Göttinger Pumpgun-Prozess gegen Neonazis endet mit Haftstrafen

Wegen Verstößen gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz hat das Landgericht Göttingen zwei 34-jährige Männer aus der rechtsextremen Szene zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, ein dritter Mann im Alter von 38 Jahren kam mit einer Bewährungsstrafe davon. Mit den Gesamtstrafen von fünf Jahren , bzw. zweieinhalb Jahren blieb das Gericht unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Die Strafverfolgungsbehörde hatte bei dem 34-jährigen Hauptangeklagten Mario M. auf eine siebenjährige Haftstrafe plädiert, für den 34-jährigen Dirk N. aus Einbeck hatte sie eine Strafe von drei Jahren und neun Monaten gefordert.

Von Kai Budler für NPD-BLOG.INFO

Knapp ein halbes Jahr ist es her, dass drei Angehörige der rechtsextremen Szene in Südniedersachsen zwei Molotow Cocktails gegen die Holzfassade einer Table Dance Bar in Göttingen geworfen hatten. Unter ihnen der 34-jährige Mario M., der vorher in der Bar mit einer Pumpgun geschossen hatte. Besonders in seiner Wohnung stießen die Ermittler nach der Festnahme auf ein wahres Waffenarsenal.

Wegen dieser Funde verurteilte das Gericht ihn wegen mehrerer Verstöße gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Darunter fällt auch die Herstellung und das Werfen der Brandsätze. Anders als die Staatsanwaltschaft erkannte das Gericht keinen Vorsatz und ließ deswegen den Vorwurf der „versuchten schweren Brandstiftung“ fallen. Dies gilt auch für den Vorwurf des „versuchten Totschlags“, der dem 34-jährigen nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden konnte, so dass selbst die Staatsanwaltschaft diesen Vorwurf fallen gelassen hatte.

„Sie sind ein Waffennarr und handeln nach dem Motto ‚Nicht ohne meine Pumpgun’“, sagte Richter Dirk Amthauer zu dem Hauptangeklagten. Zu Gunsten des ehemaligen Bundeswehrausbilders zählte die Kammer das umfangreiche Geständnis, durch das Mario M. bei den Ermittlungen geholfen habe.

Bewährung „einfach nicht drin“

Auch der gleichaltrige Dirk N. muss eine Haftstrafe antreten. Wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz in Tateinheit mit Bedrohung verurteilte das Gericht den gelernten Koch zu zwei Jahren und sechs Monaten. Zwar habe auch er ein Geständnis abgelegt, angesichts seines Strafregisters sei eine Bewährung aber „einfach nicht drin“.

Dirk N. gilt als Kopf der rechtsextremen Szene in Einbeck bei Göttingen. Früher war er Mitglied der „Kameradschaft Northeim“ und der später verbotenen „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“, heute veranstaltet er in seiner Scheune rechtsextreme Konzerte, bei denen u.a. die Bands „Aryan Boys“ und „Stolz und Ehre“ auftraten.

Der dritte Angeklagte kam mit einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten davon. Er habe mitgezogen, um vor der Gruppe nicht als „Weichei und Schnarcher“ zu gelten. Der 38-jährige Axel B. gilt als Betreiber eines rechtsextremen Versandhandels in Bokenem im Landkreis Hildesheim mit einer breiten Auswahl des einschlägigen Rechtsrock- und Liedermacherangebotes.

„Ein Hoch auf die nationalsozialistische Bewegung“

In seiner umfangreichen Begründung wies Amthauer auf den rechtsextremen Background der Täter hin, der sich in Briefen des Hauptangeklagten aus der Haft zeigt. So hatte er u.a. an ein Mitglied der NPD Göttingen geschrieben, gefordert „Der BRD gehört ein Riegel vorgeschoben“ und ein „Ein Hoch auf die nationalsozialistische Bewegung“ ausgesprochen.

Mit Hinblick auf die Waffenfunde bei Neonazis in Südniedersachsen verwies der Richter besonders auf eine Textstelle, in der es heißt, irgendwann würden wieder „Männer in Schwarz durch das Brandenburger Tor marschieren“ und vorher „hoffentlich in der Waffenkammer vorbei schauen“. Er wolle nicht dafür verantwortlich sein, dass sich eine solche Situation wirklich ereigne, sagte der Richter. Nicht nur deshalb dürften solche illegale Waffenlager nicht geduldet werden.

Problem keinesfalls gelöst

Begleitet wurde der Prozesstag von einer Kundgebung mit etwa 50 Personen aus der linken Szene in Göttingen. Sie wiesen darauf hin, dass sich Neonazis in Niedersachsen schon seit längerem massiv mit Schusswaffen und Munition ausrüsteten, die Gefahr von offizieller Seite aber verharmlost und geleugnet werde. „Wer wie Innenminister Schünemann angesichts der Bewaffnung der Neonaziszene mit Kriegsgerät weiterhin von einer nicht ernstzunehmenden ,Affinität zu Waffen‘ redet, hat entweder keine Ahnung oder hat sich selber tief verstrickt“, sagte eine Sprecherin. Mit dem Ende des Prozesses sei das Problem keinesfalls gelöst. Dies gilt auch für die Staatsanwaltschaft Göttingen, die bereits eine Revision gegen die Urteile prüft.

Siehe auch: Staatsanwalt fordert siebenjährige Haftstrafe für den Hauptangeklagten im Göttinger „Pumpgun-Prozess“Aus für Bombenstimmung in Göttinger Table Dance Bar, Schießerei in Nachtbar: Polizei ermittelt Herkunft der Pumpgun, Niedersachsen: Rechtsextreme orientieren sich neu, Prozessbeginn gegen Neonazis wegen Schießerei mit Pumpgun, Schwere Brandstiftung: Anklage gegen südniedersächsische Neonazis, Linke befürchtet terroristisches Neonazi-Netzwerk in Südniedersachsen, Anzeige gegen NPD-Vorstand Heise wegen Volksverhetzung, NPD-Bundesvorstandsmitglied Heise wirbt offenbar mit KZ-Szene, Waffenfunde bei Durchsuchungsaktion gegen Neonazis in Südniedersachsen, Niedersachsen: Neonazis unter Waffen, Südniedersächsische Neonazi-Szene nach Waffenfunden im Visier, Polizei stellt bei Hausdurchsuchungen Waffenarsenal sicher, Rechtsextreme beim Table-Dance mit Pumpgun und Brandsätzen, Niedersachsen: Kein Neonazi-Schwerpunkt im Südharz?