NPD-Kreisverband hat keinen Anspruch auf Girokonto bei der Sparkasse

Die NPD im Landkreis Uecker-Randow hat nach einem Bericht der Ostseezeitung vom 16. Juni 2009 keinen Anspruch auf ein Girokonto bei der Sparkasse. Das entschied das Verwaltungsgericht Greifswald. Das Gericht begründete seine Entscheidung den Angaben zufolge damit, dass der Kreisverband Uecker-Randow nicht wirksam gegründet sei. Daher sei die Sparkasse nicht verpflichtet, für den Kreisverband ein Konto zu eröffnen.

Der NPD-Landesverband hatte wegen der Weigerung gegen die Sparkasse im Landkreis Uecker- Randow geklagt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die NPD kann vor dem Oberverwaltungsgericht die Zulassung der Berufung beantragen. Die NPD hatte bereits mehrfach gegen Sparkassen geklagt, die sich geweigert hatten, Konten für die Neonazi-Partei zu führen.

NPD wollte angeblich eigene Bank gründen

Wegen dieser Probleme hatte die NPD im Oktober 2007 angekündigt, eine eigene Bank gründen zu wollen. Dies erschien im Zusammenhang mit einer Spendenaffäre und dem „kreativen“ Umgang mit Parteigeldern durch Ex-Schatzmeister Erwin Kemna, der mittlerweile im Gefängnis sitzt, durchaus absurd. Die NPD wollte durch die eigene Bank „auch viele Projekte des nationalen Widerstandes finanziell begleiten. Der nächste Bundesparteitag könnte dem Parteivorstand einen entsprechenden Auftrag erteilen“., hieß es. Von dem Projekt war allerdings nie wieder etwas zu vernehmen.

Siehe auch: NPD will angeblich eigene Bank gründen, MVP: Weiter Rechtsstreit um NPD-Spendenkonto, NRW: Sparkassen müssen NPD-Girokonten führen