Rechtsstreit zwischen Sparkasse Bodensee und NPD geht weiter

In der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen der rechtsextremen NPD und der Sparkasse Bodensee hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen nach Angaben des Südkuriers am 18. Juni 2009 noch kein Urteil gefällt. In dem Verfahren geht es dem Bericht zufolge um die Frage, ob die Sparkasse der Partei ein Gironkonto einrichten muss. Dies hatte der NPD-Kreisverband Konstanz-Bodensee demnach im Herbst 2008 versucht, die Sparkasse hatte sich damals jedoch geweigert. Daraufhin klagte die Partei.

Nach einer intensiven Auseinandersetzung bei der Sitzung haben die Richter laut Südkurier entschieden, beiden Seiten erneut die Möglichkeit zu einer schriftlichen Stellungnahme zu geben. Dies solle bis zum 24. Juli erfolgen. Erst danach sei mit einem endgültigen Urteil zu rechnen. Die NPD hatte bereits mehrfach gegen Sparkassen geklagt, die sich geweigert hatten, Konten für die Neonazi-Partei zu führen. Zuletzt der NPD-Kreisverband Uecker-Randow. Die Neonazis scheiterten aber vorerst vor Gericht, da der Kreisverband Uecker-Randow nicht wirksam gegründet sei.

NPD wollte angeblich eigene Bank gründen

Wegen dieser Probleme hatte die NPD im Oktober 2007 angekündigt, eine eigene Bank gründen zu wollen. Dies erschien im Zusammenhang mit einer Spendenaffäre und dem “kreativen” Umgang mit Parteigeldern durch Ex-Schatzmeister Erwin Kemna, der mittlerweile im Gefängnis sitzt, durchaus absurd. Die NPD wollte durch die eigene Bank “auch viele Projekte des nationalen Widerstandes finanziell begleiten. Der nächste Bundesparteitag könnte dem Parteivorstand einen entsprechenden Auftrag erteilen”., hieß es. Von dem Projekt war allerdings nie wieder etwas zu vernehmen.

Siehe auch: NPD-Kreisverband hat keinen Anspruch auf Girokonto bei der SparkasseNPD will angeblich eigene Bank gründen, MVP: Weiter Rechtsstreit um NPD-Spendenkonto, NRW: Sparkassen müssen NPD-Girokonten führen