Gericht gab dem Bericht zufolge einer Klage des NPD-Kreisverbands Osterode am Harz gegen die Sparkasse Osterode statt. Diese hatte Anfang 2008 einen Antrag der NPD auf Eröffnung eines Girokontos für den Kreisverband abgelehnt. Der Kreisverband habe keine andere Möglichkeit, als bei der Sparkasse ein Girokonto zu eröffnen, argumentierten die Neonazis. Das Gericht verwies darauf, dass nach dem Parteiengesetz müssten alle Parteien gleich behandelt werden, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stelle.

Immer wieder versuchen Banken, die ungeliebten Kunden loszuwerden. In Mecklenburg-Vorpommern war eine Bank erfolgreich, da der NPD-Kreisverband nicht wirksam gegründet worden sei. Daher sei die Sparkasse nicht verpflichtet, für den Kreisverband ein Konto zu eröffnen. In Baden-Württemberg läuft zurzeit noch ein Rechtsstreit zwischen NPD und einer Bank.

NPD wollte angeblich eigene Bank gründen

Wegen dieser Probleme hatte die NPD im Oktober 2007 angekündigt, eine eigene Bank gründen zu wollen. Dies erschien im Zusammenhang mit einer Spendenaffäre und dem “kreativen” Umgang mit Parteigeldern durch Ex-Schatzmeister Erwin Kemna, der mittlerweile im Gefängnis sitzt, durchaus absurd. Die NPD wollte durch die eigene Bank “auch viele Projekte des nationalen Widerstandes finanziell begleiten. Der nächste Bundesparteitag könnte dem Parteivorstand einen entsprechenden Auftrag erteilen”., hieß es. Von dem Projekt war allerdings nie wieder etwas zu vernehmen.

Siehe auch: NPD-Kreisverband hat keinen Anspruch auf Girokonto bei der SparkasseRechtsstreit zwischen Sparkasse Bodensee und NPD geht weiter, NPD will angeblich eigene Bank gründen, MVP: Weiter Rechtsstreit um NPD-Spendenkonto, NRW: Sparkassen müssen NPD-Girokonten führen