Nach den Kommunalwahlen: NPD bekommt deutlich mehr Geld vom verhassten System

Nach internen Verwaltungsschätzungen stehen der NPD in einem Zeitraum von zwölf Monaten laut ostvorpommerscher Hauptsatzung künftig etwa 8500 Euro zur Verfügung. Dadurch, dass die Rechtsextremisten künftig eine Fraktion bilden, könnten sie neuerdings allein rund 2100 Euro jährlich für die Geschäftsführung beanspruchen, berichtet die Ostseezeitung. Hinzu komme, dass sie bald einen Fraktionschef stellen, der pauschal 220 Euro monatlich abrechnen könne. Auch die Beträge für Sitzungsgelder zum Kreistag und dessen Ausschüssen (25 Euro pro Treffen) sowie Fahrtkosten steigen dem Bericht zufolge deutlich an, weil die NPD ihre Zahl der Abgeordneten verdoppeln konnte. Insgesamt heiße das: Die Partei, die zuletzt jährlich Zuwendungen im dreistelligen Bereich vom Landkreis bekam, kann diese Zahl nun gut verzehnfachen.

Zwar seien die Gelder bei weitem nicht vergleichbar mit dem Berufsparlament Landtag, wo die NPD-Fraktion jährlich 1,2 Millionen Euro abschöpfe, sagte Kreistagspräsident Matthias Lietz dem Blatt. Dennoch sei es für Demokraten schwer erträglich, dass die Partei eine beträchtliche Summe vom mit rund 35 Millionen Euro hoch verschuldeten Landkreis bekomme. „Die NPD betont immer wieder, wie ablehnenswert sie diesen Staat findet, dennoch lässt sie sich von ihm finanzieren“, kritiserte Lietz gegenüber der OZ. Andererseits sei es gerade die Stärke der Demokratie, dass sie sich, auch wenn es schwer falle, an die geltenden Gesetze halte und sie umsetze: „So lange die NPD nicht verboten ist, müssen wir ihr die vorgeschriebenen Zuwendungen zahlen“, sagte der Kreistagspräsident.

Die NPD, die immer wieder betont, das System „abwicklen“ zu wollen, finanziert sich zu einem beträchtlichen Teil aus öffentlichen Mitteln. Wegen falscher Angaben in einem Rechenschaftsbericht muss die Neonazi-Partei eine Strafe in Millionenhöhe leisten.

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