“Kümmerer-Partei”: “Die Medien fallen zu leicht auf die NPD-Propaganda rein”

Der Politikwissenschaftler Hubertus Buchstein hat in einem Interview in der Jungle World die Lage der NPD in Mecklenburg-Vorpommern nach der Kommunalwahl analysiert. Besonders interessant: Die Einschätzungen zu den Aktivitäten der Rechtsextremisten in den Kommunalparlamenten und als „Kümmerer“. So bestätigt Buchstein einmal mehr, dass die NPDler in den Kommunalparlamenten überwiegend sehr passiv sind:

Aus einer Studie unseres Instituts zur Arbeit der Partei in den kommunalen Parlamenten Mecklenburg-Vorpommerns geht hervor: Nur der NPD-Vertreter in Anklam [Michael Andrejewski] war zunächst sehr rührig. Er sitzt aber mittlerweile auch im Landtag und ist lokal nicht mehr so aktiv. Die anderen Parteimitglieder waren nicht sonderlich aktiv. In Stralsund, Teldau oder Müritz waren sie lediglich ab und an in Sitzungen anwesend. Eher untätig waren die NPD-Mitglieder in Ludwigslust.

„Bürgerbüros nur wenig besucht“

NPD-BLOG.INFO hatte im Mai berichtet, dass das „Bürgerbüro“ des NPD-Landtagsabgeordneten Raimund Borrmann nicht mehr offen sei. Offenbar ein Trend, die NPD kann sich laut Buchstein kaum als Kümmerer andienen: Nach der Landtagswahl 2006 habe die NPD zwar einige Bürgerbüros eröffnet. „Nach unseren Beobachtungen an drei Orten wurden diese aber kaum be­sucht. In anderen Gemeinden haben die Caritas, die Arbeiterwohlfahrt und die Volkssolidarität in der Folge die Beratung etwa zu Hartz IV intensiviert. Deshalb konnte die NPD die so genannte Kümmerer-Funktion in den Kommunen, derer sie sich rühmt, nicht wirklich einnehmen.“

Buchstein kritisiert in diesem Zusammenhang die Medien. Diese „fallen in diesem Punkt zu leicht auf die Propaganda der NPD herein. Da stellt sich ein NPD-Funktionär wie Michael Andrejewski in Anklam demonstrativ vor einen Supermarkt und redet mit alkoholisierten Sozialhilfeempfängern. Ist ein Fernsehteam vor Ort, ist in dessen Beitrag dann davon die Rede, dass die NPD sich sozial betätige und in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei. Über solche Berichte berichtet dann die NPD ihrerseits mit großer Freude.“

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