Regierung: HDJ-Verbotsverfahren läuft noch!

Das Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische Organisation „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) ist noch nicht abgeschlossen. Es handele sich weiterhin um ein laufendes Verfahren, betonte die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/13034) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/12794). Danach hat die HDJ gegen die Verbotsverfügung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) Rechtsmittel eingelegt. Daher nimmt die Regierung auch keine Stellung zu den weiteren Punkten in der Kleinen Anfrage.

Siehe auch: NPD-Jugendorganisation “Junge Nationaldemokraten” als neue HDJ?Braune Kulturwelt, Anfrage zu HDJ-Razzien: Konnten die Neonazis Vereinsgelder verstecken?, Die HDJ, die NPD und die “Kinder vom Bahnhof Zoo”

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