Die deutsche Rechte: Mit Carl Schmitt für Allah und Ahmadinedschad

In der Auseinandersetzung mit der Protestbewegung gegen die Wiederwahl Mahmud Ahmadinedschads zum iranischen Präsidenten hat das Regime in Teheran Rückendeckung seitens der deutschen Rechten erhalten. Das ist wenig verwunderlich, denn die islamische Republik Iran erfreut sich dort diverser Sympathien. Sie gilt als eine gegen die Zumutungen des Westens gefeite Bastion nationaler und kultureller Souveränität.

Von Volker Weiß* für NPD-BLOG.INFO

Dementsprechend gratulierte zuerst die DVU, im Inland um keine noch so primitive Hetze gegen muslimische Gläubige verlegen, dem „Volkspräsidenten“ Ahmadinedschad zu seinem Wahlsieg und fragte: „Sollte es möglich sein, dass das iranische Volk etwa Idealismus vor Materialismus und Patriotismus vor die Verheißungen des „Westens“, vor die neue Obamanie gesetzt hat?“ Ähnliche Töne waren aus den Reihen der NPD zu vernehmen: Die Jungen Nationaldemokraten Osnabrück veröffentlichten eine Stellungnahme, in der sie in gewohnt antisemitischer Diktion die Auseinandersetzung im Iran als Kampf eines „wahren Führers seines Volkes“ gegen die Interessen der „internationalen Hochfinanz“ priesen. In ihrer Beschreibung des Islamisten zeichnen sind deutlich die klassischen faschistischen Führermythen ab: Als Kriegsveteran habe Ahmadinedschad stets ein einfaches Leben geführt, westlicher „Dekadenz“ und „volkszersetzenden“ Einflüssen getrotzt und sich dem Prinzip der „Volksgemeinschaft“ verpflichtet gefühlt. Die Proteste gegen ihn seien dagegen von einer jüdisch-amerikanischen Verschwörung mit dem Ziel eines Regimewechsels gesteuert.

Das Schreiben fand sich umgehend auf Altermedia wieder, dem Onlineforum der militanten Kameradschaftsszene. In umfangreichen Beiträgen wird dort das Geschehen im Iran kommentiert, zumeist zugunsten der Machthaber. In der Debatte überwiegen die Stimmen, die im Iran ein „arisches“ Gemeinschaftsprinzip im Gegensatz zur „jüdischen“ Gesellschaft erkennen. Neben der Feindschaft gegen Sozialismus und Liberalismus, die man mit den Islamisten teilt, stellen diese Bezüge auf den Ariermythos einen weiteren Baustein der orientalischen Neigungen deutscher Nazis dar. Dies ließ schon NS-Iedologie Alfred Rosenberg sehnsüchtig nach Vorderasien schielen.

„Speerspitze im Kampf um eine gerechtere Weltordnung“

Dieses Liebäugeln mit der Islamischen Republik ist daher keineswegs neu, vor allem seit Teheran neben seinen propagandistischen (und mittels der Hisbullah militärischen) Angriffen auf Israel zum internationalen Wortführer von Antisemitismus und Holcaustleugung wurde. Ein „offener Brief“ Ahmadinedschads 2006 an Angela Merkel zu diesem Thema wurde in der Naziszene entsprechend begrüßt. Der NPD-Funktionär Karl Richter, der mittlerweile für die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ im Münchner Stadtrat sitzt, pries im gleichen Jahr in der Deutschen Stimme den Iran als „Speerspitze im Kampf um eine gerechtere Weltordnung“. Ähnliche Solidaritätsbekundungen gab es auch anlässlich des Libanonkrieges, als etwa der Hamburger Szenetreffpunkt „Freya&Odin“ sein Schaufenster mit Symbolen der Hisbullah schmückte.

Ein weiterer Höhepunkt bot im Winter 2006 ein internationales Treffen von Holocaustleugnern in Teheran. Zwar fand, nachdem die deutschen Behörden erfolgreich die Teilnahme höherer Kader wie Horst Mahler an dem Treffen verhindert hatten, mit Benedikt Frings nur ein nachrangiger Vertreter der NPD den Weg nach Teheran. Doch der Kölner schaffte es immerhin als deutscher Teilnehmer der Konferenz in die internationalen Nachrichten. Im Anschluss an Frings Iranreise kursierte zudem ein Videointerview mit dem iranischen Holocaustleugner und Präsidentenberater Mohammad Ali Ramin im Internet, das in seiner Beschwörung der gemeinsamen Kampfbereitschaft gegen Israel und die USA als ein Musterbeispiel nazistisch-islamistischer Todessehnsucht gelten kann.

Nolte: „Demographische und missionarische Potenz“

Neben den Avancen aus dem eher aktivistischen Feld des deutschen Neonazismus sorgen etwas anspruchsvollere Stimmen der Rechten für eine theoretische Unterfütterung der proiranischen Haltung. In einem jüngst veröffentlichten Buch formuliert Ernst Nolte die These, dass der Islamismus als legitime „Widerstandsbewegung“ gegen die westliche Moderne gewertet werden könne. Nolte vertrat auch gegenüber der NPD-nahen Zeitschrift Hier&Jetzt und anschließend in der Jungen Freiheit den Gedanken, dass der Islam eine direkte Erbschaft faschistischer Theoreme angetreten habe.

Interessanterweise gerät der Religion in Noltes Ausführungen gerade die hohe Geburtenrate innerhalb der islamischen Gemeinschaft zum Vorteil, die bei deutschen Rechten sonst sämtliche Überfremdungsängste mobilisiert. In der aktuellen Ausgabe der Jungen Freiheit äußert er dazu: „Der Islam besitzt eine demographische und missionarische Potenz, in der die Konzeption der faschistischen Bewegung von den ‚jungen’ und den ‚alten’ Völkern wieder auftaucht. Wenn die Völker des Westens, wie nicht wenige Muslime behaupte, tatsächlich ‚sterbende Völker’ und die Muslime eine ständig wachsende ‚Umma’ sind, dann repräsentiert der Islam trotz aller technischen Zurückgebliebenheit den wahren Fortschritt, nämlich das aufsteigende Leben.“

Mit dem Schlagwort der „jungen Völker“ greift er eine Theorie auf, mit der jungkonservative Theoretiker wie Arthur Moeller van den Bruck während des Ersten Weltkrieges und in der Weimarer Zeit die Führungsansprüche des Deutschen Reiches gegenüber der Entente begründeten. Wertete Nolte in seinen früheren Schriften über den Faschismus den Versailler Vertrag und die kommunistische Bewegung als ursächlich für die Entstehung des Nationalsozialismus, so sieht er jetzt das mobilisierende Element des Islamismus im Zionismus und schiebt so die Hauptverantwortung für die Entwicklung Israel zu.

„Synthese von schiitischem Islam und europäischem Faschismus“

Ein weiterer Stichwortgeber für den aufmerksamen Blick der Rechten auf den Iran ist Carl Schmitt. Von Österreich aus versucht etwa Martin Schwarz, Betreiber der reichlich kruden Homepage eisernekrone, seit Jahren anhand der Werke von Schmitt, Julius Evola und Moeller van den Bruck eine Synthese von schiitischem Islam und europäischem Faschismus. Wie er operiert man im gehobenen rechten Milieu gerne mit geostrategischen Begriffen, die sich an Carl Schmitts Theorie politischer „Großräume“ orientieren. Diese imperialen Gebilde sollen den klassischen Nationalstaat ablösen. Ordnende Aufgaben bleiben den autochthonen Führungsmächten innerhalb ihres Großraumes vorbehalten, während „Raumfremden“ die Intervention verboten ist.

Dieses Konstrukt richtete sich vor allem gegen die USA, die im Zuge des Ersten Weltkrieges begannen, die europäische Politik mitzugestalten, und wird seitdem gegen sie gewendet. Eine Übertragung auf die Ambitionen des Iran, in Frontstellung gegen Israel und die USA zur militärischen Führungsmacht der Region zu werden, ist nahe liegend.

Palästinakonflikt als politischer Wechsel

Hierzulande berufen sich vor allem die Verfechter des eurasischen Gedankens auf Schmitt und sehen in guten Beziehungen zur islamischen Welt einen Grundpfeiler ihrer Geopolitik, um die „Achse Washington – Tel Aviv – London“ abzulösen. Der Islamismus erfüllt in diesem Kampf um die Vorherrschaft zusammen mit dem europäischen Nationalismus die Rolle des Partisanen. Dass in dieser geopolitischen Kombination aus unbedingter Ablehnung eines israelischen Staates außerhalb des eigenen Großraumes und einem vehementen Antisemitismus innerhalb den Juden schließlich gar keinen Ort lässt, ist Teil der antisemitischen Gesamtkonzeption, die im Jüdischen selbst stets die „raumfremde Macht“ zu erkennen glaubt.

In diesem Denkmuster waren auch schon die Sympathien zu begreifen, die man auf Seiten deutscher Nazis lange dem Panarabismus entgegenbrachte. Ägypten, Syrien und der Irak buhlten abwechselnd um die Führungsrolle innerhalb des arabischen Raumes und um den jeweiligen Status als Todfeinde Israels. Real kam dem Palästinakonflikt dabei aber nichts als die Rolle eines politischen Wechsels zu, den der jeweilige Anwärter auf die Führungsrolle der arabischen Staaten bei Erfolg einzulösen versprach und der jetzt vom Iran mit der Hisbullah und dem Atombombenprogramm quasi aufgekauft wurde. Dass zudem unter der Oberfläche dieses „Großraums“ massive Binnenkonflikte drohen, da sich auch die arabische Nachbarschaft keinesfalls mit einem dominanten Iran abfinden wird, wird in der Weltanschauung aller geflissentlich übersehen, die nur die raumfremden Faktoren des Zionismus und US-Imperialismus als Wurzel des Übels betrachten.

Geostrategische Sandkastenspiele

Neben diesen geostrategischen Sandkastenspielen ließe sich auch das politische System im Iran als eine anschauliche Umsetzung der staatsrechtlichen Überlegungen Carl Schmitts sehen. Die islamische Republik Iran basiert auf dem Prinzip der religiös geleiteten charismatischen Führung. Nach den Vorgaben des Revolutionsführers Ayatollah Khomeini wurden die Belange des Staates in die Hände des Klerus gelegt, dem der höchste Geistliche als Revolutionsführer und souveräner Herr des Staates vorsteht – heute Ayatollah Chamenei. Mit dem von ihm eingesetzten und mit allen Vollmachten ausgestatteten „Wächterrat“ fungiert er als Hüter der islamischen Verfassung.

Durch die Person Ahmadinedschads ist zudem eine integrierende Führerfigur als Staatspräsident hinzugekommen, die sich als Anwalt der kleinen Leute zu inszenieren versteht. Die Macht stützt sich neben den staatlichen Organen auch auf die Gewalt der vom Wächterrat gesteuerten Milizen: Paramilitärs, Revolutionsgarden und Hisbullah. Mit der Umsetzung des Tugendterrors im Alltag reicht der Arm des Staates bis in die Intimsphäre seiner Bürger. Zwar fehlt der Zuchtgedanke, der in der nationalsozialistischen Rassengesetzgebung zu finden ist, doch ist auch hier eine biopolitische Grundierung kaum zu übersehen, deren Dreh- und Angelpunkt die Kontrolle der Sexualität ist. Mit der patriarchalischen Ausrichtung des Rechtssystems und der Praktizierung von Körperstrafen tritt die staatliche Macht ihren Untertanen unmittelbar gegenüber. Diese Unmittelbarkeit von Macht ist ganz nach dem Geschmack autoritärer Charaktere hierzulande, denen das Konzept von der Souveränität des Bürgers als Rechtssubjekt seit jeher zu abstrakt ist.

Gläubiger Parteigänger oder ungläubiger Feind

Angesichts dieser Dispositionen ist es, ganz unabhängig davon, ob es auf iranischer Seite überhaupt zu einer Carl Schmitt-Rezeption gekommen ist, nachvollziehbar, dass hiesige Epigonen Schmitts wesentliche Elemente seiner katholisch grundierten politischen Theologie in der Theokratie Irans wieder erkennen. Der Iran ist ein moderner autoritärer Staat, dessen Machtgefüge unter Ahmadinedschad zunehmend hermetischer wurde. Er kennt damit nur noch die Kräfte des Staates auf Seiten Ahmadinedschad und seine Gegner. Ganz wie bei Schmitt verdichtet sich damit das politische Feld auf zwei Pole. Angesichts der Totalität dieser beiden letzten verbleibenden Möglichkeiten wird für Schmitt aus der Politik eine Offenbarung, die nur noch den gläubigen Parteigänger oder den ungläubigen Feind kennt: Assoziation oder Dissoziation.

Da Offenbarungen nicht verhandelbar sind, muss in diesem Schema jeder Protest in den Augen der Machthaber die Systemfrage stellen. Chamenei hat in seiner jüngsten Entscheidung zugunsten des Präsidenten keinen Zweifel daran gelassen, dass er jederzeit vermag, über den Ausnahmezustand zu bestimmen, um das System zu schützen. Denn die jetzige Protestbewegung erinnert die Machthaber schmerzhaft daran, dass sie ihr Ziel, die Verschmelzung der iranischen Gesellschaft mit dem islamischen Staat, auch nach 30 Jahren Tugendterror nicht erreicht haben. Für diese „Nicht-Unterscheidbarkeit“ im Sinne Schmitts ist die Zerschlagung der iranischen Oppositionsbewegung überlebenswichtig, für die sie jetzt von hiesigen Nazis und Jüngern Carl Schmitts angespornt wird.

*Der Hamburger Historiker Volker Weiß arbeitet zur Theorie und Geschichte der deutschen Rechten. Er publiziert u.a. in der Zeitschrift Jungle World und schrieb den Beitrag über die Haltung der NPD zum Islamismus im NPD-Lexikon „88 Fragen und Antworten zur NPD“ (herausgegebenen von Fabian Virchow und Christian Dornbusch, Wochenschau Verlag 2008). Er ist Mitglied des Villigster Forschungsforums zu Nationalsozialismus, Rassismus und Antisemitismus e.V. und gehört zur wissenschaftlichen Leitung der Konferenz „Europas radikale Rechte und der Zweite Weltkrieg„, vom 8.-10. Juli in Greifswald.

Siehe auch: “Mein Blog ist Rap-Musik”, Völkische Querfront: Glückwunsch, Ahmadinedschad!, Nachtrag: Glückwunsch, Ahmadinedschad, NPD malt Bürgerkriegsszenario: “Tod von etablierten Meinungsdiktatoren”, Kommentar: “Durban II eine Karikatur der UN-Diplomatie”, “Anti-Rassismus”-Konferenz: Eklat nach antisemitischer Hetzrede von Ahmadinedschad, UN-Anti-Rassismus-Konferenz: Offenbar Kompromiss erzielt / Interview zu Durban II, Alarmruf gegen den globalisierten Antisemitismus, Von der “mitteldeutschen Volksfront” bzw. der “Volksfront von Mitteldeutschland”, DER KRIEG GEGEN DIE JUDEN – Warum sich die globale Öffentlichkeit in der ökonomischen Krise gegen Israel wendet, Querfront-Träume: NPD bietet Elsässer Zusammenarbeit an, Deutschland, Iran und die Linkspartei,  09/11, ZOG und “Judenpresse”: Wie baue ich eine Verschwörungstheorie?, Völkischer Antiimperialismus: Bei der NPD gut aufgehoben“Protokoll der Weisen von Zion” in der UN-Vollversammlung, NPD-Außenpolitik: Die Achse Berlin-Moskau, Kapitulation und Kriegsende 1945: Das Geschenk der Freiheit

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