Rechtsextremismus in Europa – Was können Regierungen, Parteien und Akteure der Zivilgesellschaft tun?

Pünktlich zur Auswertung der rechtsextremen Wahlerfolge in vielen Ländern bei den Europawahlen hat die Bertelsmann Stiftung nun ein Grundlagenwerk zum Thema Rechtsextremismus in Europa vorgelegt. Wie gehen europäische Länder mit dem Phänomen des Rechtsextremismus um? Was können sie voneinander lernen?

Von Timo Reinfrank

»Strategies for Combating Right-Wing Extremism in Europe« informiert über die radikale Rechte in Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Österreich, Schweden, in der Schweiz und in Ungarn anhand von Länderstudien.

Die Publikation richtet dabei das Augenmerk auf Regierungsaktivitäten und Lösungsvorschläge von Parteien und Akteuren der Zivilgesellschaft. Rechtliche Maßnahmen werden ebenso beleuchtet wie die Umsetzung von Gesetzen und Sonderprogrammen oder die Effektivität der Strafverfolgung von rechtsextremistischen Gewalttaten. Im Fokus stehen zudem die Zusammenarbeit von Parteien, Behörden und nicht staatlichen Organisationen, institutionelle Zuständigkeiten sowie verschiedene Formen des bürgerschaftlichen Engagements gegen Rechtsextremismus.

Lesenwert für die deutsche Diskussion sind insbesondere die Beiträge von Prof. Michael Minkenberg, der versucht die verschiedenen rechtsextremen Bewegungen und Parteien in Europa miteinander zu vergleichen, der Länderbericht Deutschland von Dr. Britta Schellenberg, der die Geschichte des Rechtsextremismus in Deutschland, die aktuellen Strukturen, die Gegenstrategien und „good practise“-Beispiele in Deutschland vorstellt sowie die Zusammenfassung von Dr. Orkan Kösemen über die ähnlichen Definzite in Europa.

Einige Ergebnisse des Projektes »Strategies for Combating Right-Wing Extremism in Europe«, an dem aus Deutschland u.a. die Amadeu Antonio Stiftung begleitend beteiligt war, hat Britta Schellenberg wie folgt beschrieben: „

Eine repressive Gesetzgebung gegenüber dem Rechtsextremismus existiert in Europa weitgehend, sie wird aber dann ‚weich‘, wenn Parteien legitimen Populismus mit rechtsextremen Elementen kombinieren. Eine teilweise Verminderung des Repressionsdrucks und der Wachsamkeit politischer Institutionen war als Nebeneffekt der Reaktion auf islamistischen Fundamentalismus (weniger Kapazitäten, geringerer politischer Wille) zu beobachten. Zudem ist der aktuelle Umgang mit Rechtsextremismus in vielen Ländern noch stark am Nationalsozialismus orientiert, was zur Folge hat, dass nicht immer adäquat gegen Erscheinungsformen des aktuellen Rechtsextremismus vorgegangen werden kann.“

Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Strategies for Combating Right-Wing Extremism in Europe, 1. Auflage 2009, 568 Seiten, Broschur, ISBN 978-3-86793-016-1, 44 EUR

Siehe auch: Dossier: Rechtsaußenparteien in Europa, Dokumentation über Rechtsextremismus und Antisemitismus in Mittel-, Ost- und Südosteuropa, Publikation: Europa im Visier der Rechtsextremen, EU-Parlament: Nationalisten scheitern am eigenen Nationalismus, 60. Internationaler Menschenrechtstag: Sind “Volkstum und Kultur” die Grundlagen für die Würde des Menschen?, NPD-Außenpolitik: Die Achse Berlin-Moskau