NPD malt Bürgerkriegsszenario: “Tod von etablierten Meinungsdiktatoren”

Während NPD und DVU die Massenproteste im Iran zu einem „medialen Angriff auf den iranischen Volksgeist“ umzudeuten, versuchen sie ihre eigenen Aktivitäten hingegen zu einem „Volksaufstand“ aufzublasen – und zwar nicht unbedingt zu einem friedlichen. Auf den Seiten der NPD schreiben die Neonazis aus der Jugendorganisation JN, man wehre sich „vor allem als Deutsche gegen die Meinungsdiktatur über den Freiheitsdrang nach Unabhängigkeit und Souveränität des Deutschen Volkes“. Und weiter: „Bitte vergessen sie [alle Fehler im Original] nicht, seien sie sich darüber im klaren, auch heute noch gibt es mehr als genug Gesinnungsschnüffler, innerhalb des Regimes BRD, deren Tätigkeit heute genau die selbe ist, wie zu Zeiten der DDR: Sie sollen im Auftrag des Staates Oppositionelle und „Querdenker“ ausmachen und verraten.“

Wie gewohnt gerieren sich die Neonazis als Oppositionelle und Querdenker und versuchen sich so mit Regimegegnern in der DDR auf eine Stufe zu stellen. Im Folgenden wiederholen sie ihre Vorwürfe, die Bundesrepublik sei ein „Besatzungskonstrukt“, was zumeist mit Aussagen von Politikern aus der Nachkriegszeit belegt werden soll. Die BRD sei „kein souveräner Staat“, folgern die Neonazis, „genau wie dazumal die DDR/SBZ“.

„Fettgefressenen Bonzen haben Angst“

Aus diesem Grunde müsse das System „Angst davor haben“, dass sich „das Volk eines Tages erneut gegen den Alles über Alles raffenden und volksverratenden Staat und deren Handlanger“ erheben könnte, glauben die Neonazis. „Die fettgefressenen Bonzen haben Angst davor, das Volk könnte bei einem erneuten Volksaufstand erfolgreich sein und sich das Recht auf Selbstbestimmung erneut erobern wollen.“ Die JN schreiben sich in Rage und malen das Bürgerkriegsszenario in blutigen Farben aus: „In diesem Falle nämlich, wäre die bürgerliche [!] Revolution erfolgreich, so könnte es gut möglich erscheinen, diesmal wären Tode nicht bei den Demonstranten, sondern vielmehr bei der etablierten Meinungsdiktatoren zu verzeichnen. – Dem Volk wär´s recht, – Hauptsache nur, das Volk erfährt den Willen des Volkes und nicht den der Oberen Zehntausend. – Hochmut kommt eben vor dem Fall, liebe Genossen der Bundesrepublikanischen Politikanstalten und Meinungsfabriken.“

Kämpferische Verfassungsfeindlichkeit aus öffentlichen Quellen? Woher denn? Ein Strategiepapier der Jungen Nationaldemokraten über das Selbstverständnis der „unverbietbaren Organisation“ liest sich übrigens so:

„Voraussetzung für das Beschreiten des revolutionären Weges ist ein geschärftes politisches Bewußtsein unserer Mitstreiter. […] Die Konsequenz daraus heißt nun logischerweise, daß man dieses System nicht reformieren kann, sondern beseitigt und durch etwas Neues ersetzt werden muß. […] Ist das Bewußtsein der aktiven nationalistischen Kampfgefährtinnen und Kampfgefährten dahingehend ausgerichtet, geht es im nächsten Schritt darum, das Bewußtsein möglichst vieler Menschen in diese Richtung zu schärfen. In Verbindung mit der zunehmenden Verschärfung der sozialen Frage wird die Revolution wahrscheinlich und die Chance für eine revolutionäre Kampfpartei wird zunehmen. Dann wird der organisierte Nationalismus vom Objekt zum Subjekt der Politik, vom Verteidiger zum Angreifer!“

Wegen solcher und ähnlicher Aussagen möchte die SPD die NPD verbieten lassen. Zu diesem Zweck hatten mehrere sozialdemokratische Innenminister eine Dokumentation zur NPD vorgelegt, um so zu zeigen, dass die Verfassungswidrigkeit der Partei auch durch öffentliche Quellen belegt werden kann. Die Union bezweifelt dies und meint, man könne nicht auf die Informationen verzichten, die der Verfassungsschutz von Neonazis (sogenannten V-Männern) kauft. Dies wiederrum wurde sogar von CSU-Chef Horst Seehofer angezweifelt, der bei einem Kamingespräch nach Angaben von Teilnehmern in diesem Zusammenhang auch sein Innenministerium kritisiert hatte. Dieses habe ihm bisher keinen einzigen Fall belegen können, wo Erkenntnisse aus und über die NPD nur aufgrund von V-Leuten hätten gewonnen werden können.

NPD agiert offen

Die NPD hatte in jüngster Zeit eindrückliche Hinweise geliefert, dass sie eine verfassungswidrige Partei sein könnte. Besonders NPD-Funktionär Udo Pastörs tat sich hier hervor. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken will den Chef der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern nun offenbar wegen Volksverhetzung anklagen. Pastörs hatte – wie Fernsehaufnahmen und Audiomitschnitte, die im Internet kursieren belegen – am Aschermittwoch im Saarland gegen Juden und Türken gehetzt. Zudem gab er klar die Richtung an: „Wenn wir einen Schulterschluss haben, dann sind wir auch wieder in der Lage, anzugreifen dieses System! Auf der Straße – und in den Parlamenten!  […] Angriff heißt die Parole!“

Siehe auch: Union uneins über NPD-Verbot – Seehofer für erneuten VersuchNPD-Dokumentation: CDU/CSU streiten über erneutes Verbotsverfahren, Bayern will beim NPD-Verbot offenbar Ernst machen, NPD-Verbotsdebatte: Kein Millimeter Fortschritt, Das Problem mit den V-Leuten,

Dank an WW für den Hinweis!