NPD in Sachsen-Anhalt radikalisiert sich weiter

Die Basis der rechtsextremen NPD in Sachsen-Anhalt wird schwächer. Seit Jahresbeginn habe die Partei 30 bis 40 Mitglieder verloren, sagte Verfassungsschutzchef Volker Limburg laut einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung. Bisher stagnierte die NPD seit Jahren bei 250 Mitgliedern.

Als Gründe nannte Limburg anhaltende Querelen im Landesvorstand nach einem internen Richtungsstreit im vorigen Jahr sowie die anhaltende Radikalisierung der Partei. Die für einen radikalen Kurs stehende Partei-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) bekomme zunehmend Einfluss auf die Programmatik, sagte Limburg dem Bericht zufolge.

Innenminister Holger Hövelmann (SPD) sagte, über die JN drängten immer mehr Neonazis in die Vorstände von Kreis- und Ortsgruppen der NPD. „Die JN ist das Scharnier.“ Die meisten JNler beriefen sich in ihrer Gesinnung auf die Ideologie des Nationalsozialismus der 1930er Jahre. Zugleich seien die JN bemüht, die „Intellektualisierung“ der rechten Szene voranzutreiben, „weg vom Dummkopf-Image“, so Hövelmann.

Gewaltpotenzial bleibt hoch

Nach wie vor hoch sei das Gewaltpotential im rechten Spektrum, heißt es weiter. Der Verfassungsschutz ordnete 800 Rechte im Land der gewaltbereiten, subkulturellen Szene zu, 240 Personen der vorwiegend in Kameradschaften organisierten Neonazi-Szene. Insgesamt ist die Zahl der Rechtsextremisten dem Bericht zufolge gegenüber 2007 aber leicht gesunken, von 1460 auf 1350. Hövelmann sah laut MZ dennoch keinen Anlass zur Entwarnung: „Die Demokratie in Sachsen-Anhalt ist gefestigt, aber sie wird von ihren Gegnern aktiv in Frage gestellt und bedroht“, sagte der Minister. Erst im März hatte er Zahlen vorgelegt, wonach die Zahl rechtsextremer Gewalttaten von 2007 zu 2008 deutlich gestiegen war.

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