Weitere Iran-Debatten in der rechten Szene

Die Ereignisse im Iran beschäftigen weiterhin die außenpolitischen Debatten der deutschen Rechten. Dabei verfestigt sich besonders im Neonazi-Spektrum die Unterstützung gegenüber der islamistischen Führung des Landes. Bereits mehrere Organisationen haben sich auf die Seite des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad gestellt und die Proteste gegen dessen islamisches Regime als jüdisch-amerikanische Verschwörung gebrandmarkt.

Von Volker Weiß* für NPD-BLOG.INFO

Nach ersten Solidaritätsbekundungen durch die Jungen Nationaldemokraten an den iranischen „Führer“ veröffentliche auch NPD-Parteichef Udo Voigt eine Erklärung, in der er sich deutlich auf die Seite des Jugendverbandes seiner Partei stellte. Nicht der Iran sei ein diktatorisches Regime, schreibt Voigt, sondern die Bundesrepublik mit ihrer angeblichen Verfolgung einer „nationalen“ Opposition“. Unter der Überschrift „Wo bleiben Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in Deutschland Frau Merkel?“ heißt es darin:

„Merkel und Steinmeier, die USA, ja der ganze Westen echauffieren sich über die Wahlergebnisse im Iran. – Was für ein Wunder, dort wurde anders gewählt, als es der westlichen Welt und ihrer jüdischen Lobby recht ist. Ungeheuerlich, die dortigen Herrscher treten nicht zugunsten der Minderheit des vom Ausland so gelobten Gegenkandidaten des Wahlgewinners, des alten und neuen Präsidenten Ahmendineschad zurück, sie zittern noch nicht mal vor den Protesten aus Deutschland und dem Ausland. Offensichtlich ist die dortige Demokratie gefestigter und weniger erpreßbar als die der westlichen Länder. Der Iran ist eben nicht die EU, wo nach nicht passenden Wahlergebnissen so oft nachgewählt wird, bis die Ergebnisse genehm sind.‚‚Der Iran ist eben auch nicht Deutschland, wo Demokratie und Menschenrechte oft genug mit denn Füßen getreten werden, wenn es gegen nationale Bürger geht. Gerade Merkel und Steinmeier sollten sich mit ihren Protesten gegen das freie Volk der Iraner zurückhalten.“

Der iranische Widerstand sei von fremder Hand gesteuert, heißt es darin weiter, die Proteste würden gegen ureigenste Interessen der Nation verstoßen:

„Ich wünsche dem Iran, daß er bald wieder seinen inneren Frieden findet. Daß es der Regierung gelingt, das Volk darüber aufzuklären, daß es erstens aus dem Ausland von denen zu den Demonstrationen aufgehetzt wird, die ein nachweisliches Interesse an chaotischen Verhältnissen dort haben und Eigeninteressen vertreten. Zweitens möge es der dortigen Regierung gelingen dem eigenen Volk aufzuzeigen, daß es gerade die Ausländer sind, die sich in ihre inneren Angelegenheit mischen, die all das was sie vom Iran fordern in ihren eigenen Ländern unterdrücken.“

Sorge vor weiterer Spaltung der Rechten

Auch die DVU ließ es nicht bei ihren „Glückwünschen“ an den iranischen Präsidenten zur Wiederwahl bewenden. In einer weiteren Erklärung verspottete sie in Deutschland demonstrierende Exli-Iraner und forderte sie zur „Heimreise“ auf. Dagegen meldete sich die Website gesamtrechts.tk mit einem Appell „Lasst die Aussenpolitik aussen vor!“ zu Wort. Die Autoren fürchten eine Spaltung des rechten Lagers anhand außenpolitischer Fragen und empfehlen, sich mehr um innenpolitische Belange zu kümmern, um das nationale Lager nicht in einen islamfreundlichen und islamfeindlichen Flügel zu teilen.

Hintergrund dieser Überlegungen sind zwei konkurrierende Strömungen innerhalb der deutschen und europäischen Rechten. So sehen sich Bewegungen wie Pro-Köln oder die „Freiheitspartei“ des Niederländers Geert Wilders eher als Verteidiger eines christlichen Abendlandes, äußern sich primär zu innenpolitischen Fragen und sehen etwa in Israel die „äußerste Frontlinie“ des Westens, während andere Gruppen eine Weltpolitik im Zeichen des Antisemitismus verfechten. Für sie ist in direkter NS-Tradition der „jüdische Weltfeind“ das Hauptziel. Altermedia, Sprachrohr des nationalsozialistischen Spektrums in Deutschland, kritisierte daher den Aufruf von Gesamtrechts.tk zur außenpolitischen Zurückhaltung scharf und spitzte die Debatte auf die Formel zu:

„Wenn es absolut die einzige politische Alternative sein soll, vor Alljuda zu kuschen, um einigen politischen Wanderarbeitern und einem wahren Rechten aus dem Norden ein parlamentarisches Nischendasein in der Zukunft zu sichern, dann ist unsere Priorität ganz klar:‚Eher den Halbmond als den Davidstern.“

Ebenso positionierte man sich in der DVU umgehend gegen die Stellungnahme. Den Glückwünschen nach Teheran zur erfolgreich durchgeführten Bestätigung des Regimes folgte eine Erklärung über „Nationale Außenpolitik im Zeichen der Globalisierung“. In dem offensichtlich aus der Feder von Andreas Molau (ehemals Junge Freiheit, dann NPD, jetzt DVU) stammenden Text lehnte die DVU den geforderten Verzicht auf außenpolitischen Stellungnahme ab, da dies für das „Verständnis vieler Entwicklungen in Deutschland nicht förderlich“ wäre.“ Angesichts der fortgeschrittenen Globalisierung müsse nationale Politik einen „Gesamtblick“ haben:

„Hier steht für uns definitiv das weltweite Wirken der USA sowohl in der Vergangenheit, der Gegenwart und natürlich in der nahen Zukunft im Mittelpunkt des Interesses und im Versuch der Analyse. Die USA und – sagen wir mal – der gesamte angloamerikanische Machtblock und seine mehr oder weniger starken Satelliten sind in ihrer weltweiten Wirkung auf die Wirtschaft, die Kultur, die politische und soziale Metamorphose und seine „verändernden“ Auswirkungen auf in Jahrhunderten (oder Jahrtausenden) gewachsene Völker dabei besonders beachtenswert.“

Eingebunden ist diese Haltung in die geopolitische Gesamtlinie der Partei, die auf eine enge deutsch-russisch Verbindung setzt. Angesichts der guten Beziehungen des iranischen Regimes nach Moskau impliziert aber auch die eurasische Orientierung ein gutes Verhältnis zu Teheran.

Grundsätzlich ist in der DVU ist eine proiranische Haltung ebenso wenig neu wie in der NPD. Bereits Parteiinhaber Gerhard Frey hat in der Vergangenheit in einem Artikel seiner Nationalzeitung die Frage „Ist der Islam Deutschlands Feind?“ verneint und explizit auf die Vorbildrolle von Ahmadinedschads Geschichtsrevisionismus für Deutschland verwiesen. Insofern handelt es sich bei der Debatte um die ‚rechte’ Haltung zum Aufstand im Iran vor allem um eine Auseinandersetzung um die richtige Taktik in der Außenrepräsentation der Partei.

Intensität des Antisemitismus wird offengelegt 

Allerdings ändern solche unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen innerhalb der Rechten an der gemeinsamen Grundhaltung aller Strömungen nichts, dass Zuwanderer (nicht nur) aus islamischen Ländern in Europa grundsätzlich als störende Elemente anzusehen und auszuweisen seien. Die Debatte zeigt somit vor allem, welche Teile der deutschen Rechten soweit vor allem dem Antisemitismus verhaftet sind, dass sie dafür zu Bündnissen mit islamischen Potentaten bereit sind und wer sich als Verteidiger eines christlichen Europas außenpolitisch gegen den Islam positioniert.

*Der Hamburger Historiker Volker Weiß arbeitet zur Theorie und Geschichte der deutschen Rechten. Er publiziert u.a. in der Zeitschrift Jungle World und schrieb den Beitrag über die Haltung der NPD zum Islamismus im NPD-Lexikon “88 Fragen und Antworten zur NPD” (herausgegebenen von Fabian Virchow und Christian Dornbusch, Wochenschau Verlag 2008). Er ist Mitglied des Villigster Forschungsforums zu Nationalsozialismus, Rassismus und Antisemitismus e.V. und gehört zur wissenschaftlichen Leitung der Konferenz “Europas radikale Rechte und der Zweite Weltkrieg“, vom 8.-10. Juli in Greifswald.

Siehe auch: “Mein Blog ist Rap-Musik”, Völkische Querfront: Glückwunsch, Ahmadinedschad!, Nachtrag: Glückwunsch, Ahmadinedschad, NPD malt Bürgerkriegsszenario: “Tod von etablierten Meinungsdiktatoren”, Kommentar: “Durban II eine Karikatur der UN-Diplomatie”, “Anti-Rassismus”-Konferenz: Eklat nach antisemitischer Hetzrede von Ahmadinedschad, UN-Anti-Rassismus-Konferenz: Offenbar Kompromiss erzielt / Interview zu Durban II, Alarmruf gegen den globalisierten Antisemitismus, Von der “mitteldeutschen Volksfront” bzw. der “Volksfront von Mitteldeutschland”, DER KRIEG GEGEN DIE JUDEN – Warum sich die globale Öffentlichkeit in der ökonomischen Krise gegen Israel wendet, Querfront-Träume: NPD bietet Elsässer Zusammenarbeit an, Deutschland, Iran und die Linkspartei,  09/11, ZOG und “Judenpresse”: Wie baue ich eine Verschwörungstheorie?, Völkischer Antiimperialismus: Bei der NPD gut aufgehoben“Protokoll der Weisen von Zion” in der UN-Vollversammlung, NPD-Außenpolitik: Die Achse Berlin-Moskau, Kapitulation und Kriegsende 1945: Das Geschenk der Freiheit