Süddeutsche Neonazis planen Mahnwache und Familienfest mit “Lunikoff”

Für den 27. Juni 2009 hat die rechtsextremistische Organisation „Freies Netz Süd“ eine „Mahnwache“ am Schwandorfer Marktplatz angekündigt. Thema: „Deutsche aus Russland integrieren!“ Die „Mahnwache“ der Neonazis wurde bei der Stadt offiziell angemeldet. Zuständig für die Genehmigung nach Versammlungsrecht ist das Landratsamt. Entschieden ist noch nichts, so Landratsamtssprecher Rudolf Reger gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung. Unter anderem werde noch geprüft, welche Organisation dahinter stehe. Die Anmeldung sei von einem „Privatmann“ aus Cham eingegangen.

Für ein Verbot der Veranstaltung gebe es wohl keine rechtliche Handhabe, so der Sprecher des Landratsamtes weiter. Geprüft werde allerdings auch die Frage, den Ort der „Mahnwache“ zu verlegen. Auf dem Schwandorfer Marktplatz findet am gleichen Tag nämlich bereits der angestammte Wochenmarkt statt. Im Veranstaltungsprogramm werde von rund 45 Teilnehmern gesprochen. Sie sollten am 27. Juni gegen 10 Uhr am Schwandorfer Bahnhof eintreffen und dann mit Transparenten zum Marktplatz ziehen. Dort sei eine Kundgebung mit mehreren Rednern geplant.

Protest gegen den Aufzug der Neonazis sei auch schon angemeldet, berichtet die MZ weiter. Der SPD-Landtagsabgeordnete Franz Schindler sagte dem Blatt: „Die Rechtsradikalen wollen versuchen, die jungen Russlanddeutschen für ihre Ziele einzufangen.“ Schindler appellierte an alle Demokraten „Flagge gegen die Neonazis zu zeigen“. Wörtlich sagte er zur MZ: „Das Recht der Versammlungsfreiheit gilt nun mal auch für die Verrückten. Aber wir wollen da nicht wegsehen und ein Zeichen setzen, dass wir solche Umtriebe in unserer Stadt nicht haben wollen!“

„Lunikoff“ und „Radikahl“ bei Familienfest

Das Freie Netz Süd kündigt zudem weitere Aktionen an. Am 04. Juli 2009 soll in Oberfranken der „2. Nationale Frankentag“ stattfinden. Die Neonazis kündigen neben einem Kinderprogramm mit Hüpfburg auch die Rechtsrock-Bands „Die Lunikoff-Verschwörung“, Last Pride aus Sachsen, die White Rebell Boys aus Franken sowie die Band Radikahl an. Als Redner sollen mehrere Neonazis aus dem deutschen Kameradschaftsspektrum sowie der Österreicher Rechtsextremist Roman Grassl auftreten. Grassl gehört nach Angaben des Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes zum neonazistischen Bund freier Jugend (BFJ). Zudem soll der Sebastian Schmaus, Stadtrat der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ in Nürnberg, sprechen. Schmaus war im Mai wegen Beihilfe zum Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz zu einer Geldbuße von 6400 Euro verurteilt worden. Schmaus hatte ebenfalls im Mai einen Aufmarsch in Gräfenberg angemeldet, diesen aber kurzfristig wieder abgesagt. Der Neonazi ist zudem Beirat im JN-Landesvorstand.

Neonazis instrumentalisieren mal wieder sexuelle Gewalt

Am 18. Juli 2009 wollen die Neonazis zudem erneut in Cham aufmarschieren, Thema ist dann „Gemeinsam gegen sexuelle Gewalt – Opferschutz statt Täterschutz!“ Die Rechtsextremisten verknüpfen dabei den aus ihrer Sicht unzureichenden Opferschutz mit ihrer Ablehnung des politischen Systems: „Protestiert gegen die Kinderschänder hier vor Ort! Macht ihnen klar, dass sie sich mit ihren Untaten außerhalb der Gemeinschaft gestellt haben und geächtet werden müssen! Protestiert gegen das politische System in der BRD, das erwiesenermaßen unfähig ist, solche Missstände zum Schutz unserer Gemeinschaft zu beseitigen!“ Das Rezept der rechtsextremen Bewegung: „Todesstrafe für Kinderschänder!“

Siehe auch: Bilder für “Anti-Antifa”: Rechtsextremer Stadtrat zu Geldbuße verurteilt, Neonazis machen Rückzieher: Kein Aufmarsch in Gräfenberg am 08. Mai, Bayern gegen Franken, NPD gegen JN/FK oder Alle gegen Alle, Bayern: Grillabend statt Großveranstaltung, Bayern: Die Kandidaten der rechtsextremen NPD, Rechtsgutachten von o. Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer über die „Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik“ (AFP) und den „Bund freier Jugend“ (BfJ)