NPD-Fraktionschef Pastörs: “Das Deutsche Reich hat niemals kapituliert”

NPD-Funktionär Udo Pastörs haut weiterhin öffentlich auf die Pauke. Nachdem er am politischen Aschermittwoch öffentlich gegen Juden und Türken hetzte und am 01. Mai Bundesinnenminister Schäuble und Kanzlerin Merkel beleidigte, hat er nun viele lobende Worte für die DDR-Verfassung gefunden – und gleichzeitig die Abschaffung des Grundgesetzes gefordert (durch das die NPD durch die Parteienfinanzierung übrigens recht üppig profitiert). Laut einem Bericht des SPD-Portals Endstation Rechts bezeichnete Pastörs den Vereinigungsvertrag zudem als „innerdeutschen Vertrag von Versailles“.

Anlass der Rede war ein Antrag der NPD mit dem Titel: „60 Jahre Grundgesetz – Deutschland endlich eine Verfassung geben“. „Am 8. Mai kapitulierte die deutsche Wehrmacht bedingungslos, das Deutsche Reich allerdings hat niemals kapituliert und besteht daher als Völkerrechtssubjekt nach wie vor“, so Pastörs. Auf Weisungen der Sieger hätte der Parlamentarische Rat ein Grundgesetz erarbeiten müssen. Daher sei das Grundgesetz den Deutschen von den Amerikanern aufgezwungen.

Am 22. April 1945 teilte Hitler in Anbetracht der in wenigen Tagen erwartbaren Teilung des Reichsgebiets durch die vorstoßenden Truppen der Westalliierten und der Sowjetunion die Befehlsgewalten auf. Der Nordteil des Reiches unterstand Großadmiral Dönitz, der Südteil Generalfeldmarschall Kesselring. Am 30. April 1945 beging Hitler Selbstmord. Noch am selben Tag erfuhr Dönitz in seinem Hauptquartier in Plön aus Berlin von Hitlers Tod und von seiner aus Hitlers Testament folgenden Einsetzung als Reichspräsident und Staatsoberhaupt. Der ebenfalls testamentarisch von Hitler ernannte Reichskanzler Goebbels beging am 1. Mai Selbstmord. Am Abend des 1. Mai 1945 verkündete Dönitz über den Sender Hamburg, Hitler sei „gefallen“.

Die Lage am 1. Mai 1945 stellte sich für die neue Reichsregierung folgendermaßen dar:
Von deutschen Truppen wurde noch gehalten: Norwegen, die Niederlande, Dänemark, Böhmen und Mähren (Heeresgruppe Mitte mit etwa 1,2 Millionen Mann), das Baltikum (Heeresgruppe Kurland), die Halbinsel Hela (Armee Ostpreußen), die Garnisonen der „Festungen“ Breslau, Dünkirchen, Lorient und LaRochelle, dazu die Kanalinseln, Kreta und Rhodos. Hinzu kam die Heeresgruppe C mit etwa einer Million Mann in Norditalien, die 12. Armee in Brandenburg und die Truppen unter dem Kampfkommandanten von Berlin.
Am 2. Mai wurde jedoch bekannt, dass in Caserta in Italien bereits am 29. April die Heeresgruppe C, deren Kommandeur zugleich der Oberbefehlshaber Südwest war, vor den Alliierten unter dem britischen Feldmarschall Harold R. Alexander (1891-1969), dem Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte im Mittelmeerraum, kapituliert hatte. Die im Auftrag des Generaloberst Heinrich von Vietinghoff-Scheel (1887-1952) und des Höchsten SS- und Polizeiführers in Italien, SS-Obergruppenführer und General der Waffen-SS Karl Wolff (1900-1984) von zwei Beauftragten (Oberstleutnant Hans Lothar von Schweinitz und SS-Sturmbannführer Eugen Wenner) unterzeichnete Kapitulation beendete am 2. Mai 1945 den Krieg in Italien. Am selben Tag kapitulierte auch General Helmuth Weidling (1891-1955) als Kampfkommandant von Berlin und übergab die Stadt den sowjetischen Truppen unter Marschall Georgij K. Schukow (1896-1974).

Quelle: Bundesarchiv. Hier werden auch die im Bundesarchiv-Militärarchiv überlieferten Dokumente zur deutschen Gesamt-Kapitulation 1945 und den vorausgegangenen Teilkapitulationen präsentiert.

Als „im Kern modern und fortschrittlich“ lobte Udo Pastörs hingegen die DDR-Verfassung. Unter anderem hob er die Formulierung „Jedem nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Leistungen“, hervor, was er gleichsetzte mit der Losung „Jedem das Seine“. Pastörs machte mit seiner Rede Endstation Rechts zufolge deutlich, dass eine neue Verfassung vor allem der Revision der Grenzen dienen solle. Offenbar solle die neu zu schaffende Verfassung das Deutsche Reich wiederbeleben, was Pastörs nicht zuletzt dadurch deutlich machte, dass er darauf verwies, dass die Ostgebiete „selbstverständlich“ deutsche Gebiete seien, die lediglich „tschechisch, polnisch und russisch verwaltet“ werden.

In das auf dem Ettersberg bei Weimar eingerichtete KZ Buchenwald mit seinem Einlieferungsmotto Jedem das Seine waren von 1937 bis 1945 an die 240 000 Menschen aus 32 Nationen verschleppt worden, von denen etwa 56 000 den Terror nicht überlebten, darunter der Kommunist Ernst Thälmann, der Sozialdemokrat Rudolf Breitscheid und der Pfarrer Paul Schneider. In den 136 Außenkommandos dieses KZ waren die Häftlinge zu Sklavenarbeit gezwungen worden, unter anderem bei den kapitalistischen Rüstungsbetrieben BMW, Bochumer Verein, Braunkohle-Benzin-AG, IG-Farben, Junkers, Krupp, Rheinmetall-Borsig und Wintershall. […]

Hatten aber seinerzeit die Nazis mit ihrer jedenfalls provokativen Verwendung von Jedem das Seine! für ihr Ausbeutungs- und Mordregime dieses Schlagwort mißbraucht oder doch bloß gebraucht? So einfach, wie es auf den ersten Blick scheinen mag, ist diese Frage gar nicht zu beantworten. Die Meinungen, ob im Falle des KZ Buchenwald ein Gebrauch oder ein Mißbrauch des Schlagwortes vorliegt, gehen diametral auseinander. Während der deutsche Rechtsphilosoph Arthur Kaufmann die Benutzung von Jedem das Seine! durch die Nazis als Beweis für deren Frivolität wertete, mit der sie Recht und Gerechtigkeit verhöhnten, meinte der österreichische Philosoph Ernst Topitsch, daß gegen diese Inschrift »vom rein logischen Standpunkt nichts einzuwenden« sei.

Quelle: Ossietzky: Über die Geschichte eines Schlagworts

Dem Bericht zufolge antwortete der CDU-Fraktionsvorsitzende, Armin Jäger, für die demokratischen Parteien auf Pastörs Rede: „Wir sind sehr froh“, hob Jäger hervor, „dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes die Artikel 1 und 20 mit einer Ewigkeitsgarantie ausgestattet haben. (…) Sie ist ein Schutzwall für die grundlegende Bestimmung unseres Grundgesetzes, dass die Würde des Menschen unantastbar ist.“ Jäger vermutete, dass die NPD am meisten störe, dass der Artikel 1 die Würde aller Menschen schütze und nicht nur der Deutschen. Dieser Grundsatz sei kein Abwehrrecht, sondern ein Garantierecht, erklärte er, dass die Mitglieder des Parlamentarischen Rates vor dem Hintergrund der Gräueltaten des Zweiten Weltkrieges bewusst gewählt hätten. Eine „fast schon seherische Fähigkeit“ attestierte der CDU-Fraktionsvorsitzende demnach einem Vater des Grundgesetzes und SPD-Politker, Carlo Schmid, weil er einst sagte: „Demokratie bedeutet mehr als ein Produkt bloßer Zweckmäßigkeitserwägung, sie erfordert auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie selbst umzubringen.“

In der Sitzung wurde den Angaben zufolge dem NPD-Abgeordneten Tino Müller das Wort entzogen, weil er erneut Bezug nahm auf einen parlamentarisch bereits dokumentierten Vorgang als er den Innenminister als „Arschloch-Sager“ titulierte. Auch Udo Pastörs sei sein Rederecht nach dem dritten Ordnungsruf entzogen worden, berichtete ER. Zweimal kritisierte er die Amtsführung der Parlamentspräsidenten, einmal beleidigte er den CDU-Fraktionsvorsitzenden. Zudem erhielt der NPD-Abgeordnete Raimund Borrmann drei Ordnungsrufe und verlor dadurch ebenfalls sein Rederecht, seine Fraktionskollegen Michael Andrejewski und Stefan Köster jeweils einen Ordnungsruf, ebenso wie der CDU-Abgeordnete Udo Timm und der Linksparteiabgeordnete Wolfgang Methling.

Siehe auch: “Judenrepublik” – Anklage gegen Pastörs steht offenbar bevor, Dokumentation zum NPD-Verbot: Pastörs liefert weiteres Material und beleidigt Merkel und Schäuble, “Judenrepublik, Krummnase und türkische Samenkanonen”: Ermittlungen gegen NPD-Funktionär Pastörs, Orientiert Pastörs sich am an slawischen Bewohnern in MVP aus dem 11. Jahrhundert?, Rechtsextremismus in den Medien: Keine Extrawurst für die NPD, Analyse: Sächsische, deutsche und andere Irrwege, 60. Internationaler Menschenrechtstag: Sind “Volkstum und Kultur” die Grundlagen für die Würde des Menschen?

4 thoughts on “NPD-Fraktionschef Pastörs: “Das Deutsche Reich hat niemals kapituliert”

  1. Dass die NPD ihre Rolle vorrangig als Provokateur und nicht in inhaltlicher Arbeit sieht, zeigt sich in ihrem eigenen Nachrichtenportal. Die Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern nennt es passenderweise „Der Ordnungsruf“. Mehr muss man über deren Arbeit eigentlich nicht mehr sagen.

  2. Selbstverständich ist die BRD ein Organ der Fremdherrschaft siehe Carlo Schmidt beteiligt am Grundgesetz.Desweitern besteht nach dem Völkerrecht Deutschland in den Grenzen von 1937 weiter.Wenn die politischen Deppen der Linken zweifeln haben ,dann bringen sie Fakten.Deutschland hat nur militärisch
    kapituliert.

    Link auf rechtsextreme Seite gelöscht, siehe Blog-Regeln.

  3. Ohne sich den Schlußfolgerungen von Pastörs uneingeschränkt folgen zu wollen, gilt zu Ihrem Zitat: „Auf Weisungen der Sieger hätte der Parlamentarische Rat ein Grundgesetz erarbeiten müssen. Daher sei das Grundgesetz den Deutschen von den Amerikanern aufgezwungen“ folgendes:

    Siehe das Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszone zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949″

    http://www.verfassungen.de/…/grundgesetzgenehmigung49.htm

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