ANGRIFF VON RECHTS: Interview mit Jürgen Schwab

In dem Buch ANGRIFF VON RECHTS wird aus einem Interview mit Jürgen Schwab zitiert, das hier nachgelesen werden kann. Schwab, der einen „nationalrevolutionären“ Kurs propagiert, betreibt zurzeit das rechtsextreme Projekt „Sache des Volkes“.  

Wie könnte der „Nationale Widerstand“ neue Unterstützerkreise in der Bevölkerung für sich gewinnen? Wie kann die gesellschaftliche Isolation durchbrochen werden?

Die NPD schwankt ständig – einem Alkoholiker gleich – zwischen Pseudoradikalismus und bürgerlicher Anpassung, je nachdem wie stark die gesellschaftliche und staatliche Repression wirkt. Um die jugendlichen Revoluzzer bei der Stange zu halten, läßt man Hitler hochleben, im Parlament angekommen nennt man die BRD „unsere Demokratie“. Dies wechselt – je nach Konjunktur – ständig ab. Auf den Vollsuff folgt der Katzenjammer, dem wieder der Vollsuff folgt. Man muß scheinbar die Dosis erhöhen, um die „Neonazis“ geil zu machen, man muß dann aber auch wieder die bürgerliche Öffentlichkeit beschwichtigen, um einem Verbotsverfahren vorzubeugen und potentielle bürgerliche Bündnispartner nicht zu verschrecken. Beides wirkt abstoßend: Der inhaltslose Bürgerschreck schreckt gebildete Schichten ab, die unterwürfige Systemanpassung wirkt auf Unangepaßte feige.

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Die Alternative wäre ein systemkritisches Programm, das sich auf der heutigen Zeitebene bewegt, radikal wäre in der Parlamentarismus- und Kapitalismuskritik. Dieses Programm müßte auch die Marktwirtschaft mit samt Privateigentum an den Produktionsmitteln und Dienstleistungsbetrieben als die hauptsächliche Problemquelle für den nationalen Niedergang benennen. Aus solcher Analyse wäre ein national- und sozialrevolutionäres Programm abzuleiten. Es gibt viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, die dem BRD-System kritisch gegenüberstehen, sich eine Systemalternative wünschen, die seriös und der heutigen Zeit entsprechend zu präsentieren ist.

Gibt es aus Ihrer Sicht überhaupt eine solche gesellschaftliche Isolation oder ist diese nur verordnet? Sehen Sie sich als Vertreter einer schweigenden Mehrheit, die Ihre Ziele eigentlich unterstützt?

Selbstverständlich ist der NW [Nationale Widerstabnd, PG] gesellschaftlich isoliert. Dessen Aktivisten verlieren nicht selten ihren Arbeitsplatz und ihre Wohnung aus politischen Gründen. Diskriminierungen gibt es an der Uni und in der Schule, selbst die Kinder von Nationalisten – nehmen Sie das Beispiel des früheren Waldorf-Lehrers Andreas Molau (jetzt NPD-Funktionär) – werden von Gutmenschen an der Schule belästigt. Viele familiäre Banden und Partnerschaften nationaler Deutscher wurden schon vom BRD-System zerrüttet. Daß sich manche Leute in diesem Spektrum auch merkwürdig verhalten, Zuflucht in Verschwörungstheorien, Alkohol usw. suchen, liegt oftmals an diesem jahrelangen Verfolgungsdruck. Das System möchte, daß nationale Politik in Deutschland von sozial gescheiterten Existenzen geliefert wird, und dieses Ergebnis ist zu einem bestimmten Prozentsatz im NW auch erreicht. Beruflich Erfolgreiche, Leute mit höherer Bildung, Eltern, die für ihre Kinder Verantwortung tragen, werden davon abgeschreckt, im NW mitzumachen. Es gibt keine politische Gruppe in Deutschland – vielleicht manche Islamisten ausgenommen –, die dermaßen diskriminiert wird wie die NPD und ihr Umfeld. Holger Apfel beispielsweise mußte seine Hochzeit konspirativ vorbereiten, weil die sächsischen Verfolgungsbehörden diese als politische Veranstaltung zu verhindern trachteten. Oder nehmen Sie die wiederholten Fälle, bei denen Nationalisten in Gaststätten und Hotels als unerwünschte Personen diskriminiert wurden, Verträge über Veranstaltungen auf Druck der politischen Polizei oder der „Antifa“ gekündigt wurden. In der BRD geschehen totalitäre Vorgänge gegen Dissidenten, da brauchen sie nicht in den Iran oder nach China zu reisen, um den Totalitarismus aufzuspüren. Bei uns erhält Ernst Zündel eine Haftstrafe von fünf Jahren für bloße Meinungsäußerungen über Zeitgeschichte. Da spielt die Frage, ob man Zündel für politikfähig hält oder nicht, keine Rolle. Der Mann hat niemanden umgebracht oder körperlich verletzt. Was muß man eigentlich sonst tun, um in der BRD fünf Jahre Haft zu bekommen?
In der Tat ist es so, daß viele „Normalos“ unsere Standpunkte im großen und ganzen teilen. Da gibt es in vielen Themen – nehmen Sie die Ausländerpolitik oder die Auslandseinsätze der Bundeswehr im Dienste von USA, NATO und UNO – große Zustimmung zu den geläufigen Positionen im NW. Die meisten patriotisch gesinnten Bürger haben aber Angst, ihre Zustimmung offen zu bekunden. Diese Leute wissen genau, daß auch sie ihren Arbeitsplatz verlieren oder andere gesellschaftliche Nachteile in Kauf nehmen können. Das Schicksal von Udo Voigt, Ulrich Eigenfeld, Günter Deckert und Jürgen Schützinger, die als Offizier, Bahnbeamter, Lehrer und Polizeibeamter aus dem öffentlichen Dienst verstoßen wurden, kann jeden anderen in dieser Lage treffen. Auch für Angestellte, Arbeiter oder Selbständige kann die Stigmatisierung „Rechtsextremist“ schnell einen Karriereknick oder Kundenverlust nach sich ziehen. Die Zensur in der BRD funktioniert also vorwiegend ökonomisch über das Einkommen. Fürs Grobe ist die „Antifa“ zuständig, wofür sich Claudia Roth (Grüne) und andere Etablierte zu schade sind.
Zudem erhalten die „Normalos“ ein mediales Zerrbild des NW, weshalb sie mit diesem Zerrbild – durchaus nachvollziehbar – nicht übereinstimmen. Vieles ist aber auch hausgemacht: Viele national gesinnte Bürger wollen in keinem totalitären System wie im Dritten Reich leben, in dem man von der Gestapo verhört wird, weil man im Hotelzimmer das Bild des „Führers“ umgedreht hat. Der NS-Bürgerschreck wirkt sich hierbei negativ aus. Die jungen „Neonazis“ leben in dem Irrglauben, man müsse schon deshalb in Bausch und Bogen das NS-Regime verherrlichen, nur weil das ihnen verhaßte BRD-System, das die nationale Unehre verkörpert, Hitler und das Dritte Reich jeden Tag schlecht macht. Hier hat sicherlich auch die NPD bislang versagt, das Dritte Reich aufzuarbeiten – und zwar fernab undifferenzierter Rechtfertigung und Apologie, aber auch nicht im Sinne einer pauschalen Verunglimpfung der Kriegsgeneration. Zudem ist auch die Frage zu beantworten, warum ein System, das angeblich nur Nachteile für das deutsche Volk gebracht haben soll, unter diesem so viele Anhänger und Mitläufer gefunden hat.

Der „Nationale Widerstand“ geriert sich immer wieder als Opfer – sowohl von inneren als auch äußeren Feinden. Glauben Sie, die Selbststilisierung als Opfer erhöht die Attraktivität der Bewegung für neue Kreise? Warum ist es so wichtig, sich als Opfer zu präsentieren?

Zum einen ist es Fakt, daß Nationalisten in der BRD Opfer vielfältiger Varianten der Zensur sind. Darüber habe ich schon einiges ausgeführt. Zum anderen verstärkt die Isolation durch Zensur auch die eigene Mentalität des Selbstmitleids. Das ist nur zu verständlich, sollte aber keine Ausrede für Passivität sein. Das kann man seit Jahren in rechten Hinterzimmern miterleben, wie sich insbesondere ältere Kameraden in Verschwörungstheorien und Ghettomentalität flüchten, um sich aus dem öffentlichen politischen Raum zurückzuziehen. Denn wenn das jüdische Hinterzimmer in New York wirklich so allmächtig ist, dann hat jeder Versuch, politisch wieder auf die Beine zu kommen, keinen Sinn.
Bei jüngeren Kameraden dürfte der Reiz, einer verfemten Jugendszene anzugehören, mit eine Ursache dafür sein, sich von „denen da draußen“ abzuschotten. Das fing ja schon in den 1980er Jahren damit an, sich als Skinhead möglichst widerlich für den bürgerlichen Geschmack herzurichten. Auch der Schwarze Block dürfte von dem Selbstbild getragen sein: „Wir sind feil gefährlich! Vorsicht, mit uns ist nicht zu spaßen!“ Wer eine Kapuze trägt, hat sicherlich was zu verbergen. Dies alles wirkt wenig einladend für Leute, die mitten im Volk stehen.

Rechtsextreme Einstellungen sind Studien zufolge in der Bevölkerung weit verbreitet. Warum kann die NPD dieses Potenzial bei Wahlen nicht abschöpfen?

Bei Wahlen, so sollte man meinen, könnten auch patriotische Feiglinge wenigstens mal die NPD wählen. Warum dies nicht in ausreichendem Maße der Fall ist, darüber läßt sich spekulieren. Auch dies wäre Aufgabe empirischer Forschung. Nach meiner Einschätzung dürfte es auf ein Bündel von Ursachen hinauslaufen. Zum einen jammern zwar viele Bürger über die wirtschaftliche und soziale Lage in Deutschland, aber vielen geht es scheinbar noch nicht schlecht genug. Ein deutscher „Hartz IV-Empfänger“ besitzt ja mehr Kaufkraft als eine Textilarbeiterin in Bangladesch. Vielleicht brauchen wir noch mehr „soziale Reformen“ im Sinne der Agende 2010, um das Protestwählerpotential links und rechts weiter anschwellen zu lassen. Die derzeitige internationale Bankenkrise, die aller Wahrscheinlichkeit eine tiefe Rezession nach sich ziehen wird, könnte auch der NPD Wähler zutreiben.
Dann gibt es resistente Nichtwähler, die keinesfalls unpolitischer eingestellt sind als solche Bürger, die regelmäßig zur Wahl gehen. Die sagen nämlich zurecht, daß sich durch Wahlen nichts grundlegend ändert. Böse Zungen meinen sogar, daß Wahlen längst verboten wären, sofern sich mit ihnen etwas verändern ließe. Viele Bürgerinnen und Bürger haben längst erkannt, daß im Sinne von Hans Herbert von Arnim die Demokratie in der BRD keine ist und die sozialen Verwerfungen und der Ausverkauf nationaler Interessen am parlamentarischen und kapitalistischen System selbst liegt. Weil nun aber dieses Thema von keiner Partei wirklich deutlich genug angesprochen wird, weil es ja Parteipolitikern scheinbar nur um den Einzug ins Parlament geht, man deshalb den Wählern das Märchen erzählen muß, daß sich über neue parlamentarische Mehrheiten etwas grundsätzlich verändern ließe, und weil die kritischen Nichtwähler genau wissen, daß diese Theorie Unsinn ist, bleiben sie auch zu Hause. Ich hatte schon im Jahr 2000 dem Parteivorstand der NPD geraten, sich als „Anti-Partei“ (mit Parteienstatus) in der Parteienlandschaft zu positionieren – mit dem öffentlich formulierten Ziel, den Parlamentarismus mit samt Kapitalismus abwickeln zu wollen. Hierbei könnte man auf Artikel 146 des Grundgesetzes verweisen, der die Diskussion über eine neue Verfassung rechtfertigt. Aber dieses Ansinnen wurde von den NPD-Oberen rundheraus abgelehnt. Ein solches Konzept liegt offensichtlich nicht im Bereich des Horizonts von Parteipolitikern.

Inwieweit war die DDR das bessere Deutschland? Welche Vorteile hatte das System, welche Nachteile?

Die DDR war wie die BRD ein System, das aus der deutschen Niederlage und Siegerwillkür hervorgegangen war. Insofern ist es kein Verdienst oder Makel, eine BRD- oder DDR-Biographie zu haben. Die Deutschen in Mitteldeutschland (in Ihrer Sprache „Ostdeutschland“) haben unter ihren Bedingungen das ökonomisch bestmögliche gemacht wie die Deutschen in der Adenauer-Republik. Der Sozialismus im Osten wurde nicht von den dortigen Deutschen selbst bestimmt, sondern von Moskau aus wurden die Systemvorgaben erteilt. Wie auch die freie Marktwirtschaft im Westen von den Westalliierten vorgegeben war, womit die Westdeutschen von der Staatsbewirtschaftung der Marktwirtschaft des Dritten Reiches erheblich abwichen (Rahmenplan, staatliche Konjunkturprogramme und teilweise staatlich festgelegte Preise im NS-System). Allerdings können sowohl das Dritte Reich als auch die DDR für freiheitsliebende Deutsche kein uneingeschränktes Vorbild sein. Aber die DDR hatte schon Vorteile, weshalb die Ostalgie nicht grundlos ist. Was vielen gelernten DDR-Bürgern wohl am übelsten aufstößt, ist der Umstand, daß viele Bürger in der Marktwirtschaft der BRD überflüssig geworden sind. Das war in der DDR anders, da erhielt so gut wie jeder einen Arbeitsplatz. Mit dem normalen Einkommen war auch die Möglichkeit verbunden, am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilzunehmen. Die BRD mit „Hartz IV“ und Niedriglohnsektor und Umverteilung von unten nach oben versagt hier völlig. Dies alles ist mit Rationalisierung in der Arbeitswelt nicht zu rechtfertigen. Man könnte die Arbeitszeit (bei vollem Lohnausgleich in den unteren Lohngruppen) verkürzen und den öffentlichen Arbeitssektor ausdehnen, das heißt die Dauerarbeitslosen in den öffentlichen Dienst übernehmen bzw. mit den Beamten und Angestellten desselben vereinen – bei einem Mindestlohn von 9 Euro. Spitzenbezüge und Spitzenrenten von Beamten wären zu kürzen, ein staatliches Investitionsprogramm aufzulegen.
Die DDR war aber auch noch in anderen Bereichen vorbildlicher als die BRD. Da wäre zunächst einmal die geringere Zahl an Fremdarbeitern und deren staatlich verordnete Rückkehr in die Heimatländer. Das ist im Sozialismus möglich, nicht aber in einer Marktwirtschaft, die auf Expansion bzw. Wachstum ausgerichtet ist und bei einer negativen demographischen Entwicklung immer neue Fremdarbeiter (Lohndrücker), Mieter und Konsumenten anwerben muß. Am Ende ist dann das Staatsvolk ethnisch stark fragmentiert und die Demagogen können geschickt die rassisch und religiös verschiedenen Gruppen gegeneinander ausspielen – siehe USA.
Die DDR betrieb auch eine aktive Bevölkerungspolitik für eigene Familien. Die Leute heirateten in der Regel früh, Ehestandsdarlehen erhielt man ohne größere Probleme. Die Geburtenrate war höher als in der BRD (DDR: 1,9; BRD 1,3 Kinder pro Frau). Studentinnen konnten Kinder kriegen, die im Kinderhort betreut wurden, während Mami studierte und dafür keine Studiengebühren bezahlen mußte. Gleiche Betreuungsangebote gab es für die Kinder von Arbeiterinnen und Arbeitern. Man könnte mit den Errungenschaften der DDR weiter fortfahren – wie in der Kulturpolitik, die deutscher war als die in der BRD. Eine Russifizierung fand in der DDR nicht statt, aber dafür bei uns in Westdeutschland eine lustvolle Amerikanisierung, die auf Ausländer, die Deutschland besuchen, allmählich peinlich wirkt. Nehmen Sie nur das pseudo-amerikanische Wort „Handy“ (Händi?).

Welche Kampagnenthemen (zum Beispiel: Hartz IV, Ausländer, Kriegsschuld / Revisionismus, internationale Politik, linke Gewalt, Kriminalität) eignen sich aus Ihrer Sicht besonders gut zur Mobilisierung von Wählern, welche weniger? Welche sind besonders zur Mobilisierung von eigenen Aufmärschen geeignet? Welche Unterschiede gibt es bei der Mobilisierung in Ost- und Westdeutschland?

In Westdeutschland, insbesondere in Großstädten, ist das Überfremdungsproblem in den Vordergrund zu stellen. Siehe hierzu die Erfolge mit dem NPD-nahen Konzept Bürgerinitiative Ausländerstoß (BIA) in Nürnberg und München. Aber auch unter dem Namen NPD sind mit diesem Thema Erfolge einzufahren. Zum Beispiel in Frankfurt/Main und Mönchengladbach, wo die NPD im Stadtrat vertreten ist, oder die DVU im Rat von Dortmund. Hier muß sich die NPD gegen die Rechtspopulisten von Pro Köln durchsetzen. Deren bundesweite Ausdehnung ist bei der Kommunalwahl 2008 in München (mit Pro München) erst einmal gescheitert. Aber dies wird für die NPD-Führung kein Grund zur Entwarnung sein. Die NPD sollte – sofern sie einen wirklich antikapitalistischen Anspruch besitzt – mehr als bisher im öffentlichen Raum auf den Zusammenhang von Ausländerbeschäftigung und Kapitalinteresse hinweisen. Der Sache des Volkes, einem nationalen Netzwerk, dem ich angehöre (siehe: www.sache-des-volkes.info), ist es im Sommer 2008 gelungen, bayerische, fränkische und schwäbische NPD- und JN-Aktivisten zur Flugblatt-Verteilaktion gegen die Massenentlassung bei Siemens zu bewegen. Dabei ging es in dem Flugblatt – nur am Rande – um die Ausländerbeschäftigung. Dieses Thema ist aber deshalb wichtig, um vor allem junge Nationalisten von der einseitigen Anti-Islam-Stimmungsmache wegzubekommen. Radikale Islamisten sind bei uns im Land eine kleine Minderheit, die gesamte Zahl an Ausländern, egal welcher Religion sie angehören, tragen zu Multi-Kulti bei. Der Moscheebau ist derzeit auch aufgrund von Artikel 3 und 4 des Grundgesetzes (alle Menschen seien gleich und unabhängig ihrer Rasse und Religion gleich zu behandeln) nicht zu verhindern. Diese Information wird dem Volk aber von Demagogen wie von den Grundgesetz-Patrioten von Pro Köln vorenthalten. Nationalisten muß es hingegen darum gehen, die Nutznießer der „Zuwanderung“ öffentlich zu machen. Es war der frühere SS-Offizier Hans Martin Schleyer (Arbeitgeberpräsident in den 1960er Jahren), der die Anwerbung von „Gastarbeitern“ initiierte. Als Lohndrücker mußten auch Türken angeworben werden, weil der Kapitalist – zum damaligen Zeitpunkt – dem Anatolier die denkbar schlechtesten Arbeitsbedingungen und Verdienstmöglichkeiten andrehen konnte. Zudem verwarf Schleyer auch das Rotationsprinzip bzw. Zeitverträge, da einmal angelernte Türken, Italiener usw. nicht nach einem Jahr durch neue Griechen, Spanier, Jugoslawen usw. auszutauschen waren. Den Titel „Exportweltmeister“ konnte sich die BRD – vor allem mit dieser negativen demographischen Entwicklung und wegen der vielen Gefallenen im Zweiten Weltkrieg – nur mit Einwanderung erringen. Die Marktwirtschaft, die auf Expansion ausgerichtet ist, ist die Hauptursache für den drohenden Volkstod. Hinzu kommt sicherlich das amerikanische und zionistische Interesse. Diese Kreise können ethnisch fragmentierte Gesellschaften, die an Entsolidarisierung leiden, besser kontrollieren. Hinzu kommt, daß es jede Menge Nutznießer der Verausländerung unter den Deutschen gibt. Angefangen von Caritas, Diakonie und Arbeiterwohlfahrt, die Ayslanten betreuen, über die Werbebranche bis hin zu Aldi, Lidl, Obi, Praktiker, Aral, Esso usw. Den Kapitaleignern ist nämlich die Volkszugehörigkeit ihrer Kunden egal. Oder nehmen Sie die Daimler AG, den Hauptsponsor des DFB. Mercedes wird in Stuttgart-Sindelfingen nicht zuletzt von Türken produziert. In diesem Zusammenhang sind auch „Anti-Rassismus“-Kampagnen im Fußballstadion erklärbar.
Anderes Thema. Wer sagt „Hartz IV muß weg!“, sollte auch dem Publikum erklären, was an dessen Stelle treten soll. Soll wieder die alte Arbeitslosenhilfe eingeführt werden? Nach meinem Befürworten sollten deutsche Dauerarbeitslose, die heute schon zu 1-Euro-Jobs herangezogen werden, in den öffentlichen Dienst übernommen werden. Bei einem Mindestlohn von 9 Euro wären Spitzengehälter von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst zu kürzen. Dann wären Investitionsprogramme aufzulegen. Hugo Chavez hat es auch hingebracht, daß in Venezuela ehemalige Arbeitslose heute in staatlichen Fabriken Textilien für das Militär und die Zivilbevölkerung herstellen. Hierzu müßten wir aber bei uns die Einfuhr derartiger Billiglohnware aus Fernost durch ein neues Zollsystem behindern. So oder so müßte man deutschen Dauerarbeitslosen im Land eine neue Perspektive aufzeigen, in der sie unter menschenwürdigen Bedingungen ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen können. Hierzu brauchen wir im öffentlichen Dienst keine Arbeitszeitverlängerung – wie in einzelnen BRD-Bundesländern umgesetzt –, sondern eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich für die unteren Einkommensgruppen. Dies ist schon notwendig wegen der ständigen Rationalisierungsprozesse in der Verwaltung, aber auch in der Industrie, im Büro und in der Landwirtschaft.
Grundsätzlich sollte sich der NW mit zeitgemäßen Themen befassen, Heldengedenkveranstaltungen am Volkstrauertag und dergleichen mehr sollten nicht ins Zentrum der Aktivitäten rücken – wie dies im NS-Spektrum leider oft der Fall ist. Veranstaltungen, die bei den Bürgern den Eindruck erwecken, hierbei werde das NS-Regime verherrlicht – wie die alljährlichen Rudolf Hess-Kundgebungen im August – sind zu vermeiden. Sie finden auch von mir keine Unterstützung. Ich arbeite dann aber auch gerne mit dem entsprechenden Personenkreis zusammen, wenn es um eine sozialrevolutionäre Ausrichtung des Nationalismus geht.
Tatsachenaussagen zum Revisionismus sollten Parteipolitiker unterlassen, dies aus zwei Gründen: zum einen wird die eigene Organisation kriminalisiert, zum anderen gibt es schon zu viele Hobby-Revisionisten, die es zwar gut meinen, aber selbst kein historisches Quellenstudium betreiben, lediglich die Forschungsergebnisse, die ihnen selbst gefallen, weiterverbreiten, oftmals mit unsinnigen Kommentaren anreichern. Wir sollten den Revisionismus Quellenforschern wie Germar Rudolf, David Irving, Robert Faurission und Jürgen Graf überlassen. Was nationale Politiker und Publizisten tun können, ist die Forderung nach Freiheit der Forschung auch in diesem Bereich und die gesellschaftliche Rehabilitierung und finanzielle Entschädigung von verfolgten Revisionisten zu erheben.

Der „Nationale Widerstand“ und die NPD haben in den vergangenen Jahren verstärkt auf antikapitalistische Rhetorik gesetzt: Inwieweit profitieren Sie dabei von der theoretischen Schwäche der Linken? Ist die Linkspartei der Hauptgegner der NPD, oder doch die Union, wie es jetzt in Bayern der Fall ist?

Ob man das mit dem Theoriedefizit der Linken erklären kann, halte ich für zweifelhaft. Dies hängt wohl eher mit Anpassungsprozessen von Linken ans kapitalistische System zusammen. SPD und Grüne sind ja, spätestens seitdem sie „Hartz IV“ bei gleichzeitiger Senkung der Vermögenssteuer verbrochen haben, nur noch sozialdemagogische Parteien. Peinlich ist insbesondere, daß nach dem Sturz von Kurt Beck als SPD-Parteivorsitzender wir es mit Franz Münterfering und Frank Walter Steinmeier wieder mit der Schröder-SPD zu tun haben. Da fehlen nur noch Schröder und Peter Hartz – dann wäre das Bild der Genossen der Bosse perfekt! Nicht besser sieht es bei der Berliner Linkspartei aus, die in ihrer Stadt in der Regierungsverantwortung 1-Euro-Jobs vergibt und Privatisierungen öffentlicher Betriebe mit verantwortet. In einer solchen Lage wäre es recht einfach, den sozialen Protest bei der NPD zu bündeln. Das ist aber nun doch nicht ganz so einfach. Zum einen ist die staatliche und „zivilgesellschaftliche“ Verfolgung der NPD ohnegleichen. Selbst die Polemik des Springer-Konzerns gegen Lafontaine fällt dahinter weit zurück. Die NPD hat auch viel weniger Mitglieder als die Linkspartei, somit auch weniger Beitragszahler, qualifizierte Kandidaten und Aktivisten.
Aber es gibt auch eigene Defizite bei den Nationaldemokraten. Für viele Bürger ist es wenig glaubwürdig, wenn „Sozial geht nur national!“ nur zwei Wochen vor der Wahl plakatiert wird (die Werbeschilder hängen meistens nicht lange, wofür „Antifa“ und „Zivilgesellschaft“ sorgen), aber man vom Kreisverband XYZ das ganze Jahr über nichts über die soziale Frage hört. Nur ein Beispiel: In den 1990er Jahren wurden in Nürnberg viele Entlassungen bei Grundig vorgenommen. Wo war die NPD? Im Jahr 2006 wurden auch in Nürnberg Arbeitsplätze bei AEG abgebaut. Wo gab es eine Demo der NPD gegen diese Maßnahme? Als dann 2008 bei Siemens Stellenabbau bekannt gegeben wurde, hatten wir nicht mehr auf die NPD-Oberen gewartet, sondern mit der Sache des Volkes selbst die Initiative ergriffen. Viele jüngere Aktivisten von NPD und JN hatten uns beim Verteilen von Flugis an Siemens-Standorten in München, Augsburg, Nürnberg, Fürth, Erlangen, Forchheim und Würzburg unterstützt.
Die NPD sollte das gesamte etablierte Parteiensystem als Gegner behandeln. Oskar Lafontaine ist aber sicherlich zur Zeit die größte Herausforderung für Nationalisten. Übrigens auch in intellektueller Hinsicht.

In diesem Zusammenhang ist immer wieder die Rede davon, dass die Bundesrepublik nicht souverän sei. Woran kann man dies konkret erkennen?

Dabei sind zwei Kategorien zu unterscheiden. Zum einen ist es die spezfische deutsche Lage seit 1945, die unsere staatliche Souveränität einschränkt, zum anderen die Globalisierung bzw. der Konzentrationsprozeß des transnationalen Weltkapitals, welches das Primat der Politik aufgehoben hat. Der zweite Aspekt wird von den Nationalen oft vernachlässigt. Ein Zurück zur Marktwirtschaft Adolf Hitlers wird es nicht mehr geben können, indem man sich mit dem deutschen Großkapital und Großgrundbesitz einigt, die Ausländer nach Hause schickt, auf die das Kapital heute angewiesen ist (Lohndrücker). Auch wird man nicht mehr das kapitalistische „Raubtier“ in den nationalen Käfig einsperren können, weil hierzu der nationalstaatliche Dompteur zu schwach geworden ist. Beim transnationalen Großkapital hilft nur noch das Betäubungsgewehr, das heißt die Enteignung! Dieses Problem ist global, betrifft Deutschland genauso wie Frankreich, Japan genauso wie Brasilien.
Aber nun zum ersten, spezfischen deutschen Problem. Die Deutschen erlitten 1945 – im Gegensatz zu 1918 – eine totale Niederlage. Vergleichbar mit dem Irak Saddam Husseins, in dem nach dessen Beseitigung die Schulbücher umgeschrieben wurden. Bei uns nannte man dies reeducation (Umerziehung). Hierzu verweise ich nur auf das Standardwerk Caspar von Schrenck-Notzings Charakterwäsche. Bis heute ist der Westen der BRD von amerikanischen und britischen Besatzungstruppen besetzt. Die UN-Feinstaatenklausel ist nach wie vor intakt. Deutschland ist immer noch Operationsgebiet vor allem westlicher Geheimdienste. Im Überleitungsvertrag von 1954 wurde das Verhältnis von Herr und Knecht bzw. Vasall geregelt. Dies wurde dann 1990 in einem Zusatzprotokoll des 2 plus 4-Vertrages fortgeschrieben. Demnach haben sich deutsche Richter nach wie vor an die „Offenkundigkeiten“ zu halten, die vom Siegertribunal 1945/46 in Nürnberg festgelegt wurden. Das Thema brauche ich hier nicht weiter auszuführen. Wenn man hierzu zu viel sagt, ergeht es einem schnell wie Ernst Zündel, Germar Rudolf, Gerd Honsik usw., die für ihre Mißachtung alliierter und vasallentreuer Geschichtspolitik die Gefängnisse füllen.

Wie kann der „Nationale Widerstand“ die wiederkehrenden Flügelkämpfe zwischen radikalen und bürgerlichen Kreisen lösen? Ist dieser strukturelle Konflikt überhaupt zu lösen? Wie lange kann der Basis der gegenwärtige Zickzack-Kurs noch glaubhaft vermittelt werden?

Diese Konfrontation entspricht zum Teil nicht der Wirklichkeit, vielmehr der Medienrealität. Die Wirklichkeit ist komplizierter als die medial vermittelte Dichotomie von „Bürgerlichen“ und „Radikalen“ es glauben läßt. In meiner Jugend war ich rund ein Jahr Mitglied der Jungen Union Bayern, danach rund fünf Jahre Aktivist und auch Kreisvorsitzender der Republikaner. Zu dieser Zeit, in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre, waren andere, die ich später kennen lernte, Skinheads, Hooligans, „Neonazis“, JN- und NPD-Mitglieder. Ich hatte mich dann später, in den 1990er Jahren, radikalisiert – und zwar durch eigene Lektüre und durch eigenes Nachdenken. Damals galt ich manchen noch als bürgerlich, da ich als Vortragsredner mit Anzug und Krawatte auftrat. Mancher damalige JN-Funktionär, der in den 1990er Jahren noch mit schwarzgefärbter Bundeswehrhose auftrat, sitzt heute in Anzug und Krawatte im Parlament oder ist Fraktionsassistent, legt Treueschwüre zum Grundgesetz ab. Wir sollten uns also nicht nur die äußeren Erscheinungen anschauen, sondern vor allem die Inhalte, wofür Politiker und Publizisten in der Öffentlichkeit stehen. Es ist auch nicht immer vielsagend, wo die Leute sich selbst eingruppieren. Bei vielen im NS-Spektrum bezieht sich der Radikalismus auf Jugendprotest gegen das „System“. Vom politischen System hat man aber oftmals keinen Begriff. Der Radikalismus erschöpft sich nicht selten in Bürgerschreck. Der „Nationale Sozialismus“ ist in den meisten Fällen kein echter Sozialismus, sondern eine nationale und soziale Marktwirtschaft, in der Arbeitsplätze, Sozialleistungen und ein Müttergehalt nur an Deutsche zuzuweisen sind. Man bezieht sich auf das Gesellschaftsmodell von 1933 bis 1945, wobei der Umstand ausgeblendet wird, daß es heute keinen Hjalmar Schacht, kein Bankhaus Schröder, keine Familie Flick, kein Düsseldorfer Industrieclub und andere deutsche Großkapitalisten gibt, die ihre Rettung in einer nationalen Diktatur sehen. Der Nationalstaat, für den die NPD eintritt, ist für das Großkapital heute nur noch hinderlich, wenn es darum geht, auf transnationaler Ebene Profite zu maximieren.
Bei vielen im NS-Spektrum ist aber auch die Bereitschaft da, neue Wege zu gehen, auf soziale und wirtschaftliche Themen zu setzen, anstatt immer wieder Drittes Reich zu spielen. Ebenso gibt es Konservative – nehmen Sie die Chefredakteurin von Hier & Jetzt Angelika Willig –, die sich allmählich radikalisieren und sich auf die Nationalrevolutionäre zubewegen. Der Radikalismus, den wir brauchen, sollte bei einer fundierten Gesellschafts- und vor allem Kapitalismuskritik ansetzen, die auch die Analyse des Karl Marx einbezieht, und die staats- und wirtschaftspolitische Alternativen anbietet, diese durch direkte Aktionen ins Volk trägt. Es muß uns um eine Bewußtseinsänderung gehen, die zunächst auch bei uns selbst und in unserem direkten Umfeld anzusetzen hat.
Eine Partei ist hierzu nur bedingt in der Lage. Parteipolitiker müssen es jedem Recht machen. Wenn Udo Voigt „nationalrevolutionär“ sagt, dann meint er das NS-Spektrum, das er als Mitglieder, Demonstranten, Wahlkämpfer usw. gewinnen möchte. Wenn dann jemand in Ungarn den rechten Arm nicht unter Kontrolle bekommt, so ist das Geschrei groß. Dann distanzieren sich diejenigen Funktionäre von diesen Leuten, die über die Jahre hinweg alles getan haben, einen zeitgemäßen revolutionären nationalistischen Kurs zu verhindern, die auch immer wieder dem NS-Spektrum nach dem Mund geredet haben.

Wie bewerten Sie die Bündnispolitik der NPD und die Bemühungen der Partei, als feste Organisationsstruktur aktionistisch orientiere Netzwerke zu integrieren? Wo stößt dieses Konzept auf Grenzen? Unter Parteichef Udo Voigt wurde die Partei neu ausgerichtet, dieser Prozess scheint aber vollendet. Was müsste als nächstes passieren?

Die Bündnispolitik der NPD steht unter ungünstigen Vorzeichen. Die Spielräume sind für eine gesellschaftlich stigmatisierte Partei eng. Der NPD bleibt nur die Möglichkeit, den Bereich des Nationalismus wie das Spektrum bürgerlich Nationaler möglichst umfassend aufzusaugen. Der Begriff „Volksfront von rechts“ gefällt mir nicht, der klingt mir zu reaktionär. Sicherlich spräche nichts dagegen, wenn irgendwann Peter Gauweiler (CSU) oder Willi Wimmer und Jürgen Todenhöfer (CDU) mit der NPD kooperierten. Aber die mit „Volksfront von rechts“ verbundene Vorstellung, man könne heute noch nach dem braunen Schema eine rechte Bürgerkriegsfront von rechts gegen links zustande bringen – also eine neue Harzburger Front – ist schon reichlich realitätsfern. Zudem ist ein solches Konzept aus sozialrevolutionär nationalistischer Sicht auch gar nicht wünschenswert. Die NPD müßte zunächst einmal ihr eigenes Profil sozialrevolutionär schärfen. Von einer solchen Position aus könnte man dann auch mit Nationalkonservativen zusammenarbeiten. Wenn die NPD aber kein klares antikapitalistisches Konzept besitzt, dann wird das gesamte Bündnis nationalkonservativ geprägt sein.
Ob der Prozeß, wie Sie sagen, schon abgeschlossen ist, ist zweifelhaft. Wahlerfolge führen dazu, daß freie Nationalisten in die NPD eintreten. Wenn diese Leute dann aber in der Partei a) zu wenig Einfluß haben oder keine guten Posten erhalten und b) ihnen die Partei zu bürgerlich erscheint, dann werden auch wieder Personen aus der NPD austreten, sich in eigenständige Netzwerke zurückziehen. Dann fängt das Spiel wieder von vorne an, man muß sich um dieses Spektrum erneut bemühen.

Obwohl Sie nicht in der NPD tätig sind, haben Sie weiterhin einen erheblichen Einfluss auf die Debatten im „Nationalen Widerstand“. Woran liegt das?

Dies wird mehrere Ursachen haben. Zum einen können Sie die wirklichen politischen Theoretiker im Nationalen Widerstand (NW) an einer Hand abzählen – also diejenigen, die sich seit Jahren intensiv mit Staats-, Gesellschafts- und Wirtschaftstheorie befassen. Dann gibt es noch welche, die sich als Theoretiker einschätzen, aber über ihre Forderung, daß Europa der Kontinent der Völker der weißen Rasse bleiben soll, nicht hinauskommen. Von den bekannteren Theoretikern im NW gibt es sehr wenige, die den Nationalismus antikapitalistisch bzw. sozialrevolutionär ausrichten. Hierzu gehören nicht solche Autoren, die auf einzelne Aspekte des Kapitalismus, wie den Zins, oder auf die Suche nach den Sündenböcken (Juden, Freimaurer, Linke, Altparteien usw.) fixiert sind. Am Ende soll dann – wie in Hitlers Mein Kampf – der Börsenjude, aber nicht die Börse abgeschafft werden. Es gibt also im NW ein größeres Theoriedefizit, weshalb einzelne Oasen in der Wüste hervorstechen bzw. sich der Einäugige von den Blinden unterscheidet …
Ein weiterer Grund für meinen „Einfluß“ liegt sicherlich auch darin begründet, daß die politischen und journalistischen Gegner der NPD aus dem bürgerlichen und linken Lager gerne auf kritische Kommentare aus dem Innenleben des NW zurückgreifen, um diese in ihrem Sinne zu funktionalisieren.

Wie sieht in Sachen Verfassungsschutz-Agenten die derzeitige Beschlusslage in der NPD aus?

Der Kreisverband Unna-Hamm hatte nach mehrmaligem vergeblichem Anlauf – aufgrund des Widerstands weniger Spitzenfunktionäre – nun doch im November 2006 auf dem Berliner Bundesparteitag einen Antrag erneut gestellt, der dann beschlossen wurde, der nun eindeutig festlegt, daß NPD-Mitglieder nicht wissentlich mit dem VS zusammenarbeiten dürfen. Gleiches gilt auch für andere Geheimdienste. Zudem sollen überführte V-Leute zu Schadensersatzleistungen herangezogen werden. Es bleibt nur zu hoffen, daß diese relativ neue Beschlußlage die NPD-Führung künftig zu einer eindeutigen Distanz zu Geheimdiensten und zur politischen Polizei (Staatsschutz) bewegen wird. Zumindest kann sich nun jedes Mitglied auf diesen Berliner Beschluß berufen, wenn andere Mitglieder den Regeln zuwider handeln.
Udo Voigt, so wurde mir vom Kreisverband Unna-Hamm versichert, habe diesen Antrag bzw. Beschluß unterstützt. Dies ist um so anerkennenswerter, da sich Udo Voigt somit offenbar vom Saulus zum Paulus gewandelt hat. Noch im Februar 2002 hatte Voigt in einem Gespräch mit Deutsche Stimme (Ausgabe vom Februar 2002, S. 3) – also während des Verbotsverfahrens – zur V-Mann-Affäre in seiner Partei unmißverständlich ausgeführt: „Manchmal ist es aber auch besser, jemanden [gemeint ist ein der Führung bekannter VS-Agent; J. Schw.] in seinem Amt zu belassen und von Informationen auszugrenzen, bzw. ihm bestimmte Informationen zuzuspielen, als ihn umgehend zu entfernen und damit in Kauf zu nehmen, daß die Dienste erneut verstärkte Unterwanderungsaktionen starten, um den oder die zu ersetzen.“ Dies deckt sich mit der Aussage des früheren Parteivorsitzenden Günter Deckert, der mir versichert hat, daß alle ihm bekannten Parteivorstände (unter Martin Mußgnug und ihm selbst) immer wieder bewußt mit V-Leuten zusammengearbeitet haben. Diese Tradition wurde dann in der Ära Voigt (ab 1996), der schon unter Deckert Parteivize gewesen war, fortgesetzt.
Der heutige NW sollte grundsätzlich mit dieser unseeligen Tradition brechen, die sehr weit zurückreicht. Schon Adolf Hitler fungierte 1919 als V-Mann einer „Aufklärungsabteilung“ der bayerischen Reichswehr – mit dem Auftrag, unter marxistisch revolutionären Soldaten zu recherchieren. Als Spitzel gelangte Hitler dann auch zur Deutschen Arbeiter-Partei in München, aus der später die NSDAP werden sollte. (Quelle: Karlheinz Weißmann: Der Nationale Sozialismus. Ideologie und Bewegung 1890-1933. Herbig, München 1998, S. 184-186)

Wo sehen Sie den „Nationalen Widerstand“ gegenwärtig? Welche Fortschritte gab es in den vergangenen 25 Jahren auf organisatorischer, strategischer und ideologischer Ebene? Welche strategischen Entscheidungen waren in den vergangenen Jahren besonders wichtig? Welche Personen und Einflüsse waren entscheidend?

Also irgendwie tritt man seit Jahrzehnten auf der Stelle. Es gibt „Hochs“ und „Tiefs“, aber der wirkliche Durchbruch ist bislang ausgeblieben. In den Anfangsjahren der BRD gab es Erfolge von Sozialistischer Reichspartei (SRP) und Deutscher Reichspartei (DRP), dann wieder ein Tief. Ende der 1960er Jahre erlebte die NPD ein Hoch, darauf folgte eine längere Talfahrt. Ende der 1980er Jahre erlebten wir den kurzen Höhenflug der REP unter Franz Schönhuber, der dafür bestraft wurde, daß er sich von allen anderen verfemten Rechtsparteien abgrenzte, was er später – nach seiner Entmachtung vom Parteivorsitz zu spät – bedauerte. Seit 2004 erleben wir wieder neue Erfolge der NPD – schwerpunktmäßig in Mitteldeutschland.
Mit der NPD haben wir nun eine dynamische und jugendliche Partei, die über einen hohen Mobilisierungsgrad ihrer Mitglieder verfügt. Diese Partei ist kreativ in den Aktionsformen, sie trägt den Protest auch auf die Straße. Dagegen sind DVU und REP träge Rentner- und Kleinbürger-Vereinigungen. Zur Dynamisierung der NPD hat sicherlich auch die Öffnung dieser Partei unter Udo Voigt für die NS-Szene und freien Kameradschaften maßgeblich beigetragen. Dies ist ein Verdienst Voigts. Die Führung hatte es aber unterlassen, mittels Bildungsarbeit die NS-Nostalgie zurückzudrängen.
Die NPD wird auch immer wieder durch Verbote von Kleinparteien und Organisationen durch die Innenminister des Bundes und der Länder gestärkt. Viele nationale Aktivisten aus verbotenen Organisationen suchen sich eine neue Organisation und finden diese dann in der NPD. Dieser Personenkreis ist allerdings innerhalb der NPD eine Minderheit. Aber oftmals handelt es sich um junge, engagierte Kader, die weitere Jugendliche und junge Erwachsene an sich ziehen.

In Debatten nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen im Jahr 2008 schrieben NPD-Kader davon, der Westen sei „verloren“. Inwieweit trifft dies aus Ihrer Sicht zu? Ist es sinnvoll, sich auf die neuen Bundesländer zu konzentrieren?

Aus meiner Sicht ist es einerseits richtig, dort Schwerpunkte an Personal-, Arbeits- und Finanzaufwand zu setzen, wo die Wahlerfolge einfacher zu erreichen sind – also in Mitteldeutschland. Aber ich kann die NPD nur vor dem Schritt warnen, sich als mitteldeutsche Regionalpartei aufzustellen. Die rechte Konkurrenz schläft nämlich nicht. Gerade im Spektrum von Pro Köln, REP, Deutsche Partei, DSU und ähnlichen Kräften könnte sich im Westen der Republik bald eine erfolgreiche Sammlungsbewegung formieren, welche die NPD abhängt. Die NPD sollte – eventuell unter dem Markenzeichen Bürgerinitiative Ausländerstop (BIA) – in möglichst viele Stadträte – vor allem von westdeutschen Großstädten – einziehen, damit sie das ganze Jahr hindurch immer wieder im öffentlichen Raum präsent und mittels einer Stadtzeitung kampagnenfähig ist. In München, Nürnberg, Frankfurt/Main und Mönchengladbach ist das schon gelungen. In Dortmund sitzt die verbündete DVU im Stadtrat. Das ist aber noch zu wenig. Aber das Sammeln von Unterschriften zur Kommunalwahl und Landtags- und Bundestagswahl ist mühselig. Die Wahlämter in Oberbayern beispielsweise erklären Formulare von Unterstützungsunterschriften zur Landtagswahl 2008 zugunsten der NPD für ungültig, weil die Unterschrift (!!!) unleserlich sei. Im Münchner Wahlamt wurde zur Kommunalwahl 2008 Bürgern nahegelegt, nicht für die BIA eine Unterstützungsunterschrift zu leisten, weil die Liste „ausländerfeindlich“ sei. Das sind willkürliche „demokratische“ Verhältnisse, die man sonst nur aus Bananenrepubliken kennt.

Angenommen die NPD und der „Nationale Widerstand“ würden Regierungsverantwortung übernehmen: Welche Maßnahmen würden Sie als erstes ergreifen? Wie sollte die Bundesrepublik Deutschland aus Ihrer Sicht konkret aussehen? Wie sollte sie gesellschaftlich, wirtschaftlich organisiert werden?

„Regierungsverantwortung“ zu erlangen, sagt wenig aus. Nehmen Sie die Linkspartei in Berlin. Was kann die in heutiger Lage an linken Programmpunkten umsetzen? Genauso würde es einer nationalen Partei gegenwärtig ergehen, vor allem wenn sie Juniorpartnerin von CDU/CSU wäre. Ein Blick nach Österreich (FPÖ bzw. BZÖ) oder nach Italien (Alleanza Nationale) genügt, um zu sehen, was derzeit möglich ist. Möglich wäre lediglich, Fördergelder für „Antifa“-Projekte einzustellen, aber mir ist nicht bekannt, daß die Überfremdung in Kärnten unter dem Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) geringer ausfallen würde als unter einem ÖVP- oder SPÖ-Landeschef. Zudem hatte die FPÖ bzw. das BZÖ in der österreichischen Bundesregierung (2000-2006) kaum etwas erreicht. Die Verausländerung wird auch Gianfranco Fini (Alleanza Nationale) in Italien nicht abwenden können, der nun schon zum zweiten Mal Mitglied einer Mitte-Rechts-Regierung ist. Das österreichische und italienische Kapital hat sich heute der stärkeren Kapitalfraktion, dem militärisch-industriellen Komplex der USA, unterzuordnen, um auf dem Weltmarkt vom großen Kuchen etwas abzubekommen. Hierzu gehört auch, daß österreichische Truppen in Afghanistan und italienische Truppen im Irak stationiert sind. Dies würde sich in der BRD mit einer Regierungsbeteiligung einer rechten Partei kaum ändern. Die Europäer haben heute militärische Vasallendienste zu leisten, um auch von der Erbeutung von Rohstoffen, dem Bau neuer Öl- und Gasleitungen und von neuen Märkten profitieren zu können. Die Ausländerbeschäftigung gehört genauso zur Marktwirtschaft wie die sinkende Geburtenrate der autochthonen Deutschen, Italiener usw. Wer wie der französische bürgerliche Staat mehr Geld für Familien ausgibt, fördert auch den Kinderreichtum der Fremden. Das sind die Bedingungen des neuen Faschismus unter Berlusconi und Sarkozy. Der Volkstod der europäischen Nationen wird sich so nicht aufhalten können. Notwendig – im Sinne von Not wendend – ist eine große wirtschaftliche Krise, die eine umfassende soziale Not hervorruft.
Notwendig ist auch ein völliger Imageverlust des Imperialismus der „Westlichen Wertegemeinschaft“. Die jämmerlichen Bilder, die uns im Sommer 2008 aus Afghanistan erreichten – wo von Bundeswehr-Söldnern hinterrücks unbewaffnete Frauen und Kinder erschossen wurden und wo die US-Luftwaffe zur Vergeltung von Partisanenangriffen ganze Dörfer und Hochzeitsgesellschaften ausrottete, lassen – bei aller menschlichen Tragik – doch hoffen. Die Überheblichkeit derjenigen, die heute in Gedanken und Worten auf die Gräber ihrer Großväter, die bei Wehrmacht und Waffen-SS dienten, spucken, wird sich in Katzenjammer wenden. Die soziale Not wird bald kommen. Die derzeit anhaltende internationale Bankenkrise wirft schon ihre Schatten weit voraus. Notwendig wird ein Volksaufstand „von unten“ sein gegen „die da oben“. Der NW wird sich dann auf national gewendete Gewerkschaftsführer zubewegen müssen, um mit ihnen gemeinsam den Generalstreik zu organisieren, um das Monopolkapital mit samt politischen Erfüllungsgehilfen in die Knie zu zwingen.
Es ist dann immer noch offen, wohin der Weg geht. Ein politischer Neuanfang sollte in Deutschland damit verbunden sein, daß das deutsche Volk eine verfassungsgebende Nationalversammlung wählt, die mit der Ausarbeitung der künftigen Staats- und Wirtschaftsverfassung beauftragt wird. Die neue Verfassung sollte wiederum dem deutschen Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Nun bin ich alleine nicht das deutsche Volk, aber ich kann heute schon meine Vorstellungen einer alternativen deutschen Politik formulieren, die da wären:
1. Soldaten fremder Truppen auf deutschem Territorium haben möglichst bald das Land zu verlassen oder sie werden entwaffnet und gefangengenommen.
2. Die alliierte Umerziehung des deutschen Volkes ist beendet, die Meinungsfreiheit im politischen Bereich und in der Geschichtspolitik wird hergestellt. Zensurgesetze werden geschliffen – wie Paragraph 130 des Strafgesetzbuches –, verfolgte Revisionisten sind gesellschaftlich zu rehabilitieren und finanziell zu entschädigen.
3. Zur politischen Verfassung: Ich favorisiere die Verbindung aus Präsidialdemokratie, direkter Demokratie und berufsständischer Gesellschaftsordnung. Sämtliche BRD-Parteien (auch auf der Rechten) wären zu verbieten, deren Vermögen einzuziehen. Der Staatspräsident wäre demnach vom Volk direkt zu wählen, der die Regierung bestellt. Die Macht der Regierung wäre vom berufsständischen Parlament, dem Gesetzgebungsinitiative und Zustimmung zum Haushalt zusteht, und von Volksentscheiden zu kontrollieren bzw. zu begrenzen. Der berufsständische Aufbau erfolgt demnach schon ab Kreisebene (Stadträte kreisfreier Städte und Kreistage der Landkreise), auf Bezirks- (bzw. Gau-) Ebene (Gautage) sowie auf Landesebene (Landtage). Die sozialen Gruppen organisieren sich auf Kreisebene (Handwerkskammer, IHK, Gewerkschaften, Bauernverband, Elternverband usw.), wählen dort ihre Vertreter in den Kreistag, diese schicken dann ihre Vertreter in den Gautag, von dort in den Landtag, von dort in den Reichstag in Berlin. Deutschland wäre zwar ein Einheitsstaat, aber die Gliederungsebene hätten eigene Kompetenzbereiche in der Wirtschaftspolitik (Kontrolle sozialisierter Betriebe usw.), Umwelt-, Sozialpolitik etc.
4. Zur Wirtschaftsverfassung: Ich empfehle der Verfassungsgebenden Nationalversammlung heute schon, das Privateigentum an Produktionsmitteln, Handelsunternehmen, Banken, Versicherungen, Immobilienfirmen und dergleichen mehr aufzuheben und durch ein staatliches Lehensträgersystem zu ersetzen. Der deutsche Staat würde künftig über das Eigentum sämtlicher Wirtschaftsunternehmen verfügen, könnte jedoch auf Zeit kleine und mittelgroße Unternehmen als Lehen an Personen und Familien zur Betriebsführung übergeben. Banken, Versicherungen, Schlüsselindustrien, Betriebe der Infrastruktur und öffentlichen Daseinsvorsorge wären vom Staat, den Ländern und Kommunen zu führen (siehe Punkt 3). Großbetriebe der Produktion sowie sämtliche heutige von der Börse notierten Betriebe sollten in Genossenschaften mit Arbeitnehmerselbstverwaltung bei kommunaler Kontrolle (siehe Punkt 3) umgewandelt werden. Die Börse wäre fortan in Deutschland arbeitslos, sie könnte geschlossen werden. Große Privatvermögen müßten per Vermögens- und Erbschaftssteuer größtenteils reduziert werden. Dies beträfe vor allem die heute in Deutschland lebenden 55 Milliardäre, die zusammen 245 Milliarden US-Dollar besitzen (Angaben von Sahra Wagenknecht, Junge Welt vom 21.12.2007).
5. Deutschland würde künftig keinen Wert mehr legen auf den Titel des „Exportweltmeisters“, statt dessen würde ein umfassendes staatliches Investitionsprogramm auf den Weg gebracht, um die Binnennachfrage anzukurbeln. Dies wäre verbunden mit einer gerechten Lohnpolitik (Mindestlöhne, Verstaatlichung bzw. Überführung von Zeitarbeitsfirmen in den öffentlichen Dienst). Zu investieren wäre vor allem in das Bildungssystem und in die Forschung (bei Rücknahme von Privatisierungen im Hochschulbereich und bei Abschaffung von Studiengebühren und verstecktem Schulgeld). Größere Investitionen wären in Mitteldeutschland geplant. Da in Köln, Stuttgart, Hamburg usw. immer weniger Fremdarbeiter Beschäftigung finden würden, wären Industrieanlagen im Westen ab- und im Osten aufzubauen – mit der Aufforderung, daß in den Westen übergesiedelte Mitteldeutsche wieder in ihre Heimat zurückkehren sollen.
6. Gesetz über eine Ausländerrückführung. Fremdländische Straftäter, die sich in Deutschland aufhalten, sind innerhalb eines Monats in ihre Heimatländer abzuschieben. Dauerarbeitslose Ausländer werden von den Behörden aufgefordert, das Land zu verlassen. Sozialleistungen werden für diesen Personenkreis nur noch maximal ein Jahr bezahlt. Ausländische Fachkräfte dürfen Anträge auf Zeitverträge (befristet auf ein Jahr) stellen, die auch – je nach Bedarf – verlängert werden können. Mittels des sozialistischen Eigentums könnte der Staat relativ einfach über Jahre hinweg schrittweise den Abbau der Beschäftigung von Fremdarbeitern steuern.
7. Gesetz über eine aktive Bevölkerungspolitik für deutsche Familien in Deutschland. Dies
Würde die Steuer-, Lohn- und Rentenpolitik sowie die deutliche Erhöhung des Elterngeldes betreffen. Mütter oder Väter, die sich in Vollzeit um die Erziehung ihrer Kinder kümmern, erhielten Rentenansprüche und gesellschaftliche Mitsprache (siehe Punkt 3: Elternverband).
8. Eine neue Außenpolitik. Der deutsche Staat sucht sich seine Bündnispartner nach deutschen Interessen – und nicht nach amerikanischen, britischen und israelischen Interessen wie heute vom BRD-Regime. Die heutige EU müßte ihren kapitalistischen Charakter aufgeben oder Deutschland aus dieser Organisation austreten und ein neues europäisches Bündnis initiieren. Es wäre so oder so ein europäischer Staatenbund anzustreben, in dem die europäischen Staaten wirtschaftlich, kulturell und auch militärisch eng zusammenarbeiten. Der europäische Staatenbund soll mit Rußland seine Interessen eng abstimmen. Europäische Staaten, die sich mit nichteuropäischen Staaten gegen einen anderen europäischen Staat verbünden, verlören satzungsgemäß ihre Mitgliedschaft im europäischen Staatenbund und gälten fortan als Feindstaat.
9. In der UNO sollte Deutschland einen Sitz im Sicherheitsrat anstreben, seine Beiträge aber reduzieren. Dem Sicherheitsrat sollten auch andere wichtige Staaten angehören, die noch nicht in diesem Gremium vertreten sind: Japan, Indien, Ägypten, Südafrika, Brasilien usw. Entscheidungen wären mit Zweidrittelmehrheit zu fällen.
10. Die UNO sollte das alte europäische Völkerrecht für die gesamte Welt zur Verhandlungsgrundlage machen und mit den imperialistischen Menschenrechten brechen.
Das sind wesentliche Punkte, mit denen ich keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben möchte.